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Informationen für Sie auf 3.108 Seiten - neuster Beitrag: 07.08.2020
Neuster Beitrag: 07.08.2020 Impressum

Keine Haftung von Access-Provider  für rechtswidrige Webseiten

 

Störerhaftung erneut durch Gericht eingeschränkt – gilt dies auch für Tauschbörsennutzung?

Ein Internet-Provider ist nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht. Das hat das OLG Frankfurt a. M. per Beschluss am 22.01.2008 entschieden (Az.: 6 W 10/08) und damit seine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach der Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 23.11.2007 (Az: 14 O 125/07 – noch nicht rechtskräftig), gibt es damit ein weiteres Urteil, welches das Haftungsprivileg von Access-Providern, also Zugangsvermittlern, bestätigt.

Nun ist mit dem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf vom 13.12.2007 ein weiteres Urteil veröffentlicht worden, welches ebenfalls die Störerhaftung eines Internet-Providers für rechtswidrige Inhalte auf fremden Seiten verneint.

Der Sachverhalt dieser Entscheidung ähnelt denjenigen aus dem Kieler und dem Frankfurter Urteil: Der Anbieter von Erotikfilmen im Internet fordert von einem großen Internet-Provider seinen Kunden den Zugang zu pornografischen Webseiten zu sperren, sofern diese keine Zugangsbeschränkung (Altersverifikation) aufweisen und damit jedermann unabhängig vom Alter diese Webseiten aufrufen kann. Indem der Provider diese Inhalte anzeigen lässt, verstoße er zum einen gegen das Jugendschutz. Zum anderen fördere er fremden Wettbewerb, worin sich der Antragsteller einen Wettbewerbsverstoß sah.

Die Entscheidung: Die Düsseldorfer Richter sahen bereits kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien, da beide keine gleichartigen Dienstleistungen an denselben Kundenkreis anbieten: der Kläger Erotikfilme im Internet – der Beklagte Internetzugänge. Bereits damit musste der Antrag des Klägers abgewiesen werden. Weiter führen die Richter aus, dass dem Provider keine Verkehrssicherungspflicht dergestalt zukommt, den Inhalt, zu dem er Zugang verschafft auf Rechtsverstöße zu überprüfen und rechtswidrige Inhalte zu sperren.

Zwar befasst sich die Frankfurter Entscheidung nur mit der wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen. Jedoch ist die Entscheidung darüber hinaus auch für die urheberrechtliche Haftung interessant und zwar  für die Frage, ob Access-Provider für die Nutzung einer Tauschbörse unter den von ihm bereitgestellten Zugänge  haftet. Diese Frage stellen sich seit langem all jene, die anderen gewerblich Zugänge zum Internet bereitstellen (also Access-Provider), sei es der Vermieter, der für seine Mieter DSL-Zugänge schafft oder das Unternehmen, welches das eigene Dorf mit Funk-DSL-Zugang ausstattet. Haften sie auf Unterlassung und Schadensersatz, wenn einer Ihrer Mieter bzw. Kunden unerlaubt eine Tauschbörse nutzt?

In dem Fall vor dem OLG Frankfurt forderte ein Anbieter von pornografischen Leistungen im Internet mit einem Eilantrag von Arcor, den Zugang zu dem Seiten „google.de“ und „google.com“ für Arcor-Kunden  zu sperren. Denn mit einer geschickten Suche lassen sich über die Suchmaschine pornografische Bilder und Texte – ganz ohne Altersverifikation – für jedermann anzeigen. Da Arcor seinen Kunden den Zugang zu den Google-Webseiten ermöglicht, ist Arcor nach Ansicht des Klägers Mitstörer für die Verbreitung jugendgefährdenden Inhalts und des daraus resultierenden Wettbewerbsverstoßes. Hintergrund: Der Kläger muss nach deutschem Recht den Inhalt seiner Seite unter ein Altersverifiktionssystem (AVS) stellen und fürchtet wohl auf Grund der Google-Bilder-Suche um die Attraktivität seiner eigenen Angebote.

