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Informationen für Sie auf 3.013 Seiten - neuster Beitrag: 12.11.2019
Neuster Beitrag: 12.11.2019 Impressum

Urheberrecht: Wer im Impressum steht haftet, als Gewerbetreibender umso mehr! (OLG Frankfurt)

 

OLG Frankfurt, a.M., Urteil vom 12.02.2008 – 11 U 28/07

 

 

Wer im Impressum einer Webseite als verantwortlicher Diensteanbieter genannt ist, macht sich die Inhalte dieser Seite regelmäßig zu Eigen und haftet daher für auf diesen Webseiten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Ist ein Unternehmen als Anbieter genannt, so haftet dieses gemäß § 100 für die begangenen Rechtsverstöße. Und zwar auch dann, wenn das Unternehmen eine externe Werbeagentur zur Erstellung der Internetseiten beauftragt und den Inhalt der Seiten letztlich nicht geprüft hat.

Was war geschehen?

Der Beklagte beauftragte eine externe Werbeagentur mit der Erstellung einer Internetseite. Auf dieser Seite wurde vor allem Werbung und Akquise für das Unternehmen des Beklagten betrieben. Inhaber dieser Seite (Domain) war jedoch nicht der Beklagte, sondern ein Dritter. Diesem Dritten hatte der Beklagte gestattet, den Namen und die Bankverbindung des Beklagten im Impressum anzugeben. Auf dieser Internetpräsenz waren zwei Cartoons der Klägerin ohne deren vorherige Zustimmung eingeblendet, weshalb der Beklagte abgemahnt wurde. Er lehnte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung des Schadenersatzes mit der Begründung ab, dass er lediglich die Speicherkapazitität für die Internetseite zur Verfügung gestellt hat und er den Inhalt der Seite im Übrigen gar nicht geprüft hat.

Was sagt das Gericht?

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben dem Kläger Recht gegeben: Der Beklagte sei als Störer für die Urheberrechtsverletzung auf dieser Internetseite verantwortlich. Schließlich habe die Rechtsverletzung auf Internetseiten stattgefunden, in deren Impressum der Beklagte und seine Firma als Verantwortliche genannt werden. Da der Beklagte seine Einwilligung in die Angabe seiner Daten im Impressum gegeben habe, geht dies klar über die bloße Überlassung von Speicherkapazität hinaus. Damit hat der Beklagte jedenfalls nach Außen den Anschein erweckt, inhaltlich Verantwortung für die Seiten zu übernehmen. Im Übrigen sei es ihm möglich und zumutbar gewesen, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes des Internetauftrittes zu überprüfen.

Allein die Tatsache, dass der Beklagte für die Erstellung der Seiten eine externe Werbeagentur beauftragt hat, die möglicherweise die rechtswidrigen Inhalte letztlich eingestellt hat, lässt die Haftung des Beklagten nicht entfallen. Die Richter des OLG Frankfurt haben hier zum einen eine Störerhaftung aus § 97 Urheberrechtsgesetz begründet, weil der Beklagte hier unmittelbar an der Rechtsverletzung mitgewirkt hat, indem er den bloßen rechtswidrigen Inhalt der Webseite letztlich genutzt hat, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, die Rechtmäßigkeit des Inhaltes zu überprüfen und zu verhindern.

Haftung des Unternehmens aus § 100 Urheberrechtsgesetz (jetzt § 99 Urheberrechtsgesetz)

Daneben hat das Gericht den Beklagten als Unternehmen nach § 100 Urheberrechtsgesetz in die Haftung genommen. Die Ausführungen des Gerichtes sind rechtlich nicht neu, aber für die Praxis immer wieder von Bedeutung. So stellt sich für Unternehmen immer wieder die Frage, inwieweit sie für Urheberrechtsverletzungen ihrer Mitarbeiter einstehen müssen. Hierzu die Frankfurter Richter:

