Weitreichende Gesetzesänderungen im Urheberrecht: Abmahnungen werden schwieriger

Formfehler=Abmahnung ist unwirksam

Am 09.10.2013 ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft getreten. Das Gesetz beschäftigt sich u. a. mit Inkasso-Dienstleistungen. Jedoch gehören auch massenhafte Tauschbörsen-Abmahnungen offensichtlich nach Ansicht des Gesetzgebers zu den "unseriösen Geschäftspraktiken", so dass zusammen mit diesem Gesetz weitreichende Änderungen des Urheberrechts beschlossen wurden. Es handelt sich mal wieder um den Versuch des Gesetzgebers, massenhafte Tauschbörsen-Abmahnungen bzw. internetbezogene Urheberrechts-Abmahnungen einzudämmen. Versuche in der Vergangenheit waren mangels Kompetenz des Gesetzgebers kläglich gescheitert.

Neue formelle Anforderungen an die urheberrechtliche Abmahnung

Neu geregelt wurde § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG), der nunmehr genau vorschreibt, was Inhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung sein darf und was nicht. Es heißt insofern im Gesetz:

"Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht."

Falls auch nur eine dieser Bedingungen nicht gegeben ist, gilt § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG, nämlich:

"Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. "

Folge einer unwirksamen Abmahnung

Wenn eine Abmahnung unwirksam ist, besteht zunächst einmal kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Es besteht auch kein Anspruch auf Zahlung bzw. die Erstattung von Anwaltskosten. Wenn nach einer unwirksamen Abmahnung die Unterlassungsansprüche klagweise geltend gemacht werden, besteht die Möglichkeit, dass der Abmahner die Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen muss.

Im Einzelnen:

Name oder Firma des Verletzten

In der Vergangenheit war es durchaus so, dass Abmahnungen, insbesondere im Tauschbörsen-Bereich, sich dadurch auszeichneten, dass eine derartige Abmahnung im Namen von obskuren Firmen - oftmals im Ausland ansässig - geltend gemacht wurden. Zum Teil war vollkommen unklar, wer eigentlich Rechteinhaber der angeblichen digitalen Inhalte war. Dies muss zukünftig genau bezeichnet werden.

Genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung

Unter diesem Punkt fallen nach unserer Auffassung zwei Aspekte:

Zum einen muss konkret angegeben werden, um was es eigentlich konkret geht. Zum Teil ist es so, dass nur allgemein die Verletzung von Bildrechten oder die Verletzung von Urheberrechten bei bspw. Bildern oder Texten gerügt wird, jedoch vollkommen unklar bleibt, um welche Bilder oder Texte es sich eigentlich handelt. Hierbei ist schon der Sachverhalt, der letztlich zur Rechtsverletzung führt, unklar.

Zum anderen dürfte es auch darum gehen, welches Recht konkret verletzt wird. Das Urheberrecht unterscheidet hier durchaus detailliert zwischen unterschiedlichen Verletzungsformen. Diese werden zukünftig wohl konkret bezeichnet werden müssen.

Geld? Aber bitte genau !

In der Vergangenheit kam es ebenfalls häufig vor, dass gerade bei Abmahnungen im Tauschbörsen-Bereich pauschal eine Summe gefordert wurde, bei der nur allgemein angegeben wurde, dass diese aus Abmahnkosten und Schadenersatz besteht, ohne diesen genau zu beziffern bzw. zu spezifizieren. Dies wird zukünftig nicht mehr zulässig sein. Notwendig ist es vielmehr, Anwaltskosten auf der einen Seite und Schadenersatzansprüche auf der anderen Seite konkret zu beziffern.

Korrekte Unterlassungserklärung

Soweit der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt ist, die der Abgemahnte lediglich noch unterzeichnen muss, wird es für den Abmahner im Urheberrecht richtig gefährlich:

Er muss in der Abmahnung darauf hinweisen, inwieweit die vorgeschlagene (beigefügte) Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Wenn bspw. im Rahmen einer Tauschbörsen-Nutzung ein ganz bestimmtes Musikwerk abgemahnt worden ist, dürfte es zu weitreichend sein, zu fordern, dass eine Unterlassungserklärung hinsichtlich sämtlicher Musikwerke eines Labels abgegeben wird. Auch die konkrete Verletzungsform darf nicht weitreichender sein, als was tatsächlich passiert ist.

Es dürfte auch weiterhin zulässig sein, eine viel zu weitreichende Unterlassungserklärung zu fordern. In diesem Fall muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass dies zum einen der Fall ist, zum anderen muss genau erläutert werden, inwieweit die beigefügte Unterlassungserklärung weitreichender ist als das, worauf der Abmahner überhaupt einen Anspruch hat. Ergo wird nichts zu Weitreichendes mehr gefordert werden. Diese Hürde kann man umgehen. Wir sind gespannt, wie die Tauschbören-Abmahner hierauf reagieren.

