MP3 – Download illegal

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag sich auf die  bisherige Fassung des Urhebergesetzes bezieht. Änderungen ergeben sich durch das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Beachten Sie bitte dazu unsere FAQ.

Zur neuen Rechtslage lesen Sie bitte unseren Beitrag"Mit einem Bein im Knast - rechtliche Gefahren bei Internettauschbörsen"

Über Musiktauschbörsen wie morpheus oder KaZaa ist es problemlos möglich, aktuelle Musik im MP3 Format herunterzuladen.

Durch die Umwandlung einer Musikdatei auf einer CD in eine MP3-Datei wird diese Datei nicht zu Software sondern bleibt Musik und unterfällt dem urheberrechtlichen Schutz von Musikwerken gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 2 Urhebergesetz.

MP3-Dateien ins Netz stellen erlaubt?

 Eine Vervielfältigung von Musik ist laut Urhebergesetz nur sehr eingeschränkt möglich. Erlaubt ist es, gemäß § 53 Abs. 1 nur, einzelne Kopien zum privaten Gebrauch herzustellen. Zum privaten Kreis gehören persönlich verbundene Personen, Familienmitglieder und Freunde. Die Rechtsprechung hat vor Jahren einmal festgelegt, dass die maximale Anzahl der Privatkopien bei 7 liegt. Soweit MP3-Dateien ins Netz gestellt werden, um sie einem sehr überschaubaren Personenkreis von Freunden, maximal 7 zugänglich zu machen, dürfte dies gemäß § 53 Abs. 1 Urhebergesetz erlaubt sein, wobei gewährleistet sein muß, dass nur dieser begrenzte Personenkreis auf die Dateien Zugriff hat. Dieser Fall ist jedoch eher theoretischer Natur.

 Der Upload in das Internet oder eine Musiktauschbörse für eine Vielzahl von Nutzern  ist illegal und wird gemäß § 106 Urhebergesetz mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft.

In Praxis relevanter ist jedoch eine Schadensersatzpflicht des Uploaders gegenüber der Musikindustrie. Beim Filesharing mag dies schwer zu ermitteln und relativ unerheblich sein. Beim Upload auf ftp-Server von bzw. ganzen Alben sieht es schon anders aus. Hier kann, wie aus anwaltlicher Praxis bekannt ist, er Täter u. U. ermittelt werden. In diesem Fall wird es richtig teuer. Mit Schadenersatzansprüchen pro download bis zur Höhe des CD-Preises muss gerechnet werden. Angesicht der hohen Anzahl von Downloads, die hier oft zusammenkommen, kann dies finaziell existenzbedrohend werden. Minderjährigkeit schützt hierübrigens nicht, da Minderjährige ab dem 7. Lebensjahr haften und auch einem 13 jährigen die Illegalotät seines Handeln bekannt sein müsste.

 Ist der Download von MP 3 Dateien legal?

 Die Frage, ob der Download von MP3-Dateien legal ist, ist rechtlich umstritten. Wie bereits dargestellt, ist eine Vervielfältigung von Musik gemäß § 53 Abs. 1 Urhebergesetz nur im privaten Kreise statthaft. Die Veröffentlichung im Netz hat somit zur Folge, dass die Vervielfältigung nicht durch § 53 Abs. 1 Urhebergesetz erlaubt war. Es wird daher angenommen, dass wenn die Ausgangskopie der MP3 Datei auf im Internet illegal ist, auch der Download nicht erlaubt ist.

 Die Diskussion geht vereinfacht in die Richtung, dass das, was illegal angeboten wird, auch nicht rechtmäßig kopiert werden kann. Durch den Download wird das Musikstück vervielfältigt, so dass ebenfalls eine Strafbarkeit gemäß § 106 Urhebergesetz gegeben ist. Die Befürworter, die den Download von MP3-Dateien als legal ansehen, argumentieren in erster Linie damit, dass § 53 Urhebergesetz vom Wortlaut nicht auf die Legalität des Ausgangsmaterials abstellt. Soweit im Rahmen der Privatkopie gemäß § 54 Urhebergesetz eine Vergütungspflicht durch eine Abgabe auf Tonträger vorgesehen ist, sei dies kein Argument, die Illegalität der Privatkopie im Fall des Internetdownloads anzunehmen, da sich § 54 Urhebergesetz lediglich an die Hersteller der entsprechenden Geräte wendet.

 Da § 53 Urhebergesetz selbst keine legal entstandene Ausgangskopie erwähnt, kann sich eine solche Einschränkung nur aus allgemeinen Normen oder Rechtsgedanken ergeben. Hier sind die Grundwertungen des § 96 Urhebergesetz heranzuziehen, demzufolge rechtswidrige gestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden dürfen. Aus § 96 Urhebergesetz lässt sich somit der allgemeine Rechtsgedanke herauslesen, dass eine Nutzungshandlung, die als Ausgangsmaterial ein urheberrechtswidrig erstelltes Stück verwendet, nicht zulässig sein kann. Im übrigen ist das Gefahrenpotenzial gerade bei digitaler Vervielfältigungsmöglichkeit ähnlich hoch.

 Zudem würde, würde man den Download erlauben ursprünglich illegales Material dadurch im Nachhinein durch eine unberechtigte Vervielfältigungshandlung legal werden. Diese "Musikwäsche" kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.

 Eine Abmahnung oder ein Strafverfahren kann sogar drohen, wenn auf einer Homepage auf Seiten gelinkt wird, auf denen MP3-Dateien heruntergeladen werden können.

 Nach dem neuen Urheberrecht wird eine Privatkopie bei Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, nicht mehr erlaubt sein.

 Strafverfahren gegen Internetnutzer, die sich MP3-Dateien heruntergeladen haben, sind jedoch nicht bekannt.

 Auf die Tatsache, ob die MP3-Dateien kostenlos oder kostenpflichtig angeboten werden, kommt es bei der Frage, ob der Upload illegal ist nicht an. Bei einem gewerblichen Verbreiten von MP3-Dateien ist jedoch mit einem höherem Strafmaß zu rechnen.

 03.12.2002

 Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

 

 

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