Der Beklagte ist gemäß § 100 Urheberrechtsgesetz für die in Rede stehende Urheberrechtsverletzung verantwortlich. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für Urheberrechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Der Begriff des Beauftragten ist weit zu verstehen. Dazu zählen auch selbstständige Unternehmer, wenn sie in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert sind, dass einerseits der Betriebsinhaber auf den Beauftragten einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und andererseits die Geschäftstätigkeit des Beauftragten dem Betriebsinhaber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865- Meissner Dekor II). Beauftragter in diesem Sinne ist deshalb bspw. auch eine eingeschaltete Werbeagentur (BGH GRUR 1994, 219, 220 – Warnhinweis.). Der Beklagte ist deshalb für die unberechtigte urheberrechtliche Nutzung auch dann verantwortlich, wenn der mit der Gestaltung der Seite ……….com befasste X-selbstständiger Unternehmer und nicht bloß Mitarbeiter des Beklagten war. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ist auf der in Rede stehenden Internetseite für Leistungen des Unternehmens des Beklagten geworben worden (…..), so dass die Tätigkeit des Gestalters der Internetseite dem Beklagten zu Gute kam.“

Kein Haftungsprivilegierung aus dem Telemediengesetz

Eine Haftungsprivilegierung des Beklagten gemäß § 8 Abs. 2 Teledienstegesetz (nunmehr § 7 Abs. 2 Telemediengesetz) hat das Gericht abgelehnt. Danach haftet der Betreiber einer Webseite nicht für „fremde Inhalte“ auf seiner Seite. Das Gericht verneint die Privilegierung, weil die Vorschrift zum einen Unterlassungsansprüche ohnehin nicht ausschließt. Hauptargument war jedoch, dass es sich bei den unberechtigt eingeblendeten Cartoons gerade nicht um „fremde Informationen“, sondern um „eigene Informationen“ handelt, weil sich der im Impressum als Anbieter benannte sich regelmäßig die gezeigten Inhalte zu Eigen macht. Zudem wurde im vorliegenden Falle auf der streitgegenständlichen Internetseite auf Veranlassung des Beklagten für sein eigenes Unternehmen Werbung betrieben, womit erst Recht davon auszugehen ist, dass er sich den Inhalt der Seite zu Eigen macht.

Kein Anspruch auf Schadenersatz aus § 100 Urheberrechtsgesetz!

Mit dieser Vorschrift soll dem verletzten Urheberrechtsinhaber die Durchsetzung seiner Ansprüche erleichtert werden. Die Haftung des Unternehmers nach § 100 Urheberrechtsgesetz tritt neben die Haftung des eigentlichen Täters, so dass der Kreis derjenigen, die der Rechteinhaber in die Haftung nehmen kann, erweitert wird. Ein Unternehmen soll nicht auf der einen Seite Arbeitnehmer oder externe Dritte mit Dienstleistungen beauftragen und letztlich – wenn auch unbewusst – fremde geschützte Werke für sein Unternehmen nutzen und sich auf der anderen Seite einer Haftung mit dem Argument entziehen können, dass er von der Rechtsverletzung nichts gewusst hat und dass diese ja von einem Arbeitnehmer bzw. einem externen Drittunternehmen vorgenommen wurde. Vielmehr muss sich ein Unternehmen urheberrechtsverletzende Handlungen von Arbeitnehmern oder Beauftragten, die dem Betriebsinhaber zu Gute kommen, zurechnen lassen. Hierzu zählen Tätigkeiten von Arbeitnehmern im arbeitsrechtlichen Sinne, Angestellte, Volontäre, Lehrlinge aber auch solche Beauftragten, die im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages gegenüber dem Unternehmen Dienstleistungen erbringen, also auch selbstständige externe Unternehmen.

Der Betriebsinhaber haftet also für die in seinem Unternehmen begangene Urheberrechtsverletzung selbst und zwar auf Unterlassung, Beseitigung sowie Vernichtung bzw. Unbrauchbarmachung. Diese Haftung erfordert keinerlei Verschulden oder Kenntnis oder seitens des Inhabers des Unternehmens. Jedoch haftet der Betriebsinhaber aus § 100 nicht auf Schadenersatz, was in der Praxis oftmals übersehen wird. Zwar können sich Schadenersatzansprüche aus anderen Vorschriften ergeben, dies ist jedoch in der Praxis selten.

Keine Haftung für private Tätigkeiten!