Keine Sperrungspflicht für Arcor

Das Richter entschieden, dass das Arcor nicht dafür haftet, dass seine Internet-Kunden die Suchmaschine Google nutzen und damit pornografische Bilder ohne Altersbeschränkung anzeigen lassen können. Arcor ist nicht verpflichtet, seinen Kunden den Zugang zu de Suchmaschine zu sperren.Bereits das Landgericht Köln hatte den Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Arcor abgelehnt, da der Provider selbst keine pornografischen Inhalte anbieten sondern lediglich die Verbindung zu einem Kommunikationsnetz herstellen würde, was inhaltsneutral sei. Dem folgten nunmehr die Richter des Oberlandesgerichtes Frankfurt mit der Begründung: Der Provider ist als bloßer Vermittler des Zugangs zum Internet nicht für Wettbewerbsverstöße verantwortlich, die auf den über Google zu erreichenden Seiten begangen werden.

Auch eine Störerhaftung nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen für die Sorgfaltspflichten des Betreibers einer Internetauktion (BGH, Urteil vom 12.07.2007, Az.: I ZR 18/04- Jugendgefährdende Schriften bei eBay) sei nicht gegeben. Mit einer Auktionsplattform schaffe der Betreiber der Plattform die Möglichkeit, dort rechtswidrige Gegenstände anzubieten und damit Wettbewerbsverstöße zu begehen. Damit eröffne der Betreiber der Plattform eine Gefahrenquelle, für die er grundsätzlich verantwortlich sei. Die Tätigkeit eines Providers, so die Richter, sei damit aber nicht zu vergleichen. Dieser ermögliche seinen Kunden lediglich den Zugang zum Internet. Damit eröffne der Internet-Provider nicht selbst eine Gefahrenquelle für Rechtsverstöße sondern ermögliche nur den Zugang zu etwaigen Gefahrenquellen bzw. Wettbewerbsverstößen Dritter. Access-Provider bieten dem Nutzer Zugang zu fremden Inhalten. Er bietet aus den bloßen technischen Kommunikationsvorgan keine weiteren Inhalte an.

Gericht schränkt Störerhaftung ein

Das OLG Frankfurt a. M. Liefert nach dem LG Kiel nun eine weitere Entscheidung, mit der die Störerhaftung im Internet eingeschränkt wird. Als Störer haftet jeder, der an einer Urheberrechtsverletzung, einer Markenrechtsverletzung willentlich und ursächlich beteiligt ist, auch wenn er selbst kein Täter ist. Um diese sehr weitgehende Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, setzt die Haftung nach der Rechtsprechung des BGH voraus, dass der Störer eine ihm zumutbare Prüfungspflicht verletzt hat (zuletzt BGH, Z 158, 236 – Internet-Versteigerung I). Trotz dieser einschränkenden Vorgaben des BGH sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, in denen die Mitstörerhaftung für verschiedene Handlungen im Internet sehr weit gefasst wurde, wie bspw. die Haftung eines Webseiten-Betreibers, die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses und vor allem die Foren-Haftung.

Insbesondere die Urteile zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses haben unserer Ansicht nach die Haftung der Anschlussinhaber überstreckt: der Anschlussinhaber soll auch dann haften, wenn er gar keine Kenntnis davon – und auch keinen Anlass zu einer solchen Vermutung dazu – hatte, dass seine  – Kinder, Mitbewohner oder Kunden illegale Handlungen über seinen Anschluss vornehmen. Diese umfassende Haftung, nach der der Anschlussinhaber nahezu für alles verantwortlich ist, läuft letztlich auf eine Gefährdungshaftung hinaus, also Haftung allein aus der Tatsache, dass man überhaupt einen Internetanschluss besitzt.

Da es aber nicht die Intention der Störerhaftung sein kann, allein im Besitz eines Internetanschlusses zu sanktionieren, ist es zu begrüßen, dass nunmehr einige Gerichte hier korrigieren: Zuerst hatte das LG München I in seiner Entscheidung vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) die Haftung auf Schadensersatz des Arbeitgebers eingeschränkt, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Arbeitnehmer eine Tauschbörse nutzt und Prüfungspflichten eingehalten wurden . Dann hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) die Prüfungs- und Überwachungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber ihren Familienangehörigen präziser gefasst und der Lebenswirklichkeit angepasst  .Dieser Tendenz schließt sich die Urteile LG Kiel und des OLG Frankfurt a.M. zur Haftungfreistellung der Access-Provider an. Wobei lediglich § 8 Telemediengesetz  (bisher: § 9 TDG) in den Entscheidungen zum Tragen gekommen sein dürfte. Danach ist ein Anbieter, der fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz übermittelt oder zu denen er Zugang vermittelt, nicht verantwortlich, wenn er

– die Übermittlung nicht veranlasst,

– den Adressaten für die Informationen nicht ausgewählt und

– die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat.

