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Informationen für Sie auf 2.956 Seiten - neuster Beitrag: 25.11.2020
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Es wird spannend: Bundesgerichtshof hat zu zu Filesharing-Abmahnungen entscheiden – Haftung für offene W-Lans

 

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

  • Aktuell:
  • BGH: Offene WLAN-Netzwerke müssen geschlossen werden!

    Viele Inhaber von Internetanschlüssen gehen über WLAN ins Internet. Oftmals übersehen wird, dass die WLAN-Router, die häufig vom Internetanbieter selbst im Rahmen eines Internetzugangs zur Verfügung gestellt werden, meistens nicht abgesichert sind. Wenn eine WLAN-Verbindung nicht verschlüsselt wird, kann jeder, der sich im Empfangsbereich des WLAN´s befindet, den Internetanschluss nutzen – mit weitreichenden Folgen für den Anschlussinhaber.

    Abschließend geklärt war diese Frage bisher nicht, so dass mit Spannung die Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Problematik erwartet wurden.

    Dieser kam zu dem Ergebnis, dass der Anschlussinhaber, welcher sein WLAN-Netz nicht oder nicht ausreichend absichert, zumindest auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt werden kann. War der Anschlussinhaber selbst nicht Täter oder Teilnehmer, soll nach Ansicht des BGH eine Schadenersatzpflicht jedoch ausscheiden.

    Durch das Urteil des BGH sind nunmehr alle Anschlussinhaber eines WLAN-Netzes verpflichtet, ihren WLAN-Anschluss durch im Zeitpunkt der Installation des Routers  marktübliche Sicherungsvorkehrungen vor rechtswidrigen Handlungen Dritter zu schützen. Konkret heißt dass, wer sich einen Anschluss einrichtet, muss sich um die zu diesem Zeitpunkt bestmögliche Verschlüsselung seines WLAN-Anschlusses kümmern. Derzeit kann also nicht auf den veralteten WEP-Standard zurückgegriffen werden, sondern es ist eine WPA2-Verschlüsselung notwendig. Auch forderte der BGH, dass das voreingestellte Passwort gegen ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ausgetauscht wird.

    Nach Ansicht des BGH ist der private Anschlussinhaber jedoch nicht verpflichtet, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neusten Stand der Technik anzupassen, d. h. auch wenn der Anschlussinhaber längere Zeit seinen Router nutzt, muss er an der Verschlüsselung nichts weiter ändern.

    Ebenfalls mit Spannung erwartet wurden die Ausführungen des BGH zum § 97 a Abs. 2 UrhG. Diese Norm sieht eine Höchstgrenze von EUR 100,00 für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um „einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ handelt. Der BGH hatte vorab in seiner Pressemitteilung(siehe unten) zum Urteil mitgeteilt, dass zumindest bei der ersten Abmahnung bzgl. eines einzigen Musiktitels gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG lediglich Abmahnkosten von EUR 100,00 anfallen. In der Urteilsbegründung selbst trifft der BGH jedoch keine Aussagen dazu, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der § 97 a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle anwendbar ist.

    Man muss also weiter beobachten, welchen Einfluss die vom BGH in der Pressemitteilung geäußerte Rechtsauffassung auf die weiteren Urteile der Instanzgerichte haben wird.

  • Es liegt die Pressemitteilung des BGH vor. Wir werden das Urteil besprechen, wenn es im Volltext vorliegt.

    Bundesgerichtshof

    Mitteilung der Pressestelle

    Nr. 101/2010

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

    Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

    Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

    Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

    Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

    Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

    Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

    Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

    OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

    Karlsruhe, den 12. Mai 2010

    Pressestelle des Bundesgerichtshofs 

  • Spiegel Online hat über die mündliche Verhandlung berichtet:
    Es sieht nach Halter-Haftung aus
    Zwar steht das Urteil noch aus, doch Äußerungen des Vorsitzenden Richters Joachim Bornkamm im Verlauf der mündlichen Verhandlung deuten darauf hin, dass der BGH die Betreiber von offenen Hotspots stärker in die Pflicht nehmen wird. Der geprüfte Fall sei beispielhaft für die Urheberrechtsverletzungen, die „in großem Stil per Internet möglich“ seien. Das schließt sich der Argumentation der Kläger an, die in der Revisionsverhandlung ausführten, die Sache habe eine „enorme Bedeutung“. Die „W-Lan-Piraterie“ sei inzwischen ein Massenphänomen. „Dieses Riesenloch für das unberechtigte Abziehen von geschützten Werken muss geschlossen werden“, forderte der Anwalt der Musikfirma.Weil sie ihre W-Lan-Verbindung nicht absichern, was technisch leicht möglich sei, eröffneten sie womöglich eine „Gefahrenquelle“ für den Missbrauch durch Dritte, schlussfolgerte der Vorsitzende Richter dieser Argumentation folgend. Auf ein generelles Verbot offener W-Lans läuft das nicht unbedingt hinaus, wohl aber auf ein klares juristisches Risiko: Schadensersatz, so Richter Bornkamm, sei womöglich aber erst dann fällig, wenn der W-Lan-Nutzer trotz eines Hinweises auf Missbrauch die Verbindung nicht absichert.“ (Quelle: Spiegel-Online)

    Das Urteil wird am 12.05.2010 verkündet.

