Weitere Schlappe für Tauschbörsen-Abmahner: Tauschbörsen-Nutzer müssen zu Hause verklagt werden

 

Bei Rechtsverstößen im Internet gibt es oftmals einen sogenannten "fliegenden Gerichtsstand". Mit der Argumentation, dass die Rechtsverletzung ja überall möglich ist, kann dann auch "überall" geklagt werden. Dies nennt man den  fliegenden Gerichtsstand. Der fliegende Gerichtsstand hat für Abmahner durchaus Vorteile:

 

Zum einen haben bestimmte Gerichte sich bereits ausführlich mit dem Thema befasst und die Rechtsprechung ist abschätzbar. Zum anderen kann man die Abgemahnten durch eine weite Anreise oder zusätzliche Rechtsanwaltskosten durch eine Vertretung vor Ort "quälen". Nicht umsonst ist es so, dass sich im Tauschbörsenbereich die Gerichte in München, Hamburg und Frankfurt hervorgetan haben.

 

Wie wir aus eigener Erfahrung wissen, sehen andere als die "üblichen Gerichte" die Rechtslage jedoch durchaus anders.

 

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.08.2009, Az.: 31 C 1141/09-16, bei einer Tauschbörsen-Klage sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Wohnort-Gericht des Abgemahnten verwiesen. Der Beschluss ist insofern mehr als positiv, als dass das Amtsgericht Frankfurt sich in letzter Zeit durch sehr weitreichende und nach unserer Auffassung nicht immer überzeugende Tauschbörsen-Urteile ausgezeichnet hat. Dies wiederum kann zur Folge haben, dass ein Amtsgericht bspw. mit einer großen Anzahl von Verfahren belegt wird, ein Anlass für den entscheidenden Richter sich zu fragen, wie man diesen Berg von Arbeit wieder vom Tisch bekommt.

 

Die Entscheidung ist durchaus ausführlich begründet und nachvollziehbar. Es heißt insofern in der Entscheidung:

 

Im Gegensatz zu dem Verbreitungsbereich von Presseerzeugnissen ist die weltweite Abrufbarkeit eines Internetangebotes nicht notwendiger Weise vom Anbietenden bezweckt sondern eine zwangsläufig technische bedingte Begebenheit des hierfür verwendeten Mediums. Dabei steht der Gegensatz zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Presseerzeugnisse zudem dahingehend, dass der Handlungserfolg erst die tatsächliche Handlung, nämlich das Einstellen des Angebotes im Internet, die Urheberrechtsverletzung unmittelbar bewirkt, womit die Begründung von Handlungs- und Erfolgsort notwendig zeitlich zusammenfällt. (...) Da es für die Verletzungshandlung auf den Erfolgsort nur dann ankommt, wenn nicht bereits die Handlung den Erfolg vollenden könnte, kann der zitierten Rechtsprechung des BGH folgend ein fliegender Gerichtsstand für Urheberrechtsverletzungen im Internet gar nicht  begründet werden. Weiterhin versteht das Gericht den Wortlaut des § 32 ZPO so, dass er im Grundsatz gerade nicht eine unbeschränkte Vielzahl von Gerichtsständen erfasst. Denn § 32 ZPO spricht grammatikalisch betrachtet im Singular, nämlich von einem Gericht und einem Bezirk (im Gegensatz zu den "Klagen"). (...) Die Annahme eines fliegenden Gerichtsstandes, begründet durch eine im Internet begangene Urheberrechtsverletzung hält auch der historischen Auslegung des § 32 ZPO nicht stand, da die Möglichkeiten des Internet dem Gesetzgeber des § 32 ZPO nicht bekannt waren.

 

Neues Gericht, neues Glück kann man somit sagen. Andere als die üblichen Gerichte stellen durchaus einmal Fragen, die einer Klärung bedürfen, wie bspw. die hoch interessante Frage, wie Tauschbörsen-Abmahneranwälte eigentlich bezahlt werden.

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

 

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