BGH lehnt pauschale Gerätevergütung für Drucker ab

VG Wort verliert gegen Hewlett Packard

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 (I ZR 94/05) entschieden, dass für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Ein Drucker sei weder allein noch in Funktionseinheit mit einem PC dazu bestimmt und geeignet eine photomechanische Vervielfältigungen, wie bspw. Ein Kopierer anzufertigen. Eine Kopie eines Buches bspw. lässt sich nur mit einem Scanner oder einem Kopiergerät erstellen – und beide Gerätetypen unterliegen bereits der Abgabepflicht. Mit dieser Begründung wies der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat die Klage der VG Wort gegen Hewlett Packard ab.

 

Mit dieser Entscheidung dürfte der BGH wohl für (vorweihnachtliche) Freude bei den Hersteller - und den Verbrauchern – gesorgt haben, da auf den Preis eines Drucker sowie eines Multifunktionsgerätes nun keine weitere gesetzliche Abgabe aufgeschlagen werden muss.

 

Rechtlicher Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Der Urheber und Schöpfer eines Werkes ist grundsätzlich an jeder Nutzungshandlung (kopieren, wiedergeben, abspielen,  im Internet zugänglich machen) finanziell zu beteiligen. Mit den am Mark erhältlichen Geräten lassen sich urheberrechtlich geschützte Werke jedoch auf so vielfältige Art und Weise nutzen, dass es für den Urheber ausgeschlossen ist, jede einzelne Verwertungshandlung zu kontrollieren und die entsprechende Vergütung einzutreiben. Um aber eine Beteiligung dennoch sicherzustellen, hat der Urheber eines Werkes nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, das urheberrechtlich geschützte Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen. Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber auch einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum privaten Gebrauch ohne Zustimmung und ohne Vergütung zulässig sind.

 

Daher müssen also die Hersteller von Kopiergeräten und Brennern, die Hersteller von CD-/DVD-Rolingen, Scannern nach dem Urheberrechtsgesetz für jedes Gerät eine pauschale (Urheberrechts-)Abgabe an die Verwertungsgesellschaften zahlen, die einen Teil der damit eingetriebenen Beträge dann an die Urheber ausgeschüttet.

 

Je nach Gerät und Leistung hatte die VG Wort als Druckerabgabe 10,00 Euro bis 300,00 Euro angedacht. Wie bei Scannern und Brennern, wäre diese Abgabe natürlich als Preisaufschlag letztlich vom Verbraucher zu zahlen gewesen. Daher können sich nun die Hersteller aber auch die Endkunden über das Urteil freuen, da die Drucker nicht wegen einer weiteren Abgabe teurer werden.

 

Der Prozess: Gestützt auf das geltende Urheberrechtsgesetzes hatte die VG Wort von der Firma Hewlett Packard die Zahlung der pauschalen Gerätegvergütung für die von ihr in Deutschland vertriebenen Drucker verlangt. Da die Firma die Zahlung ablehnte, zog die Verwertungsgesellschaft vor Gericht. Das Berufungsgericht hatte den Feststellungsantrag der Klägerin dem Grunde nach stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab. In der Presseerklärung des BGH heißt es:

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Drucker keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Allein mit einem Drucker könne nicht vervielfältigt werden. Aber auch im Zusammenwirken mit anderen Geräten seien Drucker nicht zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt oder geeignet.

 

Soweit ein Drucker im Zusammenspiel mit einem Scanner und einem PC verwendet wird, ist diese Funktionseinheit zwar geeignet, wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits durch Urteil vom 5. Juli 2001 (I ZR 335/98, GRUR 2002, 246 - Scanner) entschieden, dass deshalb der Scanner vergütungspflichtig ist; er ist innerhalb einer solchen Gerätekombination am deutlichsten dazu bestimmt, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden (fast jeder Scanner wird im Rahmen einer solchen Funktionseinheit benutzt, während PC und Drucker häufig auch ohne Scanner zum Einsatz kommen). Eine Vergütungspflicht für die übrigen Geräte einer solchen Funktionseinheit kommt nach geltendem Urheberrecht, wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, nicht in Betracht. Da die gesetzlich vorgesehene Vergütung nach der heutigen Rechtslage weder auf die verschiedenen Geräte aufgeteilt noch für eine Gerätekombination mehrfach verlangt werden kann, kann innerhalb einer solchen Gerätekombination nur ein Gerät – der Scanner – vergütungspflichtig sein.

