LG München I: GPL-Lizenz ist wirksam und gerichtlich durchsetzbar

 

Leitsatz:

Der automatische Rückfall sämtlicher Rechte an den Rechtinhaber, den die Ziff. 4 der GPL-Lizenz bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen vorsieht, kann AGB-rechtlich wirksam vereinbart werden und benachteiligt den Vertragspartner nicht unangemessen. Wer Software, die unter der GPL-Lizenz steht verwendet und in veränderter Form vertreibt, ist daher verpflichtet, die Lizenzbedingungen einzuhalten.

LG München I, Urteil vom 19.05.2004, Az: 21 O 6123/04

 

Aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen:

Als wohl weltweit erstes Gericht befasste sich das Landgericht (LG) München I mit seinem Urteil vom 19. Mai 2004 mit der rechtlichen Wirksamkeit einer Open Source Software (OSS) Lizenz. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter, dass die für eine Vielzahl von Open Source Programmen verwendete GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsbestandteil ist und vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden kann (Originalversion der GPL unter: www.fsf.org).

Im Wege einer einstweiligen Verfügung ging der Berliner Softwarentwickler Harald Welte gegen einen Router-Hersteller vor, der ohne diese kenntlich zu machen, Open Source Software verwendete. Welte ist Mitglied des Programmierteams des Programms „netfilter/iptables“ (Sicherheitssystem für den Linux-Kernel). Auf ihrer  Internet-Plattform bieten sie die Software „netfilter/iptables“ im Sourcecode zum kostenlosen Download an und machen diese Dritten zur Weiterentwicklung zugänglich. Dabei wird auf der Webseite ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um Freie Software handelt, die unter der GNU General Public License (GPL) von jedermann genutzt werden kann. (Ferner ist Welte Gründer des „GPL Violations Project“ – www.gpl-violations.org.)

Das beklagte Unternehmen stellte u.a. WLAN Router her, die sie auf ihrer Homepage bewarb und dort auch die entsprechende Firmensoftware zum Download anbot. Diese Firmensoftware nun enthielt das GPL-Programm „netfilter/iptables“ des Klägers in der Form des Objektcodes. Auf der Webseite der Beklagten befand sich kein Hinweis darauf, dass die Firmenware teilweise Open Source Software enthält, die unter den Bedingungen der GPL-Lizenz steht. Auch war, entgegen der Ziffern 1 und 3 GPL, weder eine Kopie des Lizenztextes einsehbar noch der Sourcecode zugänglich. Wegen Verstoß gegen die GPL-Lizenz ging der Kläger - nach erfolgloser Abmahnung - gerichtlich vor und forderte die Unterlassung der Benutzung der Software. Und das erfolgreich! Das LG München gab dem Kläger Recht (d.h. es gewährte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 97, 69a, 8 Abs.2, 15 UrhG) und entschied, dass die Handlungen des Beklagten gegen die GPL-Lizenz verstießen.

In den Entscheidungsgründen schloss sich das Gericht zunächst der allgemeinen Auffassung an, nach der in der umfassenden Einräumung von Nutzungsrechten durch die GPL keinesfalls ein Verzicht auf das Urheberrecht und die urheberrechtlichen Rechtspositionen gesehen werden kann. Vielmehr bedienen sich hier die Lizenzgeber den Möglichkeiten des Urheberrechts, um ihre Vorstellung der weiteren Entwicklung und freien Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen. Anschließend ordneten die Richter die GPL als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ein. Sie sind vom Verwender/ Lizenznehmer nicht verhandelbare Formularverträge und unterliegen damit der Kontrolle der §§ 305 ff BGB.

Für die Praxis bedeutet dies, die OSS-Anbieter müssen in jedem Fall (Weitergabe via Internet, per Programmkopie auf CD-Rom oder als in Hardeware integrierte Software) sicherstellten, dass der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Möglichkeit hat, die Lizenzbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Nur dann werden die GPL (oder jede andere OSS-Lizenz) wirksamer Vertragsinhalt (§ 305 BGB) und können eingeklagt werden.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Lizenzvertrag wirksam zustande gekommen und die AGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden, da der Kläger auf seiner Internet-Plattform ausdrücklich auf die GPL hingewiesen hatte. Dass diese dort nur in der englischsprachige Originalversion einsehbar waren, ändert daran nichts. Englisch sei schließlich gängige Fachsprache in der Computerbranche.

