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Informationen für Sie auf 3.062 Seiten - neuster Beitrag: 20.10.2021
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Schon wieder Rechtsmissbrauch: Auch LG Bielefeld nimmt Rechtsmissbrauch an, weil der IDO die eigenen Mitglieder verschont

Es ist mittlerweile quasi gerichtsbekannt, dass der Massenabmahner IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. seine Mitglieder einen besonderen „Abmahnschutz“ anbietet: Die eigenen Mitglieder bleiben vor den Massenabmahnungen des IDO verschont. Sowohl das Landgericht Heilbronn, wie aber auch mehrfach das OLG Rostock (siehe hier und hier) und zuletzt das Landgericht Darmstadt haben daher angenommen, dass die Abmahnungen des IDO Rechtsmissbrauch sind bzw. der IDO nicht aktivlegitimiert ist.

Nun hat sich auch das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 26.01. 2021 Az. 15 O 26/19, n. rechtskr.) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

Eigene Mitglieder werden verschont

Der IDO war in diesem Verfahren der Beklagte.

Das Landgericht Bielefeld führt aus:

„Im Übrigen geht die Kammer nach dem beiderseitigen Vorbringen der Parteien von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Beklagten aus (§ 8 Abs. 4 UWG). Der Beklagte behandelt seine eigenen Mitglieder hinsichtlich tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße nicht in gleicher Weise wie Nichtmitglieder.“

Der Vortrag des IDO sei unzureichend und ein Ausforschungsbeweis. Nach Ansicht des Landgerichtes genügte der Vortrag des IDO nicht, um ein gezieltes Einwirken des IDO auf seine Mitglieder feststellen zu können.

Fehlende Aktivlegitimation

Das Landgericht hat die Klage nicht nur wegen Rechtsmissbrauch abgewiesen. Vielmehr sprach das Landgericht Bielefeld dem IDO auf die Aktivlegitimation ab:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass dem Beklagten weder konkret bekannt ist, welchen Umfang die geschäftlichen Aktivitäten diese Mitglieder im Einzelnen haben, noch dass er sich insoweit im Einzelnen kundig gemacht hätte. Dies gilt auch für das Vorbringen im Schriftsatz vom […], der zwar eine numerische Zusammenfassung der Anzahl der Mitglieder in den einzelnen von dem Beklagten aufgerufenen Geschäftsbereichen beinhaltet, allerdings jede qualitativ konkrete Angabe zu den einzelnen Mitgliedern vermissen lässt. In zahlreichen von dem Beklagtenbevollmächtigten zitierten Gerichtsentscheidungen lassen jede Einordnung vermissen, inwieweit diese auf einem Sachverhalt beruhen, der dem hier zu beurteilenden Lebenssachverhalt vergleichbar sind.“

Auch wir von Internetrecht-Rostock.de haben in Verfahren, in denen wir vom IDO Abgemahnte vertreten, die Erfahrung gemacht, dass der Vortrag des IDO häufig wenig substantiiert ist.

Die Luft wird für den IDO vor den Gerichten immer dünner. Immer mehr Gerichte sehen die massenhafte Abmahntätigkeit des IDO als problematisch (zurückhaltend ausgedrückt) und rechtsmissbräuchlich an.

Wenn Sie eine Abmahnung des IDO erhalten haben sollten, empfehlen wir eine Beratung. Keinesfalls sollten Sie, obwohl die Abmahnkosten relativ gering erscheinen, einfach eine Unterlassungserklärung abgeben.

Wir beraten auch Sie bei einer Abmahnung des IDO.

Stand: 02.03.2021

Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt