Filesharing: Eltern haften doch für Ihre Kinder? (LG Köln)

Wozu Eltern rechtlich verpflichtet sind

 

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Die Rechtsprechung zur Frage der Haftung des Anschlussinhabers bei einer Tauschbörsennutzung bleibt weiterhin verworren. In der Regel werden die Eltern abgemahnt, weil ihre oftmals minderjährigen Kinder Tauschbörsen und Filesharing-Programme nutzen. Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung ist nicht zu erkennen. Während das OLG Frankfurt (Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07) nicht per se eine Haftung von Eltern für Familienangehörige annimmt, kann man die Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg mit dem Satz zusammenfassen: "Der Anschlussinhaber haftet für alles, was unter seinem Internetanschluss läuft, egal durch wen."

 

In die selbe Kerbe schlägt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Köln vom 22.11.2006, Az.: 28 O 150/06 . Hintergrund war eine Abmahnung wegen einer Tauschbörsennutzung durch die Musikindustrie. Die Tauschbörsenprogramme wurden durch die minderjährigen Kinder des Anschlussinhabers genutzt.

 

Der Abgemahnte selbst hatte die Urheberrechtsverstöße durch die Tauschbörsennutzung unstreitig  nicht begangen, so dass das Landgericht eine sogenannte Störerhaftung annahm. Störer ist, wer ohne Selbsttäter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Diese Mitwirkung ergibt sich in der Praxis daraus, dass der Abgemahnte Inhaber eines Internetanschlusses ist.

 

Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Es stellt sich die Frage, welche Prüfungspflichten Eltern gegenüber ihren Kindern haben. Wer minderjährigen Mitgliedern des Haushaltes einen Computer- und Internetzugang zur Verfügung stellt und ihnen dadurch die Teilnahme an der Tauschbörse ermöglicht, ist Störer, so das Landgericht Köln. Die entsprechende Gefahr, dass Minderjährige Tauschbörsen nutzen, ist, so ist die Entscheidung des Landgerichtes Köln wohl zu verstehen, wohl mittlerweile allgemein bekannt. Diese Ansicht teilen wir nicht. Aus unserer Beratungspraxis ergibt sich immer wieder, dass sowohl Eltern wie auch Kinder schlichtweg nicht wussten, dass die Nutzung von Internettauschbörsen illegal ist.

 

Jedenfalls ergibt sich aus der Möglichkeit, dass Minderjährige gern einmal Tauschbörsen nutzen, Handlungspflichten des Anschlussinhabers. Diese werden durch das Landgericht sogar konkret ausgeführt. So hätten für die Kinder ein Benutzerkonto eingerichtet werden können und müssen, so die konkrete Forderung des Landgerichtes. Weitere technische Vorschläge sind die Einrichtung eines Firewalls, der die Nutzung einer Tauschbörsensoftware verhindert. Wer seinen Kindern einen ungehinderten und ungeschützten Zugang zur Verfügung stellt, wird im Übrigen nicht dadurch entlastet, dass er selbst persönlich gar nicht in der Lage ist, im Internet zu agieren. Hintergrund war wohl, dass, wie so oft, Eltern technisch überhaupt keine Ahnung haben, was mit Computern im Allgemeinen und im Internet im Besonderen möglich ist. Erst recht besteht somit oftmals keine technische Kenntnis, wie eine Tauschbörsennutzung verhindert werden kann. Das Wissen von Minderjährigen ist in diesem Bereich oftmals sehr viel umfangreicher und dezidierter als das ihrer Eltern.

 

Wer jedenfalls keine Ahnung hat, muss sich somit fachkundiger Hilfe bedienen. Dies wäre auch mit einem zumutbaren finanziellen Aufwand verbunden gewesen.

 

Was tun?

Diese aktuelle Rechtsprechung, die sich zum Teil ganz konkret auf die sehr strenge Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg bezieht, lässt sich somit in folgende Handlungsthesen für Eltern umsetzen:

Vor dem Hintergrund, dass die Abmahner sich aussuchen können, bei welchem Gericht sie Unterlassungsansprüche geltend machen, bleibt es somit für Anschlussinhaber außerordentlich kritisch, einen Internetanschluss Kindern zur Verfügung zu stellen. Wir teilen weder die Auffassung des Landgerichtes Köln noch des Landgerichtes Hamburg, da wir diese für zu weitgehend halten.

 

Solange das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, über diese Frage keine Entscheidung getroffen hat, bleibt jedoch die Empfehlung, Kinder zu überwachen und technische Vorkehrungen zu treffen, damit Tauschbörsen nicht genutzt werden können.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

 

Stand:22.01.2008

 

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