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Informationen für Sie auf 3.054 Seiten - neuster Beitrag: 27.09.2021
Neuster Beitrag: 27.09.2021 Impressum

Welche Nutzungsrechte erwirbt der Arbeitgeber bei im Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer geschaffenen Werken?

Oft werden von Arbeitnehmern im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses oder durch freie Mitarbeiter im Unternehmen urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Produktfotos) geschaffen. Arbeitgeber fragen sich dann häufig, ob und welche Rechte sie an diesen Werken erwerben.

Grundsatz:  keine vollständige Übertragung von Urheberrechten möglich

Grundsätzlich gilt im deutschen Urheberrecht nach § 7 UrhG, dass ausschließlich eine natürliche Person Schöpfer einer urheberrechtlich geschützten Werkes sein kann. Eine vollständige Übertragung sämtlicher Rechte an einem solchen Werk ist – selbst wenn der Urheber zustimmen sollte – rechtlich nicht möglich. Die das Urheberpersönlichkeitsrecht betreffenden Grenzen sind in §§ 12 – 14 UrhG geregelt.

Der Urheber kann jedoch Dritten Nutzungsrechte an dem Werk einräumen.

Hierin unterscheidet sich das deutsche (kontinentale) Urheberrecht bspw. von dem Copyright-Law in den USA, wonach jedes im Rahmen eines im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschaffene Werk ohne Weiteres dem Arbeitgeber zugerechnet wird.

Übertragung von Nutzungsrechten bei freien Mitarbeitern oder arbeitnehmerähnlichen Personen

Die Beschäftigung freier Mitarbeiter hat für einen Unternehmer verschiedene Vorteile. So fallen keine Sozialabgaben an und es besteht kein Kündigungsschutz. Es gibt keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Urlaub. Allerdings muss besonders bei in solchen Konstellationen geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werken darauf geachtet werden, welche Rechte der Unternehmer wie an den in seinem Auftrag geschaffenen Werken erhält.

Wegen des urheberrechtlichen Grundsatzes, wonach die Rechte tendenziell beim Urheber verbleiben, empfiehlt es sich, eine dezidierte vertragliche Regelung über Art und Umfang der Nutzungsreche an den vom freien Mitarbeiter geschaffenen Werken zu treffen. Auch die Form des Vertrages ist hier wegen der Problematik des § 40 UrhG zu beachten.

Die vorangegangenen Ausführungen gelten für arbeitnehmerähnliche Personen entsprechend.

§ 43 UrhG – besondere Regelung für im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnissen geschaffenen Werken

§ 43 UrhG hat folgenden Inhalt:

Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt.

Gemeint sind die Regelungen der §§ 31 – 44 UrhG.

Im Ergebnis – Einräumung von Nutzungsrechten an den Arbeitgeber / Dienstherrn

Die wichtigste Änderung gegenüber den Vorschriften der §§ 31 – 44 UrhG dürfte die sich aus dem Wesen eines Arbeits- oder Dienstvertrages ergebende Verpflichtung des angestellten oder verbeamteten Urhebers sein, die Nutzungsrechte an den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu übertragen. Das Arbeitsergebnis steht insoweit dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu.

Die Einräumung von Nutzungsrechten kann sich entweder stillschweigend aus dem Arbeits- oder Dienstvertrag ergeben oder ausdrücklich erfolgen. Der Umfang der Nutzungsrechteeinräumung ergibt sich aus der ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Fehlt eine solche, sind dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn die Nutzungsrechte insoweit einzuräumen, wie der Arbeitgeber / Dienstherr diese für seine unternehmerischen oder dienstlichen Zwecke benötigt. Die Auslegung dieser Frage bietet einiges Konfliktpotential, weshalb wir eine vertragliche Regelung im Rahmen des Arbeits- bzw. Dienstvertrages empfehlen.

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 43 UrhG

Damit die oben beschriebene Folge eintritt, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein:

  •  Bestehen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses

Das Werk muss im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschaffen werden.

Für die Definition von Arbeitsverhältnissen wird auf das Arbeitsrecht zurückgegriffen. Danach sind Arbeitnehmer solche Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses weisungsgebunden und in persönlicher Abhängigkeit von einem Arbeitgeber zur fremdbestimmten Arbeitsleistung gegen Entgelt verpflichtet sind. Dienstverhältnisse sind nach h.M. solche des öffentlichen Dienstes, bspw. Beamte, Angestellt im öffentlichen Dienst. Nicht gemeint sind zivilrechtliche Dienstleistungsverträge gem. § 611 BGB.

