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Informationen für Sie auf 3.027 Seiten - neuster Beitrag: 05.12.2019
Neuster Beitrag: 05.12.2019 Impressum

Ex-Stasimitarbeiter und Bundestagsabgeordneter Lutz Heilmann von DIE LINKE lässt Wikipedia Deutschland juristisch sperren

 

Der Bundestagsabgeordnete der  LINKEN, Lutz Heilmann hat mit einstweiliger Verfügung des Landgerichtes Lübeck vom 13.11.2008 die Internetseite wikipedia.de komplett sperren lassen. Wikipedia.de ist es untersagt, auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, „solange unter der Internetseite de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Wikipedia.de war daher gezwungen, die Seite komplett einzustellen. Genützt hat das Gesamtverbot von Wikipedia Deutschland übrigens gar nichts, Wikipedia ist selbstverständlich immer noch erreichbar .

Hintergrund der einstweiligen Verfügung waren verschiedene Behauptungen im Wikipedia-Eintrag über Lutz Heilmann, die nichts damit zu tun hatten, dass Heilmann als erster hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MFS) der DDR in den Bundestag eingezogen war (Quelle: Wikipedia sic!).

Da Heilmann wohl nunmehr feststellen musste, dass Öffentlichkeit, insbesondere im Internet, sich mit totalitären Rechtsansichten kaum vereinbaren lässt, hat er nunmehr einen Rückzieher gemacht:

Lutz Heilmann erklärte auf seiner Internetseite, dass nachdem falsche und ehrabschneidende Inhalte aus seinem Artikel über ihn bei Wikipedia entfernt wurden, er gegenüber wikimedia e.V. erklärt habe, dass er keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und eine Weiterleitung der deutschen Wikipedia-Seite wieder erfolgen kann. Es heißt im Weiteren in der Erklärung „Ich bedaure außerordentlich, dass die von mir beantragte einstweilige Verfügung des Landgerichtes Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff auf Wikipedia-Inhalte hatten.“ Hinsichtlich der streitigen Einträge bei Wikipedia scheint es sich wohl um das Ergebnis innerparteilicher Auseinandersetzungen bei der LINKEN zu handeln.

Auf Wikipedia.de wird geäußert, dass das Suchangebot wieder hergestellt wird, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.

Aktuell: dpa meldet am 17.11.2008, dass Heilmann seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung rechtswirksam zurückgezogen habe. Seit Montagmittag ist wikipedia.de wieder wie üblich erreichbar.

Unser Kommentar:

Dass ehemalige Stasi-Schergen die offensichtlich nicht in der Demokratie angekommen sind, auch weiterhin versuchen, eine Meinungs- und Pressediktatur zu errichten, ist nichts Neues. Soweit es sich hierbei um gewählte Mitglieder des deutschen Bundestages der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE handelt, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf diese Partei. Einen Faktor hatte Heilmann ganz offensichtlich unterschätzt, da es diesen in der DDR nicht gab: Die Öffentlichkeit. Demokratie und Informationsfreiheit gehören untrennbar zusammen. Gleiches gilt auch für Demokratie und den Rechtsstaat.

Der eigentliche Skandal ist, dass das Landgericht Lübeck, bei dessen Bezirk Heilmann Referendar war, diese einstweilige Verfügung erlassen hat. Zufall? Wohl kaum. Eher ein Testballon und eine Warnung an Kritiker der LINKEN, was im einvernehmlichen Zusammenwirken mit Richtern möglich ist. Heilmann war Referendar in Lübeck, das Landgericht Lübeck hat die einstweilige Verfügung erlassen. Ein Schelm wer böses dabei denkt …

Abgesehen davon, dass die einstweilige Verfügung, die Sperrung von wikipedia.de zeigt es, viel zu weit gefasst war, hätte über eine derartig einschneidende Entscheidung des Gerichtes nach unserer Auffassung nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werden dürfen. Die fast schon selbstmitleidige Mitteilung von Heilmann auf seiner Internetseite, die Sperrung von Wikepedia Deutschland sei nicht seine Absicht gewesen, ist vor dem Hintergrund der empörten Öffentlichkeit nur ein Lippenbekenntnis, immerhin hat Heilmann die Sperrung der kompletten Seite ja entsprechend beantragt und durch das Landgericht Lübeck auch bekommen. Wenn letzten Endes ein solches Vorgehen Unterstützung in der Justiz erfährt wird es gefährlich – für die Demokratie im Allgemeinen und die Informationsfreiheit im Besonderen.

Der Fall Heilmann hat jedoch auch positive Aspekte:

Informations- und Pressefreiheit lassen sich in den Zeit des Internets bei einem freien Internetzugang nicht mehr verhindern. Dies mag für Parteien, wie DIE LINKE ein Ärgernis sein, das Internet an sich, sowie die freie Presseberichterstattung haben diesen umfassenden Zensurversuch jedoch vorbildlich abgewehrt. Im Gegenteil, wer ein wenig googelt, findet schnell heraus, um welche Aussagen es Heilmann eigentlich ging. Der Schuss ging für Heilmann somit voll nach hinten los.

Heilmann selbst schreibt übrigens auf seiner Internetseite „zur Beendigung der juristischen Auseinandersetzung mit Wikimedia e. V.“ : „Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.“ Neben der Frage, ob Wikimedia mit Heilmann etwas gemeinsam machen will, was wir bezweifeln, zeigt diese Stellungnahme, dass Heilmann bis heute nicht begriffen hat, dass Wikimedia für die Inhalte von Wikipedia inhaltlich nicht verantwortlich ist.

Als Volksvertreter hat sich Lutz Heilmann auf jeden Fall disqualifiziert, er sollte sein Mandat im deutschen Bundestag niederlegen.

17.11.208

Johannes Richard, Rostock

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