Häufig Formfehler: Foto-Abmahnung erhalten – müssen Sie die Abmahnkosten wirklich bezahlen?


Wenn Sie schon einmal eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Fotos erhalten haben, lesen Sie am besten den nachfolgenden Artikel, bevor Sie ungeprüft die Abmahnkosten bezahlen.

Warum?

Grundsätzlich sind die Abmahnkosten zu erstatten

Aus § 97a UrhG ergibt sich die Verpflichtung für den Abgemahnten, die erforderlichen Aufwendungen des Abmahners (= Abmahnkosten) zu erstatten. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt:

Aber … - Voraussetzungen für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

§ 97a Abs. 3 UrhG gibt die Voraussetzungen vor, unter denen die Abmahnkosten zu erstatten sind:

Was heißt das?

Die Abmahnung ist berechtigt – und damit die erste Voraussetzung erfüllt – wenn der Abmahner Inhaber der Nutzungsrechte an dem Foto ist, wegen dessen Verwendung Sie abgemahnt wurden. Dies ist üblicherweise der Urheber oder aber derjenige, der vom Urheber die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt bekam.

Diffiziler ist es dagegen mit der Voraussetzung, dass die Abmahnung den Vorgaben des § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 4 UrhG entsprechen muss.

Der Gesetzestext lautet:

Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst,
sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung
enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene
Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Üblicherweise erfüllen urheberrechtliche Abmahnungen unproblematisch die Vorgaben der Ziffern 1.-3.

Spannend wird es bei der Umsetzung der Ziff. 4:

Übersetzt bedeutet die Regelung, dass – wenn der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt ist – diese vorformulierte Erklärung nicht über die in der Abmahnung beschriebene Rechtsverletzung hinausgehen darf.

Wenn also zum Beispiel die Verwendung eines Fotos zur Angebotsillustration in einem Online-Shop abgemahnt wird, wäre die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung auch hinsichtlich einer Verbreitung des Fotos zu weitgehend. Dies ist nur ein Beispiel von vielen „Fallstricken“ für den Abmahner.

Nur dann, wenn in der Abmahnung konkret darauf hingewiesen wird, dass die vorformulierte Erklärung weiter geht als das, was abgemahnt wurde, wäre in einem solchen Fall die Voraussetzung des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG erfüllt.

Kein Anspruch auf Abmahnkosten

Kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind!

Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, z.B. weil die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung zu weitgehend ist, ohne dass ein ausdrücklicher Hinweis erfolgt, ist sind die Kosten der Abmahnung nicht zu erstatten.

Außerdem ist die Abmahnung unwirksam, was aber nicht heißt, dass Sie sich entspannt zurück lehnen können – der Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers und etwaige Schadensersatzansprüche bestehen auch dann, wenn die Abmahnung wegen des „Formfehlers“ unwirksam sind.

Lassen Sie sich beraten

Wir beraten Sie gern, wenn Sie eine Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Fotos erhalten haben. Wir prüfen für Sie, ob die Abmahnung berechtigt ist und besprechen mit Ihnen Ihre Handlungsmöglichkeiten.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

 


 

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