Podcast, GEMA und Lizenzen – ein kurzes FAQ

 

Unwissenheit schützt vor GEMA nicht!

 

 

Mit zunehmenden Bandbreiten steigt auch die Vielfältigkeit des Angebots im Internet. So bieten seit längerem kleinere und größere Radiostationen ihre Sendungen oder Teile davon als Podcast für ihre Höher zur Verfügung. Aber es kann nun auch jeder Hobby-Moderator nun sein eigenes Webradio oder seinen eigenen Podcast produzieren und für die ganze weite Welt zugänglich machen. Damit das Hobby nicht vor Gericht endet, haben wir nachfolgend in einem kurzen FAQ zusammengestellt, was bei der Erstellung eines Podcast grundsätzlich zu beachten ist.

 

1. Muss ich für meinen Podcast GEMA-Gebühren zahlen?

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, vertritt die Rechte von Künstlern und ist gleichzeitig deren Inkasso-Firma (www.gema.de).

 

Gebühren sind immer (!) dann zu zahlen, wenn ein Musikwerk aus dem GEMA-Repertoire öffentlich, also außerhalb des privaten Bereichs, aufgeführt oder wiedergegeben wird. Da bei einem Podcast regelmäßig GEMA-pflichtiges Material verwendet wird und die einzelnen Episoden über eine Internetseite für Dritte zum Download bereitgestellt werden, stellt dies eine öffentliche Wiedergabe bzw. ein öffentliches Zugänglichmachen der Songs im Sinne des § 19a Urheberrechtsgesetz (UrhG) da und Gebühren werden fällig. Das gilt zunächst unabhängig davon, wie viele Sekunden ein Titel angespielt wird oder wie viele Leute tatsächlich den Podcast hören. Denn für § 19a UrhG ist es ausreichend,

 

„das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.“

 

Was für das Verwenden von einem einzelnen Musikstück konkret zu zahlen ist, ergibt sich aus den gestaffelten Podcast-Lizenzen, die unter: www.gema.de abrufbar sind.

 

Ausgenommen von der GEMA-Pflicht können Musikstücke sein, die mit einer Creative Commons-Lizenz (www.creativecommons.org) veröffentlicht worden sind. Jedoch muss auch hier im Einzelfall geprüft werden, in welchem Rahmen diese Lizenz tatsächlich eine freie Denn „frei“ muss nicht zwangsläufig kostenlos bedeuten!

  

2. Was darf ich mit einer GEMA-Lizenz?

Eine GEMA-Podcast-Lizenz umfasst nur nichtgewerbliche casts bzw. solche mit Einnahmen von nicht mehr als 300,00 Euro monatlich netto. Dabei dürfen die einzelnen Episoden:

 

-        dürfen nicht länger als 30 Minuten sein,

-        nur einmal täglich erscheinen

-        nur auf max. 2 URL´s zur Verfügung gestellt werden

-        nur maximal 75% aus Musik bestehen.

 

Dabei darf jeder Song nur zu maximal 50% ausgespielt werden und in diesen muss dann auch noch hineinmoderiert werden. Damit ist vom eigentlichen Titel nicht mehr allzu viel übrig, weshalb sich einige fragen, warum sie für den verbleibenden Musik-Schnippsel Gebühren zu zahlen sollen.

 

Achtung: auch für die Songs, die als Intro bzw. Outro genutzt werden, sind gebührenpflichtig und zwar für jedes Abspielen!

 

Sind dies oben genannten Voraussetzungen gegeben, dann muss vor der ersten Sendung eine GEMA-Podcast-Lizenz abgschlossen werden. Wird in einem größeren Umfange gesendet, dann könnten andere Lizenzen einschlägig sein, bspw. die Webradio-Lizenzen.

  

3. Wer darf senden?

Sendeberechtigt ist grundsätzlich der Lizenznehmer, also derjenige, der den Lizenzvertrag unterschrieben hat. Aber als Lizenznehmer lässt die GEMA jedoch nur den sog. Content Provider gelten, d.h. die natürliche oder juristische Person, die die wirtschaftliche und gestalterische Hoheit über den Podcast hat. Diese Person haftet gegenüber der GEMA. Hat in einem gemeinschaftlich Podcast also der A bei der GEMA unterschrieben und wird der Cast aber überwiegend von B gestaltet und auch auf seinem Rechner/ Server zusammengestellt und  gehostet und dazu noch auf seiner URL zur Verfügung gestellt, dann ist B nicht zur Sendung befugt. Denn B hat mit der GEMA keinen Vertrag, sondern der A.

  

4. Darf ich alle erhältlichen Musikstücke verwenden?

 Werden GEMA-Gebühren entrichten, dürfen alle Musikstücke gespielt werden, die in Deutschland offiziell (!!) auf Tonträgern erschienen sind, d.h. käuflich erworben werden können. Ob ein Titel aus dem GEMA-Repertoire stammt, d.h. von der Gebühr umfasst ist, lässt sich ganz einfach am GEMA-Vermerk auf der Rückseite einer CD erkennen. Fehlt ein solcher Vermerk, ist dies ein Hinweis darauf, dass dieser Künstler nicht von der GEMA vertreten wird. Dann muss vorher die Erlaubnis direkt beim Künstler eingeholt werden.

