Mit einem Bein im Knast - rechtliche Gefahren bei Internettauschbörsen

 

Internettauschbörsen wie Kazaa u.a. bieten die Möglichkeit zum Up-bzw. Download von Musik- und Filmwerken. Die Illegalität dieses Handeln ist vielen Beteiligten, gerade nach der Reformierung des Urheberrechtes in der Informationsgesellschaft, nicht bekannt.

 

Das Anbieten eines Films oder Musikstückes in einer Filesharingbörse ist  regelmäßig illegal.

 

Dies ergibt sich bereits aus § 19 a Urhebergesetz. Ausschließlich der Urheber hat das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten zugänglich ist. Öffentlichkeit ist hier zweifels ohne gegeben, da ein unüberschaubarer Nutzerkreis auf das zum Upload bereit gestellte Material zugreifen kann. Die Frage der Öffentlichkeit ergibt sich aus § 15 III Urhebergesetz:

 

Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine  Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit einer anderen Person, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

 

Wohl niemand wird behaupten können, so viel Freunde zu haben, wie unbekannterweise auf die eigenen Dateien im Rahmen des Dateiaustausches Zugriff genommen wird. Etwas anderes kann nur für überschaubare Heimnetzwerke gelten, wobei die Frage der "persönlichen Beziehung" bei Wohngemeinschaft schon zweifelhaft sein dürfte. Man kann somit sagen, dass alles nicht öffentlich ist, was innerhalb der  Familie bleibt.

 

Nach der alten Gesetzeslage (§ 52 Urhebergesetz a.F.) war in eine öffentliche Wiedergabe eines Werkes erlaubt, wenn sie keinem Erwerbszwecke diente. Die öffentliche elektronische Verbreitung im Sinne des § 19 a Urhebergesetz ist nach der neuen Gesetzeslage jedoch auch dann gegeben, wenn das Angebot ohne Gewinnerzielungsabsicht bzw. Gegenleistung erfolgt.

 

Neben Schadensersatzansprüchen ist das Angebot gemäß § 106 Urhebergesetz auch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Erfolgt ein gewerbsmäßiges Handeln, d.h., in Gewinnerzielungsabsicht, gilt § 108 a Urhebergesetz mit einem Strafmaß von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

 

Nicht ganz unumstritten war bisher die Frage, ob auch der Download von urheberrechtlich geschütztem Material illegal ist oder nicht. Wer einen Film oder eine CD aus dem Internet herunterlädt stellt auf jeden Fall eine Vervielfältigung her und greift somit in das Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 Urhebergesetz des Urhebers ein. Zur  Vervielfältigung zählt insbesondere das zwangsläufige Speichern der Datei auf der Festplatte sowie das spätere Brennen auf CD oder DVD.

 

Auch das Argument der Privatkopie gemäß § 53 Urhebergesetz zieht nun nicht mehr. Eine Privatkopie ist dann nicht erlaubt, wenn zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird. Die Frage, ob eine Vorlage "offensichtlich rechtswidrig hergestellt" wurde, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. In Filesharingbörsen angebotene aktuelle CD´s oder Filme sind offensichtlich rechtswidrig, da allgemein bekannt ist, dass der Urheber mit einer derartigen Verbreitung in der Regel nicht einverstanden ist. Dies gilt erst recht, wenn CD´s oder DVD´s unter Umgehung des Kopierschutzes zum Download angeboten werden oder Filme noch vor der DVD-Veröffentlichung zum Download bereit stehen. Allein aus den technischen Abläufen wird deutlich, dass der Downloader illegal handelt. Bei vielen Dateitauschbörsen ist man verpflichtet, gleichzeitig auch  eine Datei zum Upload  anzubieten, was eindeutig illegal ist.

 

Es bedarf hinsichtlich einer strafrechtlichen Verfolgung der positiven Kenntnis des Tauschbörsennutzers über die Illegalität. Diese wird jedoch auf Grund der allgemein bekannten Situation der Illegalität solcher Tauschbörsen als vorausgesetzt angenommen werden.

 

Erst recht illegal sind angebotene Links, um einen gezielten Zugang zu raubkopierten CD´s oder Filmdateien zu ermöglichen. Portalseiten stellen speziell kodierte Links mit einer Kurzbeschreibung des Films oder der CD zur Verfügung, die auch dazu verwendet werden können, um Filesharingprogrammen Suchvorgaben zu geben.

 

Die Anbieter derartiger Links begehen selbst zwar keine Urheberrechtsverletzung, da sie die rechtsverletzende Datei nicht auf ihrem Server bereit halten, sie ermöglichen es jedoch mittelbar, dass Dritte eine Urheberrechtsverletzung begehen können. Sie können damit als sogenannte Mitstörer auf Unterlassung oder Schadensersatz gemäß § 97 I Urhebergesetz in Anspruch genommen werden.

 

Erst recht gilt eine Haftung für die Serverbetreiber, die direkt Musik- oder Filmdateien zum Download anbieten.

 

Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Nutzer von Tauschbörsen relativ einfach ermittelt werden können. Durch entsprechende Verschlüsselung und Anonymisierungstools wähnen sich viele Nutzer in einer trügerischen Sicherheit. Aus mehreren Verfahren ist uns jedoch bekannt, dass ein Rückschluss über  die IP-Adresse auf den einzelnen Nutzer relativ problemlos möglich ist. Die Datenspur, die der einzelne Nutzer bei der Verwendung von Tauschbörsen hinterlässt, lässt nach unserer Auffassung regelmäßig eine Identifizierung zu.

 

Die Gefahr, die somit in jeder Nutzung einer Tauschbörse liegt, ist auf Grund ihrer Illegalität immanent. Wenn auch Schadensersatzansprüche, wie in den USA, durch die RIAA in Deutschland noch nicht zu erwarten sind, müssen gerade Tauschbörsennutzer, die den größeren Stil aktuelle Film- oder Musikdateien zum Upload anbieten, regelmäßig mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Vielen Tauschbörsennutzern ist dabei nicht klar, dass die strafrechtliche Verfolgung oftmals nicht das wesentliche Problem darstellt, sondern die Schadensersatzansprüche, die durch die Musikindustrie geltend gemacht werden können.

 

Weitere Informationen zur alten Rechtslage:

MP3 – Download illegal

FAQ zum neuen Urheberrecht

 

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

Stand:05/2004

 

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