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Informationen für Sie auf 3.027 Seiten - neuster Beitrag: 05.12.2019
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Software-Hersteller Zuxxez verliert Klage wegen Tauschbörsennutzung vor dem LG Mannheim

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Schlappe für den Software-Hersteller Zuxxez vor dem Landgericht Mannheim!

Hintergrund des Verfahrens waren die üblichen Tauschbörsen-Abmahnungen. Dies bedeutet, dass ein Anschlussinhaber über die Firma Logistep ermittelt wurde, der angeblich urheberrechtlich geschütztes Material durch ein Tauschbörsenprogramm im Internet angeboten haben soll.

Sowohl urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wie auch Schadenersatzansprüche wurden durch das Landgericht Mannheim in einer aktuellen Entscheidung vom 30.01.2007, Az: 2 O 71/06 zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig, Zuxxez hatte eine gegen das Urteil gerichtete Berufung zurückgenommen.

Die besondere Konstellation dieser Entscheidung ergibt sich daraus, dass die in Anspruch genommenen Anschlussinhaber, ein Ehepaar, selbst zu keinem Zeitpunkt eine Tauschbörse genutzt hatten. Die Ehefrau des Anschlussinhabers lebte bereits seit mehreren Jahren unstreitig nicht mehr im gemeinsamen Haushalt und kam somit als Täterin nicht in Betracht. Der volljährige Sohn des Anschlussinhabers räumte zwar die Nutzung eines Tauschbörsenprogramms ein, bestritt jedoch, mit dem Programm „Earth 2160“ irgendetwas zu tun zu haben.

Die Beklagten, denen eine eigene Urheberrechtsverletzung nicht nachgewiesen werden konnte, hatten nach Ansicht des Gerichtes substantiiert bestritten, dass sie den Internetanschluss zum fraglichen Zeitpunkt nicht für die Nutzung von Tauschbörsenprogrammen, insbesondere des Programmes „Earth 2160“ genutzt hatten. Dabei reicht nach Ansicht des Landgerichtes ein einfaches Bestreiten nicht aus. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten jedoch sehr substantiiert dargelegt, dass sie selbst nicht die Täter waren.

Im Gegensatz zur aktuell sehr weitreichenden Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg bestand auch keine sogenannte Störerhaftung der Beklagten. Störer ist, wer zwar nicht selbst Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, jedoch in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung beigetragen hat. Dies ergibt sich in der Regel daraus, dass man Anschlussinhaber für einen Internetanschluss ist. Im Gegensatz zur sehr weitreichenden Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg schränkt das Landgericht Mannheim die Störerhaftung jedoch erheblich ein. Eine Prüfungspflicht, gerade bei volljährigen Kindern, sieht das Gericht als nicht zumutbar an. Prüfungs- und Überwachungspflichten sind nur insoweit anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Ohne konkreten Anlass sei eine Überprüfung nicht zumutbar. Mit anderen Worten:

Je älter ein Kind ist, desto weniger muss es überprüft werden, eine Ansicht, die wir zur Frage der Störerhaftung bei Internetanschlüssen schon immer vertreten haben. Insbesondere, und dies stellt eine erhebliche Erleichterung für Internet-Anschlussinhaber dar, kommt eine ständige Überwachung oder gar Sperrung des Anschlusses für den Anschlussinhaber nicht in Betracht. Gegebenenfalls besteht die Verpflichtung, Kinder entsprechend zu belehren, wobei dies vom Alter und Grad der Vernunft der Kinder abhängt.

Sehr praxisnah nimmt das Gericht an, dass es bei volljährigen Kindern sinnvoller Weise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internets bedarf. Dies gilt sodann, so lange die Eltern keinen Anlass dafür haben, unerlaubte Handlungen im Internet festzustellen.

Das Urteil biegt die sehr weitgehenden Annahmen des Landgerichtes Hamburg zur Störerhaftung wieder ein Stück weit gerade. Bisher musste man nach der vorliegenden Rechtsprechung annehmen, dass jeder Internet-Anschlussinhaber unabhängig davon, wer tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen hat, auch haftet. Diese Rechtsprechung war zu weitgehend und bedarf einer Korrektur. Hier ist durch die Entscheidung des Landgerichtes Mannheim der erste Schritt getan.

Mittlerweile ist ein weiteres Urteil des Landgerichtes Mannheim (Urteil vom 29.09.2006, AZ 7 O 76/06) bekannt geworden, in dem Ansprüche wegen einer Tauschbörsennutzung ebenfalls zugewiesen wurden.

Aktuelle Infos: Hoffnung für Eltern? Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige (OLG Frankfurt)

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

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