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Informationen für Sie auf 3.027 Seiten - neuster Beitrag: 05.12.2019
Neuster Beitrag: 05.12.2019 Impressum

Hoffnung für Eltern? Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige (OLG Frankfurt)

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Oftmals sind es Minderjährige, die illegal Internettauschbörsen nutzen, um in erster Linie Musik herunterzuladen. Die kostenpflichtigen Abmahnungen für die Musikindustrie, bspw. ausgesprochen durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch, treffen in der Regel den Anschlussinhaber. Die Urheber ermitteln Zeitpunkt, Dateien und IP-Adresse der Tauschbörsennutzung. Wer den Anschluss tatsächlich zu diesem Zeitpunkt genutzt hat, ergibt sich aus den Ermittlungen oftmals nicht.

Gerade die Rechtsprechung aus Hamburg ist hinsichtlich der Haftung für Unterlassungsansprüche sehr streng. Die Hamburger Rechtsprechung lässt sich letztlich damit zusammenfassen, dass der Anschlussinhaber letztlich für alle Handlungen haftet, die unter seinem Internetanschluss laufen. Dies gilt neben Kindern auch für die Nutzung eines unverschlüsselten Wlan´s. Das Landgericht Mannheim jedenfalls nimmt eine Haftung von Eltern bei einer möglichen Tauschbörsennutzung durch ihre volljährigen Kinder nicht an .

Nachdem bereits das Landgericht München in seiner Entscheidung vom 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07 die Haftung auf Schadenersatz des Arbeitgebers eingeschränkt hatte , wenn es keine Anhaltspunkte gibt, dass ein Arbeitnehmer eine Tauschbörse nutzt und Überprüfungspflichten eingehalten wurden (diese Rechtsprechung lässt sich nach unserer Auffassung auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern übertragen), schränkt nunmehr ein weiteres Oberlandesgericht die Haftungsrechtsprechung ein. Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07) hat die Prüfungs- und Überwachungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber ihren Familienangehörigen präziser gefasst und entspricht nach unserer Auffassung auch der Lebenswirklichkeit.

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Musikindustrie eine Tauschbörsenabmahnung aussprach, da zu einem bestimmten Datum 290 Audio-Dateien über das Internet verfügbar gemacht wurden. In erster Linie illegal an einer Tauschbörsennutzung ist die nicht immer bekannte Tatsache, dass durch die Nutzung einschlägiger Tauschbörsenprogramme, die entsprechend heruntergeladenen Dateien gleichzeitig anderen zum Upload wieder bereitgestellt werden. Dies stellt eine Urheberrechtsverletzung nach § 19 a UrhG dar.

Zum Zeitpunkt, als die Musikindustrie eine Tauschbörsennutzung unter dem Internetanschluss feststellen konnte, war der Anschlussinhaber nicht im Hause. Gleiches galt für seine berufstätige Ehefrau und seine volljährige Tochter. Auch die minderjährige Tochter war zum Zeitpunkt der Tauschbörsennutzung in der Schule. Eine Nutzung des Computers durch diese 3 Personen sei schon deshalb ausgeschlossen, weil der Anschlussinhaber seinen Internetzugang durch ein eigenes Passwort geschützt hatte, das den übrigen Personen im Haushalt nicht bekannt gewesen sei. Der Anschlussinhaber hatte seine Kinder eindringlich zudem darauf hingewiesen, keine widerrechtlichen Nutzungen durch Urheberrechtsverletzungen oder Tauschbörsennutzung im Internet vorzunehmen.

Der Anschlussinhaber hatte im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens auf Unterlassung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Folge ist, dass der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde, das Gericht hatte nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreites gemäß § 91 a Zivilprozessordnung entscheidet das Gericht so über die Kosten, wie der Rechtsstreit ausgegangen wäre, wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben worden wäre.

Hinsichtlich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche gemäß § 97 UrhG gibt es die Alternative, dass der Abgemahnte die Tat selbst begangen hat. Dann sind Ansprüche relativ unproblematisch. Die weitaus häufigere Alternative ist jedoch, dass nicht der Anschlussinhaber, sondern bspw. Familienangehörige die „Tat“ begangen haben. In diesem Fall können Unterlassungsansprüche aus der sogenannten Störerhaftung in Betracht kommen. Störer ist, wer eine Tat nicht selbst begeht, sondern in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtes beiträgt. Die Störerhaftung bei einer Tauschbörsennutzung kann sich daraus ergeben, dass der Anschlussinhaber seinen Computer und den Internetzugang zur Verfügung stellt.

