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Informationen für Sie auf 3.044 Seiten - neuster Beitrag: 27.01.2020
Neuster Beitrag: 27.01.2020 Impressum

Das Millionengeschäft Tauschbörsenabmahnungen:

Verdienen Rechteinhaber bei Tauschbörsennutzung mehr als bei einem legalen Verkauf?

Kostenneutrale Abmahnungen für den Rechteinhaber?

 

 

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

Das Massengeschäft

Aus unserer jahrelangen Beratungspraxis bei Tauschbörsenabmahnungen sind uns immer wieder einige Punkte aufgefallen, die wir uns nicht erklären konnten. So berichtete die Musikindustrie im Jahr 2009, dass es 100.000 Abmahnverfahren seit dem Jahr 2004 gegeben habe und ca. 1/3 der Verfahren durch einen Vergleich erledigt worden seien. Wir hatten schon damals die Frage aufgeworfen, was eigentlich mit den restlichen Verfahren passiert ist. Klagen auf Unterlassung, die Erstattung von Anwaltskosten oder Schadensersatz sind im Vergleich zu dieser Anzahl jedenfalls nur im Promillebereich bekannt. Schon immer hatten wir die Vermutung, dass letztlich außergerichtlich mit allen möglichen Mitteln Druck aufgebaut werden soll, eine umfängliche gerichtliche Verfolgung jedoch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war. Dies liegt schon in der Natur der Sache, da selbst die Musikindustrie es sich nicht leisten kann, mehrere 10.000 Klagen einzureichen. Hinzu kommen unzählige ungeklärte Punkte zur Störerhaftung, zur Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten sowie insbesondere zur Frage des Schadensersatzes. Obwohl viele Abmahnungen durchaus stolze Summen als Schadensersatz verlangen, steht eine gesicherte Rechtsprechung zu diesem Thema noch aus. Aus unserer Sicht kein Wunder, da bei der Frage Schadensersatz Unklarheiten sowohl zur Höhe wie auch zur Berechtigung bestehen, die erklären, weshalb die Musikindustrie Muster-Verfahren bisher gescheut hat. Ein derartiges Verfahren könnte auch nach hinten los gehen mit der Folge, dass die sprudelnde Einnahmequelle „Tauschbörsenabmahnung“ von heute auf morgen zu einem trüben Rinnsal werden würde.

Wie funktioniert das „Geschäft“ Tauschbörsenabmahnung?

Wie das Geschäft tatsächlich läuft, wird aus einer Firmenpräsentation der Firma DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt deutlich, die zurzeit im Internet kursiert. Die Firma DigiRights Solutions GmbH weist auf ihrer Internetseite auf Partner hin. Der Geschäftsführer von DigiRights, Michael Eisele behauptet zwar,das Dokument sei gar nicht von DigiRights. Wir halten diese Aussage jedoch für eine Schutzbehauptung, da die Präsentation durchaus Interna beinhaltet.

Offensichtlich bietet die Firma DRS das Komplettpaket an:

-Stellen von Gerichtsanträgen zum Zwecke der Auskunftserteilung durch die Internet-Service-Provider

-Einholung der Adressen zu den protokollierten IP-Adressen

-Erstellung von Abmahnschreiben

– laufende Korrespondenz und Vergleichsverhandlungen mit Rechtsverletzern und Anwälten

-Überwachung des Eingangs der Unterlassungserklärung und der geforderten Schadensersatzleistungen

-Einleitung von rechtlichen Schritten, wenn Unterlassungserklärungen nicht abgegeben bzw. kein Schadensersatz geleistet wird

-Einleitung von EV-Verfahren

-Durchführung von Klageverfahren

Diese Informationen finden sich auf der Präsentation der DigiRights Solutions GmbH auf der Folie „Prozess-Rechtsanwalt“.

Die Beispielrechnung

Welche finanziellen Vorteile für Rechteinhaber sich aus diesem Service ergeben, verdeutlicht eine Beispielrechnung der DigiRights Solutions GmbH.

Ausgehend von einem Schadensersatz von 450,00 Euro erhält der Rechteinhaber 20% (!) pro erfassten und abgemahnten Rechtsverletzer, der tatsächlich bezahlt, nämlich 90,00 Euro. Interessant ist die Information, dass nach Angabe der DigiRights Solutions GmbH die Quote der Sofortzahler zurzeit bei ca. 25% liegt.

Da nach unserer Erfahrung kaum geklagt wird, gibt es ferner den Punkt „Anwaltshonorar für Gerichtsanträge, Abmahnschreiben, Massenkorrespondenz mit  Rechtsverletzern, Zahlungsklagen, EV-Anträge in begrenztem Umfang: 360,00 Euro“ (Hervorhebung durch uns).