  •   … in Erfüllung einer arbeits- oder dienstvertraglichen Pflicht

Nur für solche Werke gilt § 43 UrhG, die der Arbeitnehmer oder Dienstverpflichtete aufgrund seiner Verpflichtung aus seinem Vertrag schafft. Ob ein Werk im Rahmen einer arbeits- oder dienstvertraglichen Verpflichtung geschaffen wurde, hängt von den Regelungen bspw. im Tarif- oder Arbeitsvertrag ab. Wenn keine ausdrücklichen Regelungen getroffen wurden, kommt es auf die betriebliche Funktion und das Berufsbild des Arbeitnehmers und die Verwendbarkeit des Werkes für den Arbeitgeber an, wobei es nicht auf den subjektiven Willen des Arbeitnehmer ankommt. Abzustellen ist hier vielmehr auf objektive Kriterien. Für Beamte gelten die Ausführungen entsprechend, wobei hier abzustellen ist auf den dienstrechtlichen Aufgabenbereich, der Funktion in dem zugewiesenen Amt, dem Geschäftsverteilungsplan oder Anweisungen des Vorgesetzten.

Für Werke, die durch den Arbeitnehmer oder Dienstverpflichteten vor Begründung des Vertragsverhältnisses oder danach geschaffen wurden, gilt die Regelung nicht.

Ebenso findet § 43 UrhG keine Anwendung auf Werke, die im Freizeitbereich entstanden sind und die weder im Zusammenhang mit einer Verpflichtung aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen noch betrieblich verwendbar sind. Solche Werke bleiben vollständig beim Urheber.

Bei freiwilligen Werken, die zwar ebenfalls nicht aus der arbeits- oder dienstvertraglichen Verpflichtung heraus geschaffen wurden, jedoch im Arbeitsbereich des Arbeitgeber oder Dienstherrn verwendbar sind, gelten gesonderte Regelungen.

Empfehlung

Um Unwägbarkeiten und Auseinandersetzungen über das ob und den Umfang von Nutzungsrechten an von Arbeitnehmern oder Beamten geschaffenen Werken zu vermeiden, empfiehlt sich eine ausdrückliche vertragliche Regelung, mit welcher geklärt wird, welche Nutzungsreche in welchem Umfang in räumlicher und zeitlicher Hinsicht eingeräumt werden. Zugleich sollten Regelungen zur Möglichkeit der „Unterlizenzierung“ von Werken durch den Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer bzw. Beamten getroffen werden.

Abweichende Regelungen in § 69b UrhG und dem Arbeitnehmererfindungsgesetz

Abweichungen zu dem Vorgesagten ergeben sich unter Umständen aus speziellen Regelungen und Gesetzen:

Zu beachten ist beispielsweise, dass die Vorschrift des § 69b UrhG der Anwendung des § 43 UrhG vorgeht. Die Vorschrift hat folgenden Inhalt:

(1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) Absatz 1 ist auf Dienstverhältnisse entsprechend anzuwenden.

§ 69b UrhG geht somit über die für alle anderen Werkarten geltende Regelung des § 43 UrhG hinaus: Während nach § 43 UrhG Arbeit- bzw. Dienstgeber Nutzungsrechte an einem im Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffenen sonstigen Werk nur in dem Maße, in dem Inhalt oder Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses dies erfordern erwerben, wird der angestellte Programmierer von der Verwertung des von ihm selbst geschaffenen Programms völlig ausgeschlossen. Will er sich dennoch Nutzungsrechte an dem von ihm geschaffenen Programm zurückbehalten, so hat er dies vertraglich ausdrücklich festzulegen.

§ 69b UrhG gilt allerdings nicht für Auftragswerke. Bei Auftragswerken müssen sich die Auftraggeber alle Nutzungsrechte, die sie zum Betrieb und zur Verwertung des vom Beauftragten geschaffenen Programms benötigen, vom beauftragten Programmierer auf vertraglichem Wege einräumen lassen.

Aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz ergeben sich besondere Regelungen bei Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern. Hier ist zum einen ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers geregelt wie auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber bei Diensterfindungen hierüber zu unterrichten. Sowohl die die Art und Weise dieser Unterrichtung wie auch die möglichen Reaktionen des Arbeitgebers und deren Rechtsfolgen sind in dem Arbeitnehmererfindungsgesetz gesondert geregelt.

Bei Fragen sprechen Sie uns gern an

Sollten Sie Fragen dazu haben, welche Rechte Sie als Unternehmer erworben haben, welche Regelungen ggf. noch zu treffen sind und wie dies erfolgen sollte, sprechen Sie uns gern an.

Wir unterstützen Sie gern.

Stand: 17.5.2021

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt