Abmahnkosten der Rechtsanwälte Rasch über 5.832,40 Euro zu hoch (OLG Köln)

 

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

Viele Abgemahnte, die als Inhaber eines Internetanschlusses von der Rechtsanwaltskanzlei Rasch wegen einer Tauschbörsennutzung abgemahnt wurden, verweigern mit guten Gründen die Zahlung der Anwaltskosten. Wenn nach Monaten überhaupt einmal die Annahme einer abgeänderten Unterlassungserklärung erfolgt, werden die Abgemahnten zum Teil noch Jahre später mit mehr oder minder sanftem Druck aufgefordert, auch eine Zahlung zu leisten. Die Rechtsanwaltskanzlei Rasch beruft sich hierbei u. a. auf ein Urteil des Landgerichtes Köln vom 13.05.2009, Az.: 28 U 889/08.

 

Bei diesem Urteil handelt es sich um eine der seltenen Entscheidungen, die überhaupt bekannt sind, bei der es um die Erstattung von Abmahnkosten geht. Bei der Entscheidung ging es darum, dass 964 Musikdateien im MP3-Format zum Download angeboten wurden. Die Rechtsanwälte Rasch hatten einen Streitwert von 400.000,00 Euro zugrunde gelegt mit einer entsprechenden Erhöhung der Gebühr auf Grund der Tätigkeit für mehrere Rechteinhaber. Das Landgericht Köln hatte den Streitwert von 400.000,00 Euro als angemessen angesehen, bei einem Streitwert von 100.000,00 Euro je Rechteinhaber bei jeweils mehr als 20 Titeln.

 

Der Rechtsanwaltskollege Solmecke hat nunmehr über die Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln am 30.10.2009 berichtet. Nach Ansicht des OLG Köln ist ein angenommener Streitwert viel zu hoch. Insbesondere erteilte das OLG Köln der Berechnung des Landgerichtes eine Absage, den Streitwert bei einem Wert von 10.000,00 Euro pro Datei mit der Anzahl der abgemahnten Songs zu multiplizieren. Nach Ansicht des OLG ist der Verbotsumfang immer der gleiche, so dass ein Streitwert von 30.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro pro Rechteinhaber angemessen sei. Die Frage, ob hier eine Streitwertreduzierung nach § 97 a Urheberrechtsgesetz auf 100,00 Euro in Betracht kommen würde, hatte bereits das Landgericht abgelehnt, da die Abmahnung vor dem Inkrafttreten des § 97 a Urheberrechtsgesetz lag.

 

Gerügt wurde das Landgericht Köln im Übrigen auch dadurch, dass bei der Abmahnung durch mehrere Rechteinhaber sowohl der Streitwert mal Anzahl der Dateien errechnet wurde und es zudem zusätzlich noch eine sogenannte Erhöhungsgebühr für die Beauftragung durch mehrere Auftraggeber gab.

 

Nach Ansicht des Senates könne im vorliegenden Fall nur eine 2,2-Gebühr aus einem Gesamtstreitwert von 30.000,00 Euro bis 50.000,00 Euro abgerechnet werden, somit ca. 2.000,00 Euro. Obwohl nicht eingeklagt, kam die Sprache noch auf die spannende Frage des Schadenersatzes. Hier hält das Gericht einen Betrag von 30,00 Euro pro Musiktitel für angemessen. Die Parteien haben, wie dem Terminsbericht zu entnehmen ist, einen Vergleich unter Widerruf geschlossen, d. h. jede der Parteien kann sich überlegen, ob durch Zahlung eines Vergleichsbetrages der Rechtsstreit erledigt wird.

 

Ob der Vergleich gehalten wird oder ob das OLG noch eine Entscheidung zu dieser Frage aussprechen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 03.11.2009) somit noch unklar. Die Verhandlung vor dem OLG Köln verdeutlicht, dass die Tauschbörsenabmahner sich hinsichtlich der Geltendmachung Ihrer Forderungen auf sehr dünnem Eis bewegen. 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock 

 

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Lizenzero

Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.739  Seiten - neuster Beitrag:  23.05.2019

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Diese Seite teilen

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!