Markenrecht-Urteile
Urteile zum Markenrecht, Markengesetz und Markenverletzungen.
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Leitsatz:
Es stellt eine Verwirkung der Vertragstrafe bei einer abgegebenen Unterlassungserklärung wegen eines markenrechtlichen Verstoßes dar, wenn bereits abgelaufene jedoch noch einsehbare Auktionen bei eBay nicht gelöscht werden.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2007, AZ I-20 U 79/05
Leitsätze:
Die Frage, ob beim Inverkehrbringen eines Markenplagiats bei eBay im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde, ist anhand des Einzelfalls und nicht schematisch zu klären. 68 Verkäufe innerhalb von 8 Monaten bewegen sich in einem Grenzbereich, in dem sowohl ein privater wie auch ein geschäftlicher Verkehr denkbar ist. Selbst ein Verkauf von sieben gleichartigen (markenverletzenden ) Artikeln spricht nicht zwangläufig für eine geschäftliche Tätigkeit.
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2005, AZ 6 U 149/04
AZ: 2-6 O 507/03 (Landgericht Frankfurt am Main)
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