 

Wird ein Drucker nur in Kombination mit einem PC verwendet, ist er nicht geeignet, Ablichtungen eines Werkstücks, also fotomechanische Vervielfältigungen herzustellen. Die mit einer solchen Gerätekette allein mögliche Vervielfältigung digitaler Vorlagen, erfolgt – so der BGH – auch nicht in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung. Denn darunter seien nur Verfahren zur Vervielfältigung von Druckwerken zu verstehen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung stehe entgegen, dass der Urheber digitaler Texte oder Bilder anders als der Autor von Druckwerken häufig mit deren Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einverstanden sei; so sei das Ausdrucken der auf einer CD-ROM oder in einer Online-Datenbank enthaltenen Texte und Bilder zum privaten Gebrauch oft schon nach den Nutzungsbedingungen gestattet und müsse nicht noch einmal gesondert vergütet werden. Im Übrigen könne die Rechtsprechung den Anwendungsbereich der für Kopiergeräte geltenden gesetzlichen Regelung nicht ohne weiteres über ihren Wortlaut hinaus auf Drucker ausdehnen. Die gesetzliche Kopiergerätevergütung beziehe die Gerätehersteller aus Praktikabilitätsgründen in die Haftung ein, obwohl nicht sie selbst, sondern allenfalls die Käufer der Geräte Nutzer der urheberrechtlichen Werke seien. Die Hersteller anderer Geräte könnten ohne gesetzliche Grundlage nicht mit der urheberrechtlichen Vergütung belastet werden, zumal wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass die von ihnen hergestellten Geräte im Vergleich zu den von der gesetzlichen Regelung erfassten Kopiergeräten nur zu einem wesentlich geringeren Anteil für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen eingesetzt würden.“ Quelle: Pressemitteilung des BGH

 

Neues Urheberrechtsgesetz: Das neue Urheberrechtsgesetz, welches am 1. Januar 2008 in Kraft tritt (mehr hierzu in unserem Betrag: Neues Urheberrecht kommt zum 1., Januar 2008) sieht allerdings auch eine Neuregelung der Gerätevergütung in den § 54 ff. UrhG vor. Während zur Zeit die Abgrenzung, ob für ein Gerät eine Vergütung zu leisten ist über die „Zweckbestimmung“ des Gerätes zum Anfertigen von Kopien erfolgt, wird diese Abgrenzung ab 2008 über das Kriterium der „tatsächlichen Nutzung“ eines Gerätes zum Anfertigen von Kopien erfolgen. Dabei soll es allerdings nicht auf die tatsächliche Nutzung des jeweiligen Gerätes oder Speichermediums ankommen, sondern vielmehr, ob diese typischerweise zum Kopieren geschützter Werke verwendet werden. So ist es durchaus technisch möglich mit einem Mobiltelefon Vervielfältigungen anzufertigen, indem bspw. Musik aufgenommen oder ein Text abfotografiert wird. Jedoch wird ein Handy dazu nicht typischerweise genutzt, weshalb wohl auch keine Geräteabgabe zu zahlen sein dürfte. Ganz eindeutig sind die neuen Regelung allerdings nicht, womit abzuwarten bleibt, wie die Rechtsprechung das Kriterium der „tatsächlichen Nutzung“ ausfüllen wird.

 

Demnächst wird der Bundesgerichtshof auch über die Vergütungshöhe bei Multifunktionsgeräten (I ZR 131/05, Termin: 30.1.2008) zu entscheiden haben sowie die Frage beantworten müssen, ob eine Vergütungspflicht bei Kopierstationen (I ZR 206/05, Termin: 8.5.2008) und PCs (I ZR 18/06) besteht.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

Stand: 30.07.2008

 

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