 

Vorsicht also bei Titeln, die man in anderen als für Deutschland ausgerichtete Online-Musik-Shops erworben hat. Sofern man diese Künstler mit genau diesem Titel nicht auch nicht auch in Deutschland bekommt, muss davon ausgegangen werden, dass dafür die GEMA-Spiellizenz nicht greift. Gleiches gilt für CD´s und andere Tonträger aus dem Ausland.

  

5. Kann mir ein einzelner Künstler das Abspielen seiner Titel verbieten?

 Hat ein Künstler seine Verwertungsrechte an seinen Titeln an die GEMA übertragen, kann er das öffentliche Abspielen der Titel bei gezahlter Gebühr nicht verbieten. Anders jedoch wenn das Werk entstellt oder bearbeitet, also bspw. mit einem anderen Text versehen und gesendet wird.

  

5. Können Musikstücke frei verwendet werden, die älter als 70 Jahre sind?

 Regelmäßig ist ein Werk zu Lebzeiten des Künstlers und noch 70 Jahre nach seinem Tod geschützt. Danach wird es gemeinfrei und darf (gebühren-)frei verwendet werden. Sind mehrere Künstler beteiligt, ist das Ableben des letzten Miturhebers maßgeblicher Zeitpunkt. Also nur weil der Titel vor 70 Jahren veröffentlicht worden ist, folgt daraus nicht automatisch, dass er gemeinfrei ist. Ein Anruf bei der GEMA sollte dies klären.

  

6. Was passiert, wenn ich versehentlich GEMA-pflichtiges Material verwende?

 Unwissenheit schützt vor GEMA nicht! Daran gibt’s nichts zu rütteln!

Es muss in solchen Fällen damit gerechnet werden, dass ein Schreiben der GEMA eintrifft, mit dem höflich, aber bestimmt zur unverzüglichen Zahlung aufgefordert wird. Erfolgt die Zahlung nicht, zögert die GEMA nicht, die Ansprüche ihrer Künstler gerichtlich durchzusetzen. Denn die Wahrnehmung der Rechte der Künstler ist ihre gesetzliche Aufgabe nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Da die Rechtssprechung an denjenigen, der urheberrechtlich geschütztes Material verwendet, hohe Sorgfaltsanforderungen stellt, kann in einem Verletzungsfalle mit einem richterlichen Pardon nicht gerechnet werden.

 

Bei einer unrechtmäßigen Verwendung von geschützter Musik, kann die GEMA gemäß § 97 UrhG die Zahlung eines Schadensersatzes verlangen. Auf diesen Schadensersatz darf die GEMA noch einmal 100% draufschlagen, den sogenannten GEMA-Aufschlag. Zusammen mit den Gerichtsgebühren können die Kosten für ein solches Verletzungsverfahren schnell 1000,00 Euro erreichen. Die Zahlung von Schadensersatz lässt sich in der Praxis unter Umständen abwenden, wenn man einen Lizenzvertrag mit der GEMA unterzeichnet und damit für die Vergangenheit und für die Zukunft „nur“ die GEMA-Tarife für das jeweilige verwendete Musikstück entrichten muss.

  

7. Kann ich eine Abmahnung von einem Anwalt bekommen, wenn ich keine Gebühren zahle?

 Bei Künstlern, die von der GEMA vertreten werden, wird die Abmahnung bzw. Zahlungsaufforderung auch von den GEMA selbst ausgesprochen. Andere Künstler werden bei unberechtigter Verwendung ihrer Werke sehr wohl einen Anwalt zur Rechtewahrnehmung einschalten. Die Kosten der Abmahnung sind dann vom Podcaster zu zahlen.

 

8. Podcast nur für meine Freunde - dafür muss ich nichts zahlen, oder?

Zwar dürfen urheberrechtlich geschützte Titel für private Zwecke frei verwendet werden. Diesen privaten Bereich fasst das Gesetz und die Gerichte allerdings sehr, sehr eng. Darunter fallen nur Personen, mit denen der Podcaster „mit einem engen persönlichen Band“ verknüpft ist. Schul-, Studien oder Sportfreunden dürften hierzu nicht mehr zählen. Eine exakte Zahl von Hörern lässt sich aber nicht festlegen.

  

9. Muss ich auch Gebühren zahlen, wenn ich MP3-Musikdateien ins Netz stelle?

Wie oben schon gesagt, erlaubt die GEMA Lizenz für Podcasting nur, dass Titel zu max. 50% abgespielt werden. Musiktitel, die in diesem Umfang auf max. zwei URLs zum Download zur Verfügung zu stellen, sollten von der Gebühr gedeckt sein. Ganze Titel aber dürfen auf gar keinen Fall zum freien Download angeboten werden! Dies dürfte regelmäßig ein öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Titeln und damit eine Urheberrechtsverletzung darstellen, die strafbar ist und von den Anwälten der Musikproduzenten kostenpflichtigen abgemahnt wird.

 

Ihre Ansprechpartner: Frau Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

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