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Informationen für Sie auf 3.030 Seiten - neuster Beitrag: 12.12.2019
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BGH: Keine Kopierabgabe für Kopierstationen

 

VG Wort verliert erneut gegen Gerätehersteller

Die Anbieter von Kopierstationen brauchen keine urheberrechtliche Gerätevergütung (Kopierabgabe) an die Verwertungsgesellschaft VG Wort zahlen. Das hat Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17. Juli 2008 (I ZR 206/05) entschieden. Kopierstationen, mit denen CD´s und DVD´s vervielfältigt werden können, ohne dass ein Computer eingeschaltet sein muss, fallen nicht unter die Abgabepflicht nach § 54a UrhG a.F., da mit ihnen keine Werke abgelichtet, also fotomechanisch oder in einem vergleichbaren Verfahren analog vervielfältigt werden.

Geräteabgabe ist die Vergütung der Urheber

Der Urheber eines Werkes konnte nach der bis Ende 2007 maßgeblichen Rechtslage, die auf diesen Fall noch anzuwenden war, vom Hersteller, vom Importeuer und vom Händler von Geräten, die dazu bestimmt sind, Werke durch Ablichtung oder einem ähnlichen Verfahren zu kopieren, eine Vergütung für jedes Gerät verlangen. Allgemein dient die Gerätevergütung einer angemessene Vergütung des Urhebers an denjenigen Nutzungen seines Werkes, die der Nutzer ohne seine Zustimmung vornehmen kann, wie beispielsweise die Privatkopie. Denn der Gesetzgeber ist verpflichtet, dafür zu Sorgen, dass der Urheber bei jeder Nutzung seines Werkes, (also seines Eigentums!) finanziell beteiligt und damit für seine Kreativität entlohnt wird. Letztlich ist die Privatkopie also doch nicht unentgeltlich, sondern wird beim Kauf von CD/ DVD-Rohlingen oder -Brennern bezahlt.

Privatkopie doch nicht kostenlos

Zum Sachverhalt teilt der BGH in seiner Pressmitteilung folgendes mit: „Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Wort. Sie nimmt die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Sprachwerken wahr. Zahlreiche Sprachwerke – darunter Zeitschriften – werden auf CD, CD-ROM oder DVD übertragen und in dieser Form vervielfältigt. Die Beklagte vertreibt als Kopierstationen bezeichnete Geräte, mit denen ohne Verwendung eines PC Daten von CDs, CD-ROMs oder DVDs kopiert werden können. Diese Geräte haben ein Laufwerk zur Aufnahme der Kopiervorlage und bis zu vierzehn Brennlaufwerke zur Aufnahme der Rohlinge und Herstellung der Kopien.

Die Klägerin hat von der Beklagten Auskunft verlangt und die Feststellung beantragt, dass die Beklagte ihr für jedes Gerät eine Vergütung von 1.227,10 EUR zu zahlen hat. Das Berufungsgericht hat dem Auskunftsanspruch teilweise stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 8 EUR je Brennlaufwerk für Geräte mit bis zu sechs Brennlaufwerken und von 56 EUR je Brennlaufwerk für Geräte mit sieben oder mehr Brennlaufwerken zu zahlen hat. Gegen diese Entscheidung haben beide Parteien Revision eingelegt. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. (Quelle: PM des BGH Nr. 137/2008 vom 17.07.2008)

Alte Vorschrift erfasst nur analoge Kopien

Die obersten Richter lehnten eine Vergütungspflicht für Kopierstationen nach § 54a UrhG a.F. Mit der Begründung ab, dass diese Geräte schon nicht dazu geeignet sind, im Sinne dieser Norm Kopien von Werken herzustellen. Denn § 54a UrhG spricht ausdrücklich davon, dass nur solche Geräte erfasst sind, mit denen fotomechanische Vervielfältigung angefertigt werden können:

(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 durch Ablichtung eines Werkstückes oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten, zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung oder sonstiges Inverkehrbringen der geschaffenen Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen.

Nach Wertung der Richter erfasst diese Vorschrift ausschließlich photomechanischen – also analoge – Kopien. Mit Kopierstationen lassen sich jedoch keine analoge, sonder „nur“ digitale Kopien von CD´s bzw. DVD´s anfertigen, womit eine Vergütungspflicht ausscheidet. Eine Ausweitung, d.h. eine analoge Anwendung der Vorschrift auf digitale Kopien, lehnte der BGH ausdrücklich ab. Derartige Kopierstationen seien in der Anschaffung so teuer, dass sie nur zu gewerblichen Zwecken und damit in der Masse weniger zum Kopieren verwendet werden, als ein Drucker oder ein CD-/ DVD-Brenner, der nahezu in jedem Privathaushalt vorhanden ist.

Mit anderen Worten: der BGH vermutet, dass mit den hauptsächlich gewerblich genutzten Kopierstationen weniger abgabepflichtige Privatkopien angefertigt werden, als mit dem heimischen Brenner. Und für diese Privatkopien werden sowohl auf die CD-/ DVD-Rohlinge als auch auf die Brenner bereits eine Kopierabgabe erhoben und vom Verbraucher gezahlt. Daher gebe es keine Veranlassung, dass diese Privatkopien nun auch noch über eine Abgabe auf die Kopierstationen vergütet werden.

VG Wort unterliegt erneut

 

Damit unterliegt die VG Wort erneut mit einer Klage gegen einen Geräteanbieter auf Zahlung einer Kopierabgabe. Denn die Verwertungsgesellschaft hatte bereits Hewlett Packard (HP) auf Zahlung einer Gerätevergütung auf die von ihr hergestellten Drucker in Anspruch genommen, was der BGH in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2007 (Az: I ZR 94/05) klar abgelehnt hat. Über dieses Urteil hatten wir zusammen mit Erläuterungen über die rechtlichen Hintergründe der Geräteabgabe in einem Beitrag aus Dezember 2007 berichtet. In der Begründung zur HP-Entscheidung stützten sich die obersten Richter ebenso wie in der aktuellen Entscheidung primär auf den Wortlaut des § 54a UrhG und lehnten eine analoge Anwendung der Norm auf digitale Kopien ab.

Neue Rechtslage nach dem Urheberrecht vom 1.1.2008 erfasst auch digitale Kopien

Sowohl auf die HP-Entscheidung als auch auf das Kopierstationen-Urteil des BGH war die Rechtslage anzuwenden, die bis Ende 2007 galt. Danach bestand ein Vergütungsanspruch auf Geräte die dazu bestimmt waren analoge Kopien zu erstellen. Mit dem seit dem 1.1.2008 geltenden neuen Urheberrecht wurde die Vergütungspflicht erweitert und erfasst nun grundsätzlich alle Geräte, mit denen sich Kopien – sowohl analog, als auch digital – anfertigen lassen.

 

Ihre Ansprechpartnerin für Fragen zum Urheber- und Medienrecht ist Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/3ba9a3f9db9a489494172d48e7ae39df