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Informationen für Sie auf 3.027 Seiten - neuster Beitrag: 05.12.2019
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Tauschbörsennutzung: Kein Anspruch auf Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten des Arbeitgebers bei Tauschbörsennutzung durch den Arbeitnehmer (LG München)

 

Gilt dies auch für Eltern bei einer Tauschbörsennutzung durch Kinder?

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Die Nutzung von Internet-Tauschbörsen, in denen Dateien, Filme und Musiktitel angeboten und heruntergeladen werden können, ist nicht nur ein Problem, dass Eltern mit ihren meist minderjährigen Kindern haben. Auch Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit über gut ausgebaute Internetanschlüsse verfügen, können in Schwierigkeiten kommen, wenn Mitarbeiter Internet-Tauschbörsen benutzen.

Das Urheberrechtsgesetz hat hier insofern eine besondere Regelung für Unternehmensinhaber in § 100 UrhG. Es heißt dort:

§ 100 – Haftung des Inhabers eines Unternehmens

 

Ist einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus §§ 97 – 99 mit Ausnahme des Anspruches auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Weitergehende Ansprüche nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Die Regelung des § 100 UrhG entspricht insofern der Regelung des § 8 Abs. 2 UWG. Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb, welche durch einen Angestellten oder Beauftragten begangen wurden, begründen auch Ansprüche gegen den Betriebsinhaber. Dem Betriebsinhaber wird fremdes Verschulden als eigenes zugerechnet. Folge ist eine eigene verschuldensunabhängige Haftung.

Dass der Arbeitgeber jedoch nicht automatisch für Anwaltskosten und Schadenersatzansprüche auf Grund einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer Tauschbörsennutzung seiner Mitarbeiter haftet, ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes München I vom 04.10.2007, Az.: 7 O 2827/07. Der Arbeitgeber hatte gegen die Musikindustrie auf negative Feststellung geklagt. Der Kläger ist ein Radiosender in München. Die Computeranlage verfügte über keine Firewall. Es wurde festgestellt, dass von dem Internetanschluss des Arbeitgebers über 1.300 Audio-Dateien mithilfe des Programms „Limewire“ zum Download durch andere Internetnutzer zur Verfügung gestellt wurden. Der Arbeitgeber wurde anwaltlich abgemahnt. Neben einer Unterlassungserklärung wurde ein Pauschalbetrag in Höhe von 6.000,00 Euro gefordert, die sich aus Schadenersatz und der Erstattung von Abmahnkosten zusammensetzen.

Hintergrund der Tauschbörsennutzung war, dass ein Volontär, der in der Online-Redaktion mit der Betreuung der Internetpräsenz des Arbeitgebers betraut vor, Befugnisse eines Administrators eingeräumt waren, das Tauschbörsenprogramm nutzte. Wichtig für die Beurteilung des Falls ist, dass der Arbeitgeber sich bei der Einstellung von der Zuverlässigkeit des Volontärs überzeugt hatte und während der Tätigkeit keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieser Musikdateien über Filesharing-Programme austauschte.

Da urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß § 97 UrhG verschuldensunabhängig bestehen, gab der Arbeitgeber eine Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung des Pauschalbetrages und reichte statt dessen gegen die Musikindustrie negative Feststellungsklage ein.

Das Landgericht München hat der Klage überwiegend stattgegeben. Die Entscheidungsgründe sind lesenswert und betreffen nicht nur Arbeitgeber:

Das Landgericht hat dem Feststellungsantrag, dass keine Schadenersatzansprüche oder Anwaltskosten zu erstatten sind, stattgegeben. Eine Zurechnung der Tauschbörsennutzung des Volontärs zum Arbeitgeber war nicht gegeben. Etwas anderes hätte ggf. der Fall sein können, wenn die Musikdateien im Radioprogramm der Klägerin gesendet worden wären oder über die Internetpräsenz der Klägerin abrufbar gewesen wäre. Dies war jedoch nicht der Fall.

Im weiteren setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, was ein Arbeitgeber unternehmen muss, um sich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen einer Urheberrechtsverletzung seiner Mitarbeiter zu entlasten: Nach Ansicht des Gerichtes stellt es kein fahrlässiges Organisationsverschulden dar, dass auf dem Computer, den der Volontär nutzte, keine Firewall installiert war. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, da dem Arbeitgeber nicht bekannt war und auch keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass Musikdateien getauscht wurden.

Beurteilungsmaßstab ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Diese wäre dann verletzt gewesen, wenn die Urheberrechtsverletzung des Mitarbeiter vorhersehbar gewesen wäre. „Es existiert auch keine Lebenserfahrung dahingehend, dass Mitarbeiter bereitgestellte Computer für Urheberrechtsverletzungen benutzen werden.“- so das LG München.

Von den Schadenersatzansprüchen zu unterscheiden sind die Unterlassungsansprüche, die verschuldensunabhängig sind. Hier greift die sogenannte Störerhaftung. Diese hat jedoch nicht automatisch einen Anspruch auf Schadenersatz zur Folge (BGH Meißner-Dekor I; BGH Kleidersack).

Gilt dies auch für Elteren, wenn die Kinder Tauschbörsen nutzen?

An dieser Stelle wird die Entscheidung hoch interessant für Eltern, die abgemahnt wurden, weil ihre Kinder im Internet Tauschbörsen nutzten. Während auch hier in der Regel eine sogenannte Störerhaftung bestehen wird, die zur Folge hat, dass die Eltern als Internetanschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, ist eine Haftung für Schadenersatzansprüche von Eltern nicht automatisch gegeben. Interessanter Weise gibt es zu dieser Thematik seitens der Musikindustrie oder der Softwareindustrie, die vielfach in diesem Bereich abmahnt, auch keinerlei Rechtsprechung (Stand Januar 2008).

Mit anderen Worten: Obwohl Eltern nicht im Rechtssinne auf diesen Fall übertragen „Arbeitgeber“ ihrer Kinder sind, dürfte auch hier gelten, dass eine verschuldensabhängige Haftung auf die Erstattung von Anwaltskosten und Schadenersatz nur dann gegeben ist, wenn es Anhaltspunkte gibt, aus denen sich ergibt, dass die Kinder Tauschbörsenprogramme nutzen. Hinsichtlich urheberrechtlicher Unterlassungsansprüche sieht die Rechtsprechung bspw. des Landgerichtes Hamburg durchaus eine Pflicht von Eltern, den Internetzugang für Kinder einzuschränken und bspw. ein gesondertes Nutzerkonto zu installieren oder über Router-Einstellungen oder Firewalls eine Tauschbörsennutzung zu verhindern. Dies gilt jedoch nur für Unterlassungsansprüche. Die Schadenersatzansprüche, die gerade die Abmahnungen der Musikindustrie so teuer machen, sind hiervon nicht zwangsläufig betroffen.

Dogmatisch von Schadenersatzansprüchen zu unterscheiden sind die Ansprüche auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten wurde durch das Landgericht München abgelehnt. Vorliegend geht es darum, was einem Gewerbebetrieb zuzumuten ist, um Urheberrechtsverstöße zu vermeiden (BGH Internetversteigerung; BGH Jugendgefährdende Medien bei eBay).

Ohne dass es einen konkreten Anhaltspunkt gibt, dass es eine Tauschbörsennutzung durch Mitarbeiter (oder im übertragenden Sinne Kinder) gibt, gibt es auch keine Notwendigkeit, die Zugriffe der Mitarbeiter auf bestimmte Internetseiten durch Filterprogramme oder gar durch Abschalten des Internetzugangs zu beschränken. Zudem ist der überwiegende Teil der üblichen Computernutzung am Arbeitsplatz vollkommen legal und arbeitsnotwendig. Das Landgericht München verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf eine Entscheidung des Landgerichtes Mannheim, in dem eine Haftung von Anschlussinhabern für ihre volljährigen Kinder abgelehnt worden war. Wir verweisen insofern auch eine ähnliche, von uns erstrittene Entscheidung des LG Mannheim vom 31.01.2007 .

Fazit:

Wer nichts weiß und nichts wissen konnte, haftet auch nicht. Dies gilt zumindest für Schadenersatzansprüche bei Tauschbörsennutzung und den Ersatz für Anwaltskosten. Für die rechtliche Beurteilung wird es jedoch auf den Einzelfall ankommen, da die Entscheidung des Landgerichtes München dadurch geprägt war, dass ein Praktikant ohne Kenntnis des Arbeitgebers im Internet urheberrechtsverletzend unterwegs war.

Wer irgendwelche Anhaltspunkte als Arbeitgeber (oder auch als Eltern) hat, dass Tauschbörsen über das Internet genutzt werden, muss jedoch unverzüglich tätig werden bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses.

Wegweisend ist diese Entscheidung jedoch nach unserer Auffassung für Eltern. Bezüglich der Rechtsprechung des Gerichtes auf das Verhältnis Eltern-Kind übertragen, kann man annehmen, dass eine Schadenersatzhaftung von Eltern auch nur dann gegeben ist, wenn es Anhaltspunkte gab, dass die (minderjährigen) Kinder Tauschbörsen nutzen. Dies wird man bei Kindern nicht automatisch annehmen können.

Weitere Infos: Hoffnung für Eltern? Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige (OLG Frankfurt)

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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