Haftungsvoraussetzung ist, dass die Rechtsverletzung im Rahmen des Tätigkeitsbereiches des Unternehmens erfolgt ist. Die urheberrechtsverletzende Handlung des Beauftragten muss also im Rahmen der (arbeits-) vertraglichen Pflichten erfolgt sein und nicht etwa nur im Rahmen einer gelegentlichen oder rein privaten Tätigkeit.

Für private Handlungen des Beauftragten haftet der Betriebsinhaber nicht. Dies gilt auch dann, wenn diese urheberrechtsverletzende Tätigkeit in den Räumen des Unternehmens erfolgte und dazu Betriebsmittel, wie der Firmen-Computer verwendet wurde.

 

Diese enorm wichtige Haftungseinschränkung für private Tätigkeiten der Angestellten, die der Betriebsinhaber ohnehin schwer kontrollieren kann, wird bspw. dann relevant, wenn die Angestellten mit den betrieblichen Computern Tauschbörsen nutzen und der Betriebsinhaber hat dann kostenpflichtig abgemahnt wird. Dass Arbeitgeber jedoch nicht automatisch für Anwaltskosten und Schadenersatzansprüche auf Grund einer Abmahnung wegen einer Tauschbörsennutzung seiner Mitarbeiter haftet, hat das Landgericht München I in seinem Urteil vom 04.07.2007 (Az: 7 O 2827/07) entschieden. Im dortigen Sachverhalt hat ein Volontär eines Radiosenders ohne Wissen des Betriebsinhabers mit einem betrieblichen Laptop Tauschbörsen in erheblichem Umfange genutzt. Das Gericht lehnte sowohl einen Schadenersatzanspruch als auch einen Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten aus der Abmahnung ab, weil der Arbeitgeber keinen Anlass zur Vermutung hatte, dass der Volontär derartige Urheberrechtsverletzungen begeht. Ebenso erfolgte die Tauschbörsennutzung nicht im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit des Volontärs, sondern rein privat, so dass eine Haftung des Arbeitgebers auch aus diesem Grunde entfällt.

Unter Verweis auf eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29.09.2006 (Az: 7 O 76/06) führt das LG München I aus, dass ohne einen konkreten Anhaltspunkt, dass es eine Tauschbörsennutzung durch die Mitarbeiter gibt, auch keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, die Zugriffe der Mitarbeiter auf bestimmte Internetseiten durch Filterprogramme oder gar durch Abschalten des Internetzuganges zu beschränken. Dies wird in einer von uns erstrittenen ähnliche Entscheidung des LG Mannheim vom 31.01.2007 (Az: 2 O 71/06) bestätigt.

Fazit:

Wer im Impressum steht haftet. Egal ob er von den unerlaubten Inhalten auf seiner Seite wusste oder nicht. Wer die Vorteile aus einer Webseite zieht, muss sich konsequenterweise auch die (Haftungs-)Risiken zurechnen lassen. Allen die Beauftragung externer Dienstleister lässt die Haftung des Inhabers des Unternehmens, für den die Webseiten erstellt wurden, nicht entfallen. Bevor die neue Internetpräsenz oder neue Inhalte online gehen, sollte diese daher überprüft werden. Insbesondere sollte man explizit nachfragen – und sich möglichst schriftlich bestätigen lassen -, dass die erforderlichen Nutzungsrechte für sämtliche fremden Inhalte, wie Texte, Grafiken oder Fotos o.ä. Vorhanden sind.  Denn wie das besprochene Urteil des OLG Frankfurt a. M. deutlich macht, macht sich der im Impressum Benannte sämtliche Inhalte der Webseite zu Eigen und haftet.

Zwar erweitert der § 100 Urheberrechtsgesetz die Haftung des Inhabers eines Unternehmens, jedoch sind oftmals nicht alle Ansprüche, die in anwaltlichen Abmahnungen im scharfen Ton und unter Verweis auf die „ständige Rechtsprechung“ geltend gemacht werden, berechtigt. Insbesondere gewährt diese Vorschrift keinen Anspruch auf Schadenersatz.

 

Ihre Ansprechpartner für Fragen des Urheberrechts: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

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