Der Umstand, dass mehreren hunderttausend Filesharing-Abmahnungen nur relativ wenig Urteile gegenüber stehen, verwundert nur auf erstem Blick. Gerade die Musikindustrie versucht mit „sanftem Druck“ eine vergleichsweise Lösung zu erreichen. Zudem dürfte es Rechteinhaber überfordern, in sämtlichen Verfahren, in denen weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch gezahlt worden ist, diese Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

Folge ist, dass es nur wenig zweitinstanzliche Urteile gibt, von Oberlandesgerichten bspw. und bisher erst recht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Verhandlung am 18.03.2010

Dies wird sich nach Mitteilung der Pressestelle des BGH nunmehr ändern. Am 18.03.2010 wird ein Verhandlungstermin über eine Filesharing-Abmahnung stattfinden (Az. I ZR 121/08). Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musik-Titel „Sommer unseres Lebens“.

Die Beklagte soll diesen Titel über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten haben. Gefordert werden Unterlassungsansprüche, Schadenersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten.

Das Verfahren ist deswegen interessant, da die Beklagte behauptet hatte, während der fraglichen Zeit im Urlaub gewesen zu sein, offensichtlich verfügte die Beklagte über einen Wlan-Anschluss. Ob dieser gesichert war oder nicht, ergibt sich aus der Pressemeldung des BGH nicht eindeutig.

Jedenfalls hat das Landgericht Frankfurt den Beklagten verurteilt, das OLG Frankfurt hatte die Klage abgewiesen und insbesondere angenommen, dass ein Anschlussinhaber keine Prüfungspflicht dergestalt habe, dass ein Wlan-Anschluss gegen unbefugte Nutzung durch Dritte zu sichern ist (Verschlüsselung).

Antwort auf viele Fragen?

Wir persönlich glauben, dass der Bundesgerichtshof kein Herz für mutmaßliche oder tatsächliche Tauschbörsennutzer haben wird, hoffen jedoch, dass folgende Fragen geklärt werden:

  • Wann haftet ein Anschlussinhaber für das Verhalten Dritter bei einer Tauschbörsennutzung?
  • Besteht die Verpflichtung, ein Wlan zu verschlüsseln?
  • In welcher Höhe können Abmahnkosten geltend gemacht werden?
  • In welcher Höhe können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden?

Wir glauben jedenfalls nicht, dass die sehr tauschbörsennutzerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt in dieser Form aufrecht erhalten wird. In der Sache selbst geht es um Abmahnkosten in Höhe von 325,90 Euro  sowie Schadenersatzansprüche in Höhe von 150,00 Euro.

Hinsichtlich der Frage der Wlan-Verschlüsselung hatte das OLG Frankfurt sich ganz klar positioniert und angenommen, dass eine Haftung bei einem ungesicherten Wlan Bedenken begegnen, weil die Grenzen der Störerhaftung dadurch unzumutbar erweitert würden. Dies hätte nämlich zur Folge, dass ein Anschlussinhaber einer Störerhaftung nur entgehen kann, wenn er seinen Computer stets nur mit der neusten Schutztechnik versehen nutzt und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel aufbringt.

Das OLG geht ferner davon aus, dies können wir aus unserer Beratungspraxis bestätigen, dass das Risiko eines Missbrauches bei einem ungesicherten Wlan überhaupt allgemein bekannt ist.

Letztlich wird sich zwischen den Zeilen des BGH-Urteils auch herauslesen lassen, welchen technischen Kenntnisstand die Mitglieder des BGH-Senates eigentlich haben. Vor dem Hintergrund, dass zumindestens im Markenrecht die Störerhaftung durch den BGH relativ weit ausgedehnt wurde und dem Bundesgerichtshof mutmaßlich die Folgen einer weitreichenden und im Sinne der Abmahner großzügigen Entscheidung gar nicht bewusst sein werden, befürchten wir jedenfalls keinen positiven Ausgang.

Wir werden Sie an dieser Stelle über das weitere Verfahren informieren.

Stand: 04.03.2010

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