BGH: Auch eine urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein, geklagt werden kann aber trotzdem

 

Vielfachabmahnungen, gerade im Tauschbörsenbereich oder bei Bildern im Internet, lassen seitens der Abgemahnten immer wieder Gedanken an einen Rechtsmissbrauch aufkommen. So besteht im Tauschbörsenbereich auf Grund der puren Masse der Abmahnungen, wie bei einigen Foto-Abmahnungen im Internet, durchaus die Vermutung, dass es nicht in erster Linie um Urheberrecht, sondern um das Geld geht.

 

Die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch im Wettbewerbsrecht hat sich durch die Entscheidung des BGH "Bauheizgerät" erheblich verschärft. Eines der Oberlandesgerichte, die gern und schnell einen Rechtsmissbrauch annehmen, ist das OLG Hamm.

 

So war es auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm, die der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 106/10 - Ferienluxuswohnung) zum Anlass genommen hat, sich mit dem Thema "Rechtsmissbrauch und Urheberrecht" näher zu beschäftigen.

 

Die Vorinstanz war das OLG Hamm.

 

Der Sachverhalt

 

Der Kläger übernahm die Gestaltung einer Webseite, auf der Ferienwohnungen vermittelt wurden. Die drei Beklagten waren in unterschiedlicher Form an dieser Internetseite beteiligt.

 

Der Kläger fertigte für diese Seite Fotos und musste feststellen, dass diese Fotos auch über vier weitere Internetseiten aufgerufen werden konnten, die einem Teil der Beklagten gehörten. Er klagte auf Unterlassung, Benennung als Urheber, Vergütung sowie auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 2.853,03 Euro.

 

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hatte die Klage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen.

 

BGH: Rechtsmissbrauch ist auch im Urheberrecht möglich, aber ...

 

Das Abgemahnten-freundliche und schnell einen Rechtsmissbrauch annehmende OLG Hamm hatte in diesem Fall offensichtlich überzogen: Einen Rechtsmissbrauch sah der BGH hier nicht.

 

Für jeden urheberrechtlich Abgemahnten ist jedoch die Begründung durchaus interessant. Nach Ansicht der Vorinstanz (OLG Hamm) kommt es für die Frage des Rechtsmissbrauchs auch - und zwar entscheidend auf die Abmahnung - an. Das OLG Hamm hat sich in erster Linie mit Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht hervorgetan und die dort entwickelten Grundsätze quasi 1:1 auf das Urheberrecht übertragen. Dem folgte der BGH nicht.

 

Nach Ansicht des BGH führt eine missbräuchliche Urheberrechtsverletzungsabmahnung nicht automatisch zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs und zur Unzulässigkeit der nachfolgenden Klage.

 

Wettbewerbsrecht: Gesetzliche Regelung zum Rechtsmissbrauch

Urheberrecht: Keine gesetzliche Regelung

 

Die Frage des Rechtsmissbrauches ist im Wettbewerbsrecht explizit in § 8 Abs. 4 UWG geregelt. Eine entsprechende Regelung gibt es im Urheberrecht nicht. Im Urheberrecht gilt lediglich das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB. Die Grundsätze des Wettbewerbsrechtes können zwar übertragen werden, es gibt jedoch erhebliche Unterschiede:

 

Während im Wettbewerbsrecht eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu führt, dass Unterlassungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können, ist dies im Urheberrecht anders.

 

Hierbei führt der BGH Gründe an, die wir schon immer vermutet haben:

 

Während es im Wettbewerbsrecht um Wettbewerbsverstöße und damit quasi um eher virtuelle Rechte geht, ist bei einer Urheberrechtsverletzung allein der Verletzte (Urheber) berechtigt, Ansprüche geltend zu machen. Dies hat letztlich zur Folge, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten sehr viel kleiner ist. Im Wettbewerbsrecht kann jeder Wettbewerber abmahnen, was ja auch massenhaft getan wird, im  Urheberrecht letztlich nur der Urheber oder Nutzungsberechtigte.

 

"Die Berechtigung zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen besteht nicht auch im Interesse der Allgemeinheit, sondern allein im Interesse des Verletzten. Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen. Für eine so weitreichende Einschränkung seiner Rechte gibt es keinen sachlichen Grund. Insbesondere bedarf es im Urheberrecht keines Korrektivs gegenüber einer weitreichenden Anspruchsberechtigung einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten."

 

Letztlich ist dies ein Freibrief für urheberrechtliche Abmahner. Die Hoffnung wäre gewesen, massenhaften urheberrechtlichen Abmahnungen (denen - das muss der Fairness halber gesagt werden - natürlich auch in der Regel immer ein Urheberrechtsverstoß zugrunde liegt) ein Stück weit einen Riegel vorzuschieben. Hier hat sich gerade im Tauschbörsenbereich eine regelrechte Industrie entwickelt, von der wir nicht unbedingt den Eindruck haben, dass es in erster Linie um den urheberrechtlichen Schutz geht. Vielmehr geht es darum, eine Menge Geld zu verdienen.

 

Das Urteil hat somit die Position für urheberrechtliche Abmahnungen erheblich gestärkt und das Abgemahnten-freundliche OLG Hamm in seine Schranken verwiesen.

 

Man kann es letztlich auf den Punkt bringen: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Urheberrecht gibt es eigentlich nicht. Insbesondere kann der Abgemahnte in einer Abmahnung seine Ansprüche gnadenlos überziehen und übertreiben, Folgen in einem darauf folgenden gerichtlichen Verfahren hat dies für den Abmahner (leider) nicht.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock  

 

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