Bis zu diesem Punkt ist alles bereits in der Vergangenheit entschieden worden. Das Gericht setzt sich jedoch ausführlich mit Prüfungspflichten auseinander. Es heißt in der Entscheidung: „Allerdings setzt die Haftung desjenigen, der weder Täter noch Teilnehmer der Verletzung ist, voraus, dass er Prüfungspflichten verletzt hat. Anderenfalls würde die Störerhaftung in nicht hinnehmbarer Weise auf Dritte erstreckt, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben.“

Dem ist nur zuzustimmen, da nach unserer Auffassung das Landgericht Hamburg in mehreren Entscheidungen diese Prüfungspflicht überdehnt.

Eine Prüfungspflicht ist, so das OLG Frankfurt, dann anzunehmen, wenn damit zu rechnen ist, dass der Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen könnte. Hierfür müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte gegeben sein. Diese Anhaltspunkte bestehen dann nicht, wenn der Anschlussinhaber keine frühere Verletzung dieser Art oder andere Hinweise auf eine Verletzungsabsicht bekannt sind oder hätten bekannt sein können. Dies könnte sich aus der Praxis daraus ergeben, dass Eltern bekannt ist, dass ihre Kinder Tauschbörsen nutzen oder dass Kinder trotz eines schmalen Taschengeldes mit einer großen Anzahl aktueller Musiktitel, insbesondere auf dem MP3-Player, unterwegs sind.

Eine selbstverständliche Haftung für Kinder nimmt das OLG ausdrücklich nicht an. „Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.“ Verwiesen wird insofern auf die von uns erstrittene Entscheidung des Landgerichtes Mannheim.

Mit einem reinen Bestreiten des Anschlussinhabers, er habe die Tauschbörse nicht genutzt, ist es in derartigen Verfahren im Übrigen nicht getan. Dem Anschlussinhaber trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast. Dies hat zur Folge, dass der Abgemahnte ausführlich darstellen muss, weshalb weder er, noch seine sonstigen Haushaltsmitglieder als Täter in Betracht kommen.

Dass eine Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Kindern nicht besteht, hat bereits das Landgericht Mannheim ausgeführt. Dies gilt auch für eine Instruktion und Hinweise darauf, dass mit dem Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden dürfen. Eine derartige Verpflichtung von Eltern gegenüber ihren volljährigen Kindern gibt es nicht.

Ob eine Belehrungspflicht gegenüber minderjährigen Kindern besteht, lässt das Gericht offen. Es heißt insofern in der Entscheidung: „Soweit eine Belehrungspflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter bestanden hat, ist der Beklagte dieser Pflicht nachgekommen.“

Vor dem Hintergrund der zum Teil zu Gunsten der Urheber recht großzügigen Rechtsprechung ist somit auf jeden Fall zu empfehlen, das Thema Tauschbörsennutzung mit seinen (minderjährigen) Kindern zu besprechen, wenn diese eigenständig einen Internetanschluss nutzen dürfen.

Fazit:

Durch die Entscheidung des OLG Frankfurt nähert sich die Haftungsrechtsprechung zur Tauschbörsennutzung der üblichen Rechtsprechung bei Urheberrechtsverletzungen wieder an und kommt auf ein durchführbares Normalmaß zurück. Anschlussinhaber haften nicht automatisch für sämtliche Tätigkeiten, die unter ihrem Internetanschluss laufen. Wenn es keine Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen gibt, gibt es auch keine weiteren Kontrollpflichten oder Handlungsverpflichtungen. Eine entsprechende Information von Anschlussinhabern gegenüber ihren Familienangehörigen, Tauschbörsen nicht zu nutzen, ist in diesem Zusammenhang sicherlich sinnvoll.

Da sich die Urheber aussuchen können, bei welchem Gericht Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, kann jedoch noch nicht von einer Entwarnung gesprochen werden. Das Landgericht Frankfurt wird auf jeden Fall zukünftig weniger zu tun haben, da Unterlassungsansprüche wegen einer Tauschbörsennutzung hier nicht mehr so oft geltend gemacht werden.

Solange der Bundesgerichtshof diese Fragen nicht endgültig klärt, verbleibt es somit leider bei einer Rechtsunsicherheit für Eltern.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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