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Informationen für Sie auf 3.013 Seiten - neuster Beitrag: 12.11.2019
Neuster Beitrag: 12.11.2019 Impressum

Glückliche T-COM  Nutzer ?: Tauschbörsennutzung schwerer abmahnbar

 

T-Com speichert IP-Adressen nur noch 7 Tage

Voraussetzung für eine zivilrechtliche Abmahnung wegen einer Tauschbörsennutzung ist, dass die Abmahner in Erfahrung bringen, wer sich hinter einer bestimmten IP-Adresse verbirgt, die zum Zeitpunkt der Tauschbörsennutzung genutzt wurde. Dies geschieht in der Regel so, dass die IP-Adresse und die Dateien dokumentiert werden, wegen Urheberrechtsverletzung eine Strafanzeige erstattet wird und die Staatsanwaltschaft dann den Anschlussinhaber ermittelt. Diese Daten werden den Abmahnern dann mitgeteilt.

Unerwartete „Hilfe“ erhalten Tauschbörsennutzer durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes und deren Umsetzung durch die Telekom. Das Landgericht Darmstadt hatte in seiner Entscheidung, Aktenzeichen 25 S 118/2005 festgestellt, dass T-Online die IP-Adressen von Flaterate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung zu löschen hat. Diese Entscheidung wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 26.10.2006, Aktenzeichen III ZR 40/06 inhaltlich bestätigt. Hintergrund des Rechtsstreites ist, dass ein Provider IP-Adressen für die Rechnungslegung nicht benötigt, wenn eine Flaterate vereinbart ist.

Die Telekom speichert bei Flaterate-Kunden die Verbindungsdaten nur noch wenige Tage. „Die T-Com wird ihre Praxis zur Speicherung von IP-Adressen dahingehend ändern, dass IP-Adressen künftig statt 80 Tage nur noch 7 Tage gespeichert werden“, so der T-Com-Sprecher Ralf Sauerzapf gegenüber Heise. Die kurzfristige Speicherung von 7 Tagen, so der Sprecher der Telekom, erfolge ausschließlich zum Schutz der Internetzugangsplattform und der Missbrauchsbekämpfung. Es sei eine Abstimmung der Telekom mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgt. Inwieweit andere Provider ihre Speicherpraxis anpassen, ist zur Zeit noch unklar.

Jedenfalls bekommen Abmahner, wie bspw. die Rechtsanwälte Rasch, die große Teile der Musikindustrie vertreten, durch diese Praxis ganz erhebliche Probleme. Nach Mitteilung von Rechtsanwalt Rasch bei einer Informationsveranstaltung in München hat die verkürzte Speicherung der IP-Adressen zur Folge, dass für ca. die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Adressen keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. Als die Daten noch 80 Tage lang gespeichert wurden, gab es nur eine „Verlustquote“ von bis zu 15%. Die Hoffnung von Rechtsanwalt Rasch ruhen nunmehr auf der Verabschiedung der Neuregelung zu der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, innerhalb derer Verbindungsdaten 6 Monate gespeichert werden. Inwieweit die Daten der Vorratsdatenspeicherung, die in erster Linie angeblich zur Terrorbekämpfung dienen, jedoch eingesetzt werden dürfen, um Tauschbörsennutzer zur Strecke zu bringen, halten wir an dieser Stelle für ungeklärt.

Wer über die Telekom ins Netz geht, ist auf der sicheren Seite?

Man könnte zunächst annehmen, dass T-Com durch die kurze Speicherung von IP-Adressen sozusagen der sicherste Provider für eine Tauschbörsennutzung ist. Tauschbörsennutzer sollten sich jedoch in trügerischer Sicherheit wiegen, da davon ausgegangen werden kann, dass die Musikindustrie versuchen wird, dafür zu sorgen, möglichst schnell an die Daten heranzukommen. Zudem beträgt die „Ausfallquote“, in der die IP-Adressen nicht mehr ermittelt werden können, nur ca. 50%.

Sollte ein Provider zudem, aus welchen Gründen auch immer, Zugangsdaten länger speichern und der Internetnutzer hierdurch in den Fokus der Abmahner geraten, hat dies nach unserer Auffassung im Übrigen nicht zur Folge, dass die Abmahnung hierdurch in irgendeiner Form unwirksam werden könnte.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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