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Informationen für Sie auf 3.013 Seiten - neuster Beitrag: 12.11.2019
Neuster Beitrag: 12.11.2019 Impressum

Hotelinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste bei verschlüsseltem WLAN-Netzwerk

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Internetcafes, Gaststätten und Hotels, die ihren Kunden einen Internetzugang zur Verfügung stellen, sind besonders gefährdet für urheberrechtliche Abmahnungen auf Grund einer Tauschbörsennutzung. So sieht bspw. das Landgericht Hamburg (Beschluss vom 25.11.2010, Az.: 310 O 433/10) eine Haftung des Anschlussinhabers eines Internetcafes an, wenn dieser nicht für Filesharing erforderliche Ports sperrt.

Einen etwas anderen Ansatz fährt das Landgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09).

Hintergrund des Rechtsstreites war die Klage des Hotelinhabers (!), der urheberrechtlich auf Grund einer Tauschbörsennutzung abgemahnt worden war und auf Grund des Umstandes, dass offensichtlich seine Gäste die „Täter“ waren, auf Ersatz der Erstattung der Rechtsvertretungskosten geklagt hatte.

Derartige Klagen werfen mehrere Probleme auf.  Zum einen geht es um die Frage, ob der Inhaber eines Hotels für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftet. Zum anderen ist bei einer unberechtigten urheberrechtlichen Abmahnung (dies gilt auch für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung) die Erstattung der eigenen Anwaltskosten für eine Rechtsvertretung sehr problematisch.

Keine Haftung des Hotelinhabers

Ganz offensichtlich war es so, dass der Hotelinhaber zum einen ein verschlüsseltes WLAN angeboten hatte und seine Gäste vor einer Nutzung auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hatte. Nach Ansicht des Gerichtes besteht eine weitergehende Prüfungspflicht auf Grund der Verschlüsselung nicht.

Der Umstand, dass der Hotelinhaber ganz offensichtlich seine Gäste noch auf die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben hingewiesen hatte, spielte für das Gericht ganz ersichtlich keine große Rolle. Lediglich die Verschlüsselung war hier das Argument, eine Störerhaftung des Hotelinhabers abzulehnen.

Abmahnung war Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Die Kosten der Rechtsverteidigung hatte der Abmahner auf Grund des Grundsatzes des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu erstatten. Wie die oben genannte Entscheidung des Landgerichtes Hamburg zeigt, ist die Rechtslage nicht so ganz eindeutig, wird durch das LG Frankfurt jedoch als solche dargestellt.

Da der Kläger nach einhelliger Rechtsprechung auch nicht per se für Rechtsverletzungen durch seine Gäste oder sonstige Dritte haftet, kann ohne nähere Kenntnis der Sachlage im konkreten Fall der Anschlussinhaber gerade nicht einer Urheberrechtsverletzung bezichtigt werden, ohne dass sich der Bezichtigende zumindest Nachlässigkeit vorwerfen lassen müsste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Bezichtigten wie vorliegend um einen Betrieb (hier: Hotel) handelt, zu dessen Serviceleistungen es unproblematisch erkennbar gehört, Dritten (hier: Hotelgäste) den Zugang zum Internet via Funk-Netzwerk zu ermöglichen.

Was tun, um Haftung zu vermeiden?

Zusammenfassend ergeben sich aus der Rechtsprechung somit folgende Punkte, die Unternehmen, die Dritten einen Internetanschluss über WLAN zur Verfügung stellen (Gaststätten, Hotels, Internetcafes), beachten sollten:

– nur ein verschlüsseltes WLAN verwenden

– Ports für Tauschbörsennutzung sperren

– Nutzer des WLAN´s auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben hinweisen (und         sich dies am besten dokumentiert bestätigen lassen)

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/29305e1788de4411896b59340819a251