Endgültig interessant wird es bei einer Gegenüberstellung, wie viel Geld die Musikindustrie durch Tauschbörsennutzer verdienen kann. Bei einer Einnahme von 0,60 Euro netto pro legal verkauften Download stehen erhebliche Mehreinnahmen in Höhe von 90,00 Euro pro erfassten illegalem Download bei Rechtsverletzern „die zahlen“ (Zitat aus der Präsentation) gegenüber. Der Ertrag bei erfassten und bezahlten illegalen Downloads liegt somit bei dem 150-fachen. Was dies bedeutet, ergibt sich ebenfalls aus der Präsentation

„Wenn 1.250 Rechtsverletzer erfasst werden, die zahlen, müssten zur Erwirtschaftung des entsprechenden Ertrages 150.000 Downloads legal verkauft werden. Bei einer Zahlquote von 25% müssten also pro Monat 5.000 illegale Downloads eines bestimmten Produktes erfasst werden. Dies ist pro Woche eine Erfassungszahl von 1.000, was bei gut laufenden Themen realistisch ist.“

Mit anderen Worten, um viel Geld zu verdienen, muss man auch viel ermitteln und viel abmahnen.

Auch das Thema Vergleich bleibt natürlich nicht unerwähnt. „Die Zahlquote wird durch Vergleichsabschlüsse und Ratenzahler regelmäßig bei einem durchschnittlichen Überwachungs- und Bearbeitungszeitraum von 6 Monaten gesteigert.“

Die auch Jahre nach einer Abmahnung noch eintrudelnden Aufforderungsschreiben, doch endgültig einem Vergleich zuzustimmen, erscheinen somit in einem ganz anderen Licht…

Kostenneutrale Abmahnungen?

Auf der Internetseite von „thehackercompanygmbh“ wurde über die Firma DigiRights Solutions GmbH berichtet. Der Inhalt ist jetzt (22.10.2009) plötzlich aus dem Netz verschwunden. Interessant waren die Informationen unter der Überschrift „Ihre Vorteile auf einen Blick“.

„Kein Kostenrisiko für unsere Auftraggeber“

Auch dieser Punkt ist mehr als interessant, werden jedoch zusammen mit den Abmahnungen neben Schadensersatzansprüchen auch Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Rechtsanwaltskosten können natürlich nur dann geltend gemacht werden, wenn diese auch in irgendeiner Form vom Auftraggeber des Rechtsanwaltes, bspw. dem Rechteinhaber an den Rechtsanwalt gezahlt werden. Es spricht Einiges dafür, dass dieses zum Teil nicht der Fall ist. So müssen nach einer Entscheidung des OLG Hamburg, die zwar das Wettbewerbsrecht betrifft, aber nach unserer Auffassung durchaus auf das Urheberrecht übertragbar ist, nur tatsächlich gezahlte und abgerechnete Abmahnkosten erstattet werden. Mit anderen Worten:

Hat der Auftraggeber (Abmahner) tatsächlich gar keine Kosten, sind eigentlich auch keine Anwaltskosten zu erstatten. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wäre die Forderung von Rechtsanwaltskosten unberechtigt. Im Gegenteil wäre bei dem Umfang, in dem Kosten geltend gemacht werden, auch an eine strafrechtliche Relevanz zu denken.

Wir hatten schon nach dem Bericht der Musikindustrie aus dem Jahr 2009 über 100.000 Abmahnungen seit dem Jahr 2004 überlegt, welche Kosten die Musikindustrie für die Abmahnungen eigentlich rein tatsächlich aufwendet. Die im Durchschnitt wohl eher geringe Summe von 400,00 Euro an Anwaltskosten für eine Abmahnung zu Grunde gelegt wären Anwaltskosten in Höhe von ca. 40.000.000,00 Euro entstanden. Eine derartige Zahlung halten wir für mehr als unwahrscheinlich.

Wie im Verhältnis Rechteinhaber, Recherchefirmen und deren Rechtsanwälte tatsächlich abgerechnet wird, wissen wir nicht. Das ganze Gebahren der abmahnenden Anwälte, insbesondere das Missverhältnis zwischen Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren sowie der Umstand, dass immer wieder nachgefasst wird, doch bitte einen angebotenen Vergleich abzuschließen, deutet darauf hin, dass tatsächlich für den Abmahner kostenneutral gearbeitet werden soll. Um wie viel Geld es geht, kann sich jeder bei der Anzahl von 100.000 Abmahnungen, mittlerweile müssten es mehr sein, selber ausrechnen.  

Das Fazit

Bei Tauschbörsenabmahnungen geht es neben den Rechten der Urheber und der Zukunft der Musikindustrie (so jedenfalls deren Aussage) um Geld. Es geht um viel Geld, nämlich ein Volumen, das sich im mittleren zweistelligen Millionenbereich bewegen dürfte. Hiervon profitieren entsprechend spezialisierte Unternehmen, deren Rechtsanwälte und vielleicht zu einem kleinen Teil auch die Rechteinhaber. Dass, was als Versuch begonnen hat, die illegale Tauschbörsennutzung einzudämmen, scheint zu einem rechtlich zweifelhaften Sumpf geworden zu sein, in dem die Tauschbörsennutzer nicht mehr Täter, sondern vielmehr auch die Opfer sind. Soweit einschlägige Firmen mit dem Slogan „turn piracy into profit“ werben, scheint sich hier Einiges verselbständigt zu haben – unter dem Strich ein Bärendienst für die Urheber.

22.10.2009

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

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