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Informationen für Sie auf 3.028 Seiten - neuster Beitrag: 09.12.2019
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Ich war`s nicht:

Landgericht Hamburg entscheidet gegen Musikindustrie bei Tauschbörsennutzung

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Das Landgericht Hamburg ist bisher nicht als Hort für milde Urteile beim Filesharing oder Tauschbörsennutzung bekannt. So nimmt das Landgericht Hamburg in ständiger Rechtsprechung eine Haftung von Eltern für die Tauschbörsennutzung ihrer minderjährigen Kinder an, auch bei einer Tauschbörsennutzung durch Dritte bei einem offenen, nicht verschlüsselten WLan ist das Landgericht Hamburg nicht zimperlich.

Umso erstaunlicher ist eine Entscheidung des Landgerichtes Hamburg vom 14.03.2008, Az.: 308 O 76/07.

Hintergrund war eine übliche Abmahnung wegen Nutzung eines Filesharing-Systems über das 170 Audio-Dateien angeboten wurden. Die Beklagte hatte vorgetragen, nicht Täterin der Rechtsverletzung zu sein, auf ihrem Computer habe sich keine der streitgegenständlichen Musikdateien befunden. Eine Nutzung durch Dritte habe es nicht gegeben. Zur Verdeutlichung hier das Urteil:

I. Die Klage wird abgewiesen.

 

Sachverhalt:

 

Gegenstand des Verfahrens ist ein Unterlassungsbegehren der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen (…) der Künstlergruppe S(…) in einem Filesharing-System über den Internetanschluss der Beklagten.

 

Die Klägerin ist Tonträgerherstellerin.

 

Die Klägