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Informationen für Sie auf 3.044 Seiten - neuster Beitrag: 29.01.2020
Neuster Beitrag: 29.01.2020 Impressum

Tut nicht weh: Ein Webdesign-Vertrag

 

Was sollte ein Webdesign-Vertrag regeln?

 

Wer sich im Internet präsentieren will, braucht eine Webseite. Für die Erstellung von Webseiten werden regelmäßig Webdesigner, häufig aber auch Freunde oder Bekannte beauftragt. Wie die Beratungspraxis immer wieder zeigt, werden in diesem Bereich selten konkrete Verträge geschlossen. Solange sich alle einig sind, ist dies auch kein Problem. Was aber, wenn der Webdesigner nicht rechtzeitig fertig wird oder etwas ganz anderes programmiert? Kann der Auftraggeber kündigen? Und muss er dann trotzdem eine Vergütung zahlen? Oder was, wenn der Dienstleister Bilder, Texte oder Skripte verwendet, an denen er gar keine Rechte besitzt?

Weiterhin stellt sich im Verlauf der Nutzung bzw. einer geplanten Veränderung des Internetauftrittes die Frage, welche Rechte habe ich als Auftraggeber überhaupt an diesen Webseiten? Darf ich sie verändern oder an Dritte übertragen? Dann wäre es schön, einen Vertrag zu haben, der all das regelt.

Verträge sichern beide Seiten ab

Die Gestaltung und Programmierung einer Webseite ist ein Projekt, welches besonders bei umfangreichen Webauftritten eine konstruktive Zusammenarbeit beider Vertragsparteien erfordert. Oftmals aber ist es die erste Internetpräsenz, die der Auftraggeber erstellen lässt, weshalb er u. U. weder die technische Umsetzbarkeit noch den tatsächlichen Arbeitsaufwand seiner -oftmals diffusen Vorstellungen über seine Wunschseiten – einschätzen kann. Hinzukommt, dass die Parteien sich häufig noch nicht kennen und in diesem Projekt das erste Mal zusammenarbeiten. Gerade in solchen Situationen, in denen das Arbeitsziel noch unkonkret und der Vertragspartner unbekannt ist, bringt ein Vertrag eine gewisse Seriösität  in das Vorhaben, da er beide Seiten zwingt, sich realistische Vorhaben und Meilensteine zu setzen. Ein Vertrag bietet letztlich Sicherheit für beide Seiten!

Erfolgreiche, d. h. vor allem innerhalb des gesetzten Zeitfensters fertig gestellte Web-Projekte sind neben der Design-Entwicklung und der IT vor allem Ergebnis eines guten Projektmanagements. Wer jedoch schon einmal größere Web-Projekte von Anfang bis Ende begleitet hat, muss feststellen, dass die bekannten Projektmanagement-Methoden wegen der Besonderheiten von Software-Projekten nur sehr bedingt angewendet werden können. Ein konkreter Vertrag mit einer präzisen Leistungsbeschreibung, einer Haftungs- und Rechteklausel sowie eines Zeitplans sorgt dafür, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und dient letztlich auch der Problemvermeidung.

Die Leistungsphasen des Webdesign-Vertrags

 

Je nach Umfang des zu erstellenden Internetauftrittes werden regelmäßig verschiedene Leistungsphasen vereinbart. Bei größeren Projekten wird zunächst ein Pflichtenheft erarbeitet, welches neben dem Umfang dem Design der Funktionalitäten auch die Anforderungen an die Softwareprogrammierung einschließlich der zu verwendenden Programmiersprachen enthält. Bei kleineren Projekten sind die nachfolgenden drei Leistungsphasen in der Regel ausreichend:

Konzeptphase: Die Webseiten werden in ihrer Struktur, Gliederung, Platzierung von Links/Grafiken und die Einbindung besonderer Anwendungen, Formulare und Datenbanken konzepiert. Hierbei ist es Vereinbarungssache, ob der Auftraggeber oder der Webdesigner das erste Konzept von der Webpräsenz erstellt.

Entwurfsphase: Auf Grundlage des Konzeptes wird ein Entwurf der Internetpräsenz erstellt und dem Auftraggeber vorgelegt. Wie viele Entwürfe erstellt werden und wie oft diese Entwürfe korrigiert werden können, ist ebenfalls Verhandlungssache. Zwei Entwürfe sind in jedem Falle empfehlenswert, um einen Vergleich zu haben.

Fertigstellungsphase: Hat sich der Auftraggeber für einen Entwurf entschieden, wird auf dessen Basis die Internetpräsenz in gebrauchstauglicher und einsatzfähiger Form fertig gestellt.

Je präziser und detaillierter in der Konzeptphase die Anforderungen ausgearbeitet wurden, die die Webseiten erfüllen sollen, je größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt erfolgreich und im gesteckten Zeitfenster fertig gestellt wird. Für den Webdesigner ist das Pflichtenheft/das Konzept das Leistungsversprechen, welches er abgibt und an dem man sich letztlich auch festhalten lassen muss. Erst wenn er  nicht die darin versprochenen Leistungen erfüllt hat, kann er vollständige Zahlung verlangen.

Abnahme der Endversion und Vergütung

 

Entspricht die Endversion dann den Vorgaben und Vorstellungen des Auftraggebers, nimmt dieser die Webseite als vertragsgemäße Leistung ab. Ein Webdesign-Vertrag ist als   Werklieferungsvertrag zu qualifizieren, womit hauptsächlich die kaufrechtlichen Vorschriften Anwendung finden. Daher ist zwar eine konkrete Abnahme wie es das Werkvertragsrecht vorsieht, grundsätzlich nicht erforderlich. Um jedoch im Projekt genau den Zeitpunkt markieren zu können, in dem der Webdesigner seine Vertragsleistung erfüllt und der Auftraggeber mithin zur Zahlung verpflichtet ist, empfiehlt sich gleichwohl eine Abnahme durchzuführen. Dies kann beispielsweise nach erfolgreicher Installation der Internetpräsenz oder aber erst nach Durchlaufen verschiedener Testszenarien erfolgen. Mit Abnahme der Webseite und Übergabe der entsprechenden Dokumentationen kann der Dienstleister die vollständige vereinbarte Vergütung fordern.

Bezüglich der Vergütung finden sich in der Praxis verschiedene Regelungen: Festpreise für kleinere Projekte oder Vergütung nach Zeitaufwand oder eine Kombination aus Beiden. Aus Sicht des Dienstleisters ist in jedem Falle vorteilhaft, Abschlagszahlungen nach Fertigstellung bestimmter Teilleistungen fordern zu können, da bei größeren Projekten stets das Risiko besteht, dass der Auftraggeber das gesamte Projekt aufgibt oder insolvent wird.

Haftung des Webdesigners

 

Eine der wichtigsten Fragen bei Verträgen ist stets die Haftung des Leistungserbringers. Hier wird der Webdesigner seine Haftung einschränken wollen. Jedoch hat ihm der Gesetzgeber hierfür klare Grenzen gesetzt, d. h. ein kompletter Haftungsausschluss ist unwirksam. Vertragstechnisch wird daher oftmals versucht, über die Leistungsbeschreibung die Haftung einzugrenzen. Jedoch unterliegen derartige einschränkende Leistungsklauseln dann auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können vom Gericht für unzulässig erklärt werden. Da an die Stelle einer unwirksamen Klausel stets die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften treten und diese oftmals für den Webdesigner ungünstig sind, ist Vorsicht bei der Formulierung von Leistungs- und Haftungsklauseln geboten.

Haftung des Auftraggebers für den Inhalt der Webseite

Der Auftraggeber hingegen haftet in vollem Umfange gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen auf der Webseite, weshalb er die Haftung des Webdesigners regelmäßig ausweiten will. Hat der Webdesigner beispielsweise ein Foto, einen Kartenausschnitt für die Anfahrtsskizze oder einen Text verwendet, an denen er keine Nutzungsrechte hält, haftet zunächst der Auftraggeber als Webseiteninhaber für die Urheberrechtsverletzung. Erhält dieser dann vom Rechteinhaber eine Abmahnung mit der Aufforderung Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten zu zahlen, fragt sich, inwieweit Rückgriffsansprüche gegen den Webseitenersteller bestehen. Eine Regelung, wer die Inhalte der Webseite zur Verfügung stellt und wer dafür haftet, ist also essenziell. Es passiert sehr oft, dass selbst professionelle Webseitendesigner fremdes Material verwenden, ohne die erforderlichen Nutzungsrechte einzuholen, wofür dann zunächst der Webseiteninhaber einstehen muss.

Der Programmierer sollte der Aufforderung seines Auftraggebers „mal schnell ein paar Fotos aus dem Internet zu besorgen“ in jedem Falle widerstehen oder den Auftraggeber in jedem Falle schriftlich auf die rechtliche Problematik hinweisen und somit versuchen, die Haftung für dieses Verhalten dem Auftraggeber zuzuordnen.

urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Webseite

 

Die Arbeitsergebnisse des Webdesigners können urheberrechtlich geschützt sein. Daher sollte der Vertrag auf jeden Fall regeln, welche urheberrechtlichen Nutzungsrechte dem Auftraggeber daran zustehen: Erhält er die exklusiven Rechte am Design oder muss er damit rechnen, dass Dritte das gleiche Design nutzen? Darf er die Webseite verändern? Darf er sie im Ganzen oder Inhalte daraus Dritten übertragen? Ist es dem Auftraggeber gestattet, das Design auf einer anderen Domain zu verwenden? Darf er das Design, das Foto oder die Grafik von der Seite auch einer Broschüren abdrucken oder auf dem Briefpapier verwenden?

 

Diese Fragen sollten vom Vertrag abgedeckt sein. Dabei können undifferenzierte Regelungen wie „alle Rechte werden übertragen“ durchaus problematisch und insgesamt unwirksam sein. Diese Unwirksamkeit hat zur Folge, dass die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes uneingeschränkt gelten, die regelmäßig vorteilhaft für den Urheber, also den Webdesigner sind.

Die Ausgestaltung der Klausel über die Rechteeinräumung hängt nicht zuletzt davon ab, ob der Webdesigner als externer Dienstleister tätig wird oder ob dies ein angestellter Programmierer im eigenen Hause ist. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag zum Thema „Urheberrechte bei Angestellten und freien Programmierern„.

Aus Sicht des Webdesigners empfiehlt sich, die Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten von der vollständigen Bezahlung der Vergütung abhängig zu machen.

Inhalt eines Webdesign-Vertrages

 

In einem Vertrag sollte daher in jedem Falle enthalten sein:

 

Beschreibung des Leistungsgegenstandes

– eine Beschreibung der Leistungsphasen mit konkreter Pflichtenverteilung

– die Abnahme, Vergütung, Zahlungsmodalitäten

– Gewährleistung, Haftung

– eine Regelung zu den urheberrechtlichen Nutzungsrechten an der Webseite

– ggf. Leistungszeiten, Fertigstellungstermin, Kündigung

Oftmals übernimmt der Webseitenersteller weitere Leistungspflichten, wie die Beschaffung der Internetdomain, das Web-Hosting der fertig gestellten Internetpräsenz oder die anschließende Pflege der Seiten. Auch diese Leistungen sollten sich in dem Vertrag wiederfinden.

Bei der Erstellung oder Überprüfung eines Webdesignvertrag beraten wir Sie gerne.

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Urheber- und Medienrecht ist Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/0b5daca229944fce9b380921d939a068