Formerfordernisse der Abmahnung gelten generell

Bei den oben beschriebenen neuen Formerfordernissen einer Abmahnung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG handelt es sich um grundsätzliche Anforderungen. Es kommt somit nicht darauf an, ob Abmahner oder Abgemahnte Privatpersonen oder Gewerbetreibende sind.

Kostenreduzierung bei der Abmahnung von Privatpersonen

Die bisherigen Versuche des Gesetzgebers, die Kostenerstattung bei insbesondere Tauschbörsen-Abmahnungen zu begrenzen, sind in der digitalen Inkompetenz des Gesetzgebers kläglich gescheitert. Nunmehr ist in § 97 a Abs. 3 UrhG geregelt, dass für den Unterlassungsanspruch lediglich nur noch nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 Euro abgerechnet werden darf. Hierbei handelt es sich bei einem Gebührenrahmen einer 1,3-Gebühr, die durchaus üblich ist, um einen Betrag in Höhe von 124,00 Euro netto. Die Mehrwertsteuer muss der Abgemahnte üblicherweise nicht erstatten, wenn der Abmahner vorsteuerabzugsberechtigt ist. Anderenfalls kann noch die Mehrwertsteuer mit geltend gemacht werden.

Diese reduzierten Abmahnkosten gelten jedoch nur dann,

- wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist,

- die Schutzgegenstände nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden,

- nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahners durch eine Unterlassungserklärung oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine Unterlassungsverpflichtung besteht.

Im Einzelnen bedeutet dies folgendes:

Die Gebührenreduzierung können nur natürliche Personen in Anspruch nehmen, somit bspw. nicht eine GmbH. Wenn eine Einzelperson bei eBay für seine gewerblichen Angebote ein Bild kopiert, nutzt er den Schutzgegenstand für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. In diesem Fall wird er voll zahlen müssen.

Wer in der Vergangenheit bereits einmal abgemahnt worden ist und gegen eine Unterlassungserklärung, die er abgegeben hat, oder ein rechtskräftiges Urteil verstößt, kann sich bei einer erneuten Abmahnung zum gleichen Thema ebenfalls nicht auf die Kostenreduzierung berufen.

Schadenersatzansprüche bei einer unwirksamen Abmahnung

Die Anforderungen an eine Abmahnung sind durch die Gesetzesänderung erheblich gestiegen. Die statistische Chance, dass eine Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, ist somit relativ hoch. Gemäß § 97 a Abs. 4 UrhG kann der Abgemahnte bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung Ersatz für die Kosten verlangen, die er für den eigenen Anwalt zur Rechtsverteidigung aufgewandt hat. Es gibt in der Norm noch den Halbsatz:

"(...), es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war."

Auf Unwissenheit werden sich jedoch gerade abmahnende Anwälte nicht berufen können.

Wegfall des fliegenden Gerichtsstandes

Gerade bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet galt bisher der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Frei nach dem Motto: "Die Urheberrechtsverletzung konnte im Internet überall abgefragt werden.", konnte im übertragenen Sinne auch überall geklagt werden. Dies ist zukünftig gemäß § 104 a UrhG ausgeschlossen und zwar ausschließlich bei natürlichen Personen, die privat gehandelt haben. Im Fokus dieser Norm steht somit in erster Linie die Tauschbörsen-Abmahnung.

Das Ende der urheberrechtlichen Abmahnung?

Sicherlich nicht. Anwälte, die sich regelmäßig mit Urheberrecht beschäftigen, werden kein Problem haben, die neuen Anforderungen zu erfüllen. Auch die geringe Kostenerstattung für die Unterlassungsansprüche wird nach unserer Auffassung nicht ein ernsthaftes Hindernis für massenhafte Tauschbörsen-Abmahnungen sein. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass sich die Abmahner sehr viel mehr als früher auf die Schadenersatzansprüche konzentrieren werden. Bei einer Urheberrechtsverletzung hat der  Urheber in der Regel einen Anspruch auch auf Schadenersatz. Auf diese Ansprüche werden die Abmahner zukünftig sehr viel mehr ihren Fokus legen.

Urheberrechtliche Abmahnung nach neuem Recht berechtigt oder nicht?

Wir beraten Sie bei einer urheberrechtlichen Abmahnung. Selbstverständlich beachten wir in diesem Zusammenhang, ob der Abmahner die neuen gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Abmahnung unwirksam, was nicht nur zur Folge hätte, dass ggf. keine Unterlassungsansprüche bestehen, Sie hätten auch einen Anspruch auf Erstattung Ihrer Rechtsanwaltskosten....

Wir beraten Sie gern konkret.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

 

 


 

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