Fakten, Fakten, Fakten... Beweis der Urheberschaft an einem Foto

Wer gegen die unberechtigte Nutzung seines Fotos vorgehen will, muss entweder beweisen, dass er das Foto selbst angefertigt hat oder, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an dem Foto besitzt. Denn die Rechte auf Unterlassung der weiteren Nutzung sowie und Schadensersatz stehen nach Urheberrechtsgesetz grundsätzlich nur dem Urheber bzw. dem Rechteinhaber zu.

 

In der Abmahnung

Im Rahmen einer außergerichtlichen Abmahnung wird die Urheberschaft zumeist nur behauptet. So ist in anwaltlichen Abmahnungen vielfach nur zu lesen: „meine Mandantschaft ist Urheber der abgebildeten Lichtbilder.“ Allerdings beweist eine solche Behauptung noch gar nichts, da sie für den Abgemahnten nicht nachprüfbar ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es sich lohnen, die die Urheberschaft in Frage zu stellen. So beispielsweise, wenn der Abmahnende eine GmbH ist. Denn nach dem deutschen Recht kann Urheber stets nur eine natürlich, nicht aber eine juristische Person wie eine GmbH sein.

 

Hat der Abmahner das Foto nicht selbst erstellt, muss er beweisen, dass er Inhaber der erforderlichen Nutzungsrechte ist, d.h., dass der Fotograf dem Abmahner die Nutzung des Fotos gestattet hat. An diesem Nachweis scheitert es nicht selten in der Praxis: Entweder stellt sich heraus, dass der Abmahner Herstellerfotos nutzt und wofür er selbst keine Nutzungsberechtigung besitzt oder er hat Herstellerfotos geringfügig abgeändert und wähnt sich nun irrtümlich als „Urheber“ der neuen Bilder.

 

Auch das Abfotografieren von fremden Fotos oder das Einscannen fremder Fotos führt selbstverständlich nicht zur Urheberschaft an den Orignalaufnahmen.

 

Ferner muss der Abmahner nicht über irgendwelche Nutzungsrechte verfügen, sondern Inhaber der ausschließlichen Rechte an dem Foto sein. Einen entsprechenden Rechtenachweis zu erbringen, gelingt nicht immer: Mitunter ist der Abmahner gar nicht Inhaber des Exklusivrechtes. Oder der Sachverhalt ergibt, dass der Abmahner sein Nutzungsrecht nicht direkt vom Fotografen ableitet, sondern wiederum nur von einem anderen Rechteinhaber. Der Abmahnende muss dann eine lückenlosen Rechtekette vorweisen können, ausgehend vom Fotografen über den ersten Lizenznehmer bis hin zu sich selbst.

Zwar ist eine Abmahnung nicht gesetzlich vorgeschrieben, d.h der Rechteinhaber könnte gleich klagen. Es wird angenommen, die Abmahnung liege im Interesse des Abgemahnten (Verletzer), da ihm die Abmahnung ermögliche sein rechtsverletzendes Verhalten zu erkennen, abzustellen und so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Damit wird fraglich, ob an den Rechtenachweis im Rahmen einer Abmahnung die gleichen Anforderungen gestellt werden können, wie in einer Klage. Unstreitig dürfte aber sein, dass der Rechtenachweis dergestalt erbracht werden muss, dass es dem Abgemahnten nachprüfbar ist, dass der Abmahner ordnungsgemäßer Rechteinhaber ist. Wie dies im Einzelfalls aussieht, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab.

 

Vor Gericht

Spätestens vor Gericht muss der angebliche Rechteinhaber dann aber ohnehin – wie wir hier im Norden sagen - „Butter bei die Fische tun“, d.h. entsprechende Beweise vorlegen.

 

Ein Beweis gilt als erbracht, wenn der Richter persönlich von der Wahrheit der Behauptung (Fotograf bzw. Rechteinhaber eines Fotos zu sein) überzeugt ist. Dabei darf der Richter keinen naturwissenschaftlich absolut sicheren Nachweis verlangen, sondern muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, d.h. letzte Zweifel dürfen bleiben.

 

In der Regel wird der Beweis der Fotograf eines bestimmten Fotos dergestalt erbracht, dass die höher auflösende Aufnahme vorgelegt wird. Dafür wird dem Gericht entweder die höher auflösende Aufnahmedatei vorgelegt oder ein höher aufgelöster und damit meist größerer und qualitativ besserer Ausdruck des Bildes. Es wird vermutet, dass nur der Fotograf selbst die Aufnahme mit der höheren Auflösung besitzt. Denn für die Verwendung im Internet werden die Originalaufnahmen in ihrer Auflösung regelmäßig reduziert, um eine bessere Darstellbarkeit zu erreichen. So verfügen die meisten der im Internet kursierenden Bilder  regelmäßig nur über eine geringe Auflösung (bspw. 380 x 380 Pixel oder noch niedriger). Hingegen können Originalaufnahmen – je nach Einstellung und Qualität der Kamera – über eine Auflösung von bspw. 3072 x 2304 Pixel ( ca. 5 MB) und mehr aufweisen.

 

Wird ein Fotos im sogenannte RAW-Format aufgenommen, lässt sich zusammen mit entsprechender Software neben den Fotodaten auch das Aufnahmedatum aus der Kamera herauslesen.

 

Professionelle Fotografen kennzeichnen ihre Aufnahmen regelmäßig mit den IPTC-Metadaten. Die IPTC (International Press Telecommunication Council) hat Standards für die Übertragung von Bilddaten im Pressewesen entwickelt. Die IPTC-Beschriftung werden direkt im Bild verankert und können Informationen enthalten wie: Name des Fotografen, Aufnahmedatum, Kamera-Typ, Credit (Wer bekommt das Honorar?) und weitere Hinweise zum Bild. Mit diesen Metadaten lässt sich regelmäßig der Beweis der Urheberschaft führen.

 

Sofern die originale oder eine höherauflösende Datei nicht mehr vorgelegt werden kann,  weil diese nicht mehr existiert, muss der Beweis der Urheberschaft an einem Lichtbild anders geführt werden. Dazu kann letztlich alles vorgebracht werden, was hilft, den Richter zu überzeugen, also beispielsweise Zeugen, die bei der Fotoaufnahme dabei waren; ähnliche Fotos, aus denen ersichtlich wird, dass der Kläger auch das streitgegenständliche Foto angefertigt haben muss oder einen Nachweis darüber, dass der Kläger das streitgegenständlich Foto zeitliche früher als der Beklagte verwendet.

 

Klagt nicht der Fotograf, sondern der Inhaber der Nutzungsrechte an einem Foto, dann muss dieser dem Gericht gegenüber die lückenlose Rechtekette vorweisen. Die „Kette“ bezeichnet symbolisch die Reihe der verschiedenen Übertragungsvorgänge der Rechte an einem Foto vom Fotografen zu seinem Auftraggeber und von diesem gegebenenfalls weiter zu Sub-Lizenznehmern. Kann auch nur ein einziges Glied in der Kette, also eine Übertragungsvorgang nicht hinreichend dargelegt werden, fällt die Kette auseinander mit der Folge, dass die Klage wegen sogenannter fehlender Aktivlegitimation abgewiesen wird.

 

Ansprechpartner:  Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

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