Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Sie ermöglichen es, im Rahmen der gesetzlichen Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes (jetzt im BGB geregelt), allgemeine rechtliche Regelungen zugunsten des Anbieters zu modifizieren. Macht der Anbieter (im AGB-Gesetz Verwender genannt) allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zur Grundlage seine Verträge, die er im Internet zu schließen beabsichtigt, gelten die gesetzlichen Grundsätze. In allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in der Regel Fragen des Vertragsschlusses, der Haftung, der Gewährleistung und – unter Vollkaufleuten wichtig – des Gerichtsstandes geregelt. Wir können keinem Unternehmen empfehlen, sei es im Internet oder im konventionellen Geschäftsverkehr, Geschäfte ohne allgemeine Geschäftsbedingungen zu tätigen.

Wir empfehlen daher die Erarbeitung speziell auf Ihre Bedürfnisse angepassten allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen darauf spezialisierten Rechtsanwalt.

Ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig allgemeine Geschäftsbedingungen sind, sind die Folgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen. Im Falle eines Widerrufs eines Vertrages durch den Verbraucher, hat der Verbraucher das Recht, die Ware auf Kosten und  Gefahr des Unternehmers zurückzuschicken. Eine Ausnahme gilt bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40 Euro. In diesem Fall können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Diese Vereinbarung kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen geschehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Einbeziehung in den Vertrag. Auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen muss daher aufmerksam gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist ein Hinweis durch einen Link nicht ausreichend. Wir empfehlen Ihnen, dass der Verbraucher im Falle einer Bestellung über das Internet, die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich in einen Formular anerkennt.

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/87456950b05c45f5b61354a15b198f49