Begründet wird diese Haftungsprivilegierung mit den (technischen) Funktion und Position des Access-Providers: Seine Aufgabe den Zugang zu einem Kommunikationsnetz herzustellen und Inhalte zu übertragen. Er hält keine eigenen Informationen bereit. Was sich letztlich im Internet befindet und was der Nutzer dort treibt, liegt nicht mehr in der Verantwortung(-ssphäre) des Providers. Dieser hat auch keinen Einfluss auf fremde Inhalte, da diese Inhalte von den einzelnen Webseitenbetreibern – und eben den Filesharing-Nutzern selbst, eingestellt werden. Würde man vom Access-Provider verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass von seinen Zugängen aus, keine rechtswidrigen Handlungen vorgenommen werden, so wäre dies wirtschaftlich und technisch unzumutbar. Der Provider könnte einen Rechtsverstoß – und damit gegebenenfalls den Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung oder eine einstweilige Verfügung, nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, womit er zwischen den Alternativen steht: Haftung oder Netz abschalten. Das dürfte kaum im Sinne des Gesetzgebers sein.

Das OLG Frankfurt vertritt in seiner Arcor-Entscheidung die Ansicht, dass die vom Kläger verlangte vollständige Sperrung der beiden Google-Seiten für den Provider deshalb nicht zumutbar ist, weil es sich bei Google um eine wichtige und aus Sicht der Kunden unverzichtbare Suchmaschine handele. Zwar wird man noch nicht sagen können, dass Internet-Tauschbörsen für Internet-Nutzer unverzichtbar sind. Die Pflicht eines Access-Providers, den Zugang zu Tauschbörsen im Internet für seine Kunden zu sperren, dürfte bereits deshalb unzumutbar sein, weil eine einhundertprozentige Sperrung technisch nicht realisierbar ist.

Gilt das Urteils auf für Tauschbörsen-Nutzung?

Diese Entwicklung der Rechtssprechung wird Access-Provider aufatmen lassen, insbesondere diejenigen, die eine Abmahnung von Musikfirmen wie Sony BMG, Edel Records, dem Hörbuchverlag (DHV), dem Pc-Spiele-Hersteller Reality Pump oder vom jeweiligen Künstler selbst, wie bspw. Bushido erhalten haben. Zwar befasst sich die Arcor-Entscheidung allein mit der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung, jedoch ist diese mit der urheberrechtlichen Störerhaftung nahezu identisch. Legt man die Urteile des LG Kiel sowie des OLG Frankfurt a.M. zugrunde, ist der Zugangs-Provider nicht dafür verantwortlich, dass einer seiner Kunden über den zur Verfügung gestellten Zugang unerlaubtes Filesharing betreibt. Der Provider dürften danach weder auf Unterlassungs-  noch auf Schadensersatz haften und auch Anwaltkosten wären nicht ersetzen. Sofern es sich beim Abgemahnten tatsächlich um einen reinen Access-Provider handelt, der physisch und vor Ort keine Möglichkeit der Kontrolle des Endnutzers hat (wie bspw. ein Arbeitgeber oder Internet-Caffe-Betreiber) würde eine Haftungsfreistellung die Störerhaftung wieder in die richtige Richtung rücken.

Da sich die Urteile jedoch nicht ausdrücklich auf die urheberrechtliche Haftung beziehen, kann eine pauschale Übertragung auf die Haftung der Access-Provider für die Nutzung von Tauschbörsen, vorerst nicht erfolgen. Um keine einstweilige Verfügung und keine Klage auf Ersatz von immensen Anwaltskosten zu riskieren, empfiehlt es sich, jeden Sachverhalt im Einzelnen zu prüfen.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

Stand: 06.02.2008

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