Unsere Seite mit Google durchsuchen
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung
Informationen für Sie auf 3.153 Seiten - neuster Beitrag: 14.06.2022
Neuster Beitrag: 14.06.2022 Impressum

Verein der lauteren Importeure e.V. behauptet Wettbewerbsverstöße und wirbt um Mitgliedschaft

Uns liegt ein Schreiben vom Verein der lauteren Importeure e.V. (VLI) „Abteilung Finanzen“ aus Schulzendorf von Anfang Januar 2022 vor.

In dem Schreiben an einen Internethändler heißt es, dass der Verein sich an den Händler wendet

„als Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck im Rahmen des Verbraucherschutz Firmen abzumahnen, die sich nicht an wettbewerbsrechtliche Bestimmungen halten. Uns gehört eine erhebliche Anzahl von Unternehmen an, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Folglich sind wir als Verein gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dazu berechtigt, die in § 8 Abs. 1 UWG genannten Ansprüche geltend zu machen da wir in der Satzung festgelegt haben, abmahnen zu dürfen, wenn dies ein Beitrag zum Verbraucherschutz leistet.“

Es wird dann, ohne dies genauer zu erläutern, ein Wettbewerbsverstoß behauptet mit der Behauptung, dass ein Wettbewerber Schadenersatz geltend machen kann „bzw. es könnte ein Ordnungsgeld gemäß Produktsicherheitsgesetz bis zu 50.000,00 Euro verhängt werden.“

Ganz offensichtlich behautet der Verein von sich, ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen zu sein.

Für eine Aktivlegitimation, d.h. die Berechtigung abmahnen zu dürfen, gilt jedoch, dass ein derartiger Verband seit dem 01.12.2021 in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8 b UWG eingetragen sein muss. Diese Liste wird durch das Bundesamt für Justiz geführt.

Aktuell (Stand 13.01.2022) ist eine Eintragung von dem Verein der lauteren Importeure e.V. nicht festzustellen.

Werbung um neu Mitglieder?

Im Kern geht es mutmaßlich in dem Schreiben darum, Mitglieder zu werben, damit diese eine „ehrenamtliche Beratung“ in Anspruch zu nehmen.

Hierbei verzichtet der Verein auf Mitgliedsbeiträge mit der Aussage:

„Wir sind ein wohltätiger und gemeinnütziger Verein und verlangen daher weder Gebühren noch Kostenerstattungen“

Es wird jedoch zu Spenden aufgefordert.

Bei einem Beitritt zum Verein wird ferner angekündigt, dass sich umgehend ein ehrenamtlicher Berater bei dem Händler melden wird, um die Vermeidung der bisherigen Verstöße mit ihm zu besprechen.

Unterschrieben ist das Ganze vom „Vize-Präsident“.

Was wir davon halten?

Das Vorgehen vom „Verein der lauteren Importeure e.V. (VLI)“ erinnert uns doch stark an das Vorgehen des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.: Der IDO hatte 2012 versucht, unter Hinweis auf angebliche Rechtsverstöße Mitglieder zu werben.

Der Verein betreibt die Seite abmahnsicher.org und ist ausweislich des Impressums unter Registernummer VR 6359 CB beim Amtsgericht Cottbus eingetragen.

Ausweislich der Satzung wurde der Verein am 20.06.2020 gegründet. Ein Blick in das Vereinsregister ergibt, dass der Verein am 06.09. 2021 in das Register eingetragen wurde und durch die Präsidentin und den Vize-Präsidenten vertreten wird. Der Verein verfolgt laut eigener Aussage ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Nach unserem Eindruck geht es dem Verein an dieser Stelle darum, möglichst viele Mitglieder anzuwerben.

Jeder Händler, der angeschrieben wird, sollte sich überlegen, ob er wirklich Mitglied werden möchte, um dem Verein mutmaßlich zu einer Aktivlegitimation für zukünftige Abmahnungen zu verhelfen.

Stand: 13.01.2022

Rechtsanwalt Johannes Richard