Aus der Qualifikation als AGB, folgte als nächstes die Frage, ob die einzelnen Lizenzbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhalten würden. Von streitenscheidender Bedeutung war dabei die Wirksamkeit der folgenden Ziffer 4 der GPL:

„Sie dürfen das Programm nicht vervielfältigen, verändern, weiter lizenzieren oder verbreiten, sofern es nicht durch diese Lizenz ausdrücklich gestattet ist. Jeder anderweitige Versuch der Vervielfältigung, Modifizierung, Weiterlizenzierung und Verbreitung ist nichtig und beendet automatisch Ihre Recht unter dieser Lizenz.... “

Eine solche Vereinbarung, wonach bei einem Verstoß gegen den vereinbarten Verhaltenskodex, sämtliche dem Lizenznehmer zuvor eingeräumte Nutzungsrechte wieder an den Urheber/ Lizenzgeber zurückfallen, sei nach Ansicht des Gerichts keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners. Allerdings stelle die Klausel keine zulässige dingliche (d.h. gegenüber jedem Dritten wirkende) Beschränkung des Nutzungsrechts im Sinne des § 31 Abs. 1 UrhG dar. Die Voraussetzungen hierfür seien nicht erfüllt. Vielmehr ist die Klausel als eine auflösende Bedingung gemäß § 158 Abs. 2 BGB zu auszulegen: die Nutzungsrechte an der GPL-Software werden von vornherein nur unter der Bedingung eingeräumt, dass der Verwender die Pflichten aus der Lizenz erfüllt. Anderenfalls verliert er seine Rechte an der GPL-Software. Für den Fall, dass der Lizenznehmer das Programm modifiziert hat, bedeutet das, er ist ab dem Verstoß nicht mehr berechtigt, die OSS in der modifizierten Form an Dritte zu lizenzieren. Eine Heilung des Lizenzverstoßes ist nur möglich, wenn er die Software bzw. die von ihm vorgenommene Modifizierung am Programm unter die GPL stellt.

Indem der Beklagte bei Weitergabe des Programms „netfiles/iptables“ weder auf die GPL hingewiesen, noch den Copyright-Vermerk angebracht und auch nicht den Quelltext zugänglich gemacht hat, hat er gegen die Ziff. 1 und 3 des Lizenzvertrages verstoßen und das Urheberrecht des Klägers verletzt.

Um in der Praxis nicht plötzlich (kostenpflichtigen und imageschädigenden) urheberrechtlichen Ansprüchen von Miturhebern Freier Software gegenüberzustehen, ist die eigene Vertriebskette an der GPL auszurichten. Es ist sicherzustellen, dass die bei der Weitergabe des Sourcecodes oder des Objektcodes teilweise unterschiedlichen Lizenzpflichten erfüllt werden. Wurde ein GPL-Programm verändert oder ergänzt und soll nun die modifizierte Software weitergegeben werden, ist vor allem auf die Besonderheit der GPL-Lizenz gegenüber anderen OSS-Lizenzen zu achten: Es gilt der Grundsatz: Einmal GPL, immer GPL!

 

Zusammenfassend stellt das Urteil klar:

·        mit der GPL als Open Source Lizenz verzichtet der Rechteinhaber/Lizenzgeber nicht auf sein Urheberrecht bzw. seine urheberrechtliche Rechtspositionen,

 

Mehr zum Thema Rechtsfragen beim Einsatz von Open Source Software finden Sie in unserem entsprechenden Beitrag  Rechtsfragen beim Einsatz von Open Source Software .

Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen:  LG München I, Urteil vom 19.05.2004 - Az.: 21 O 6123/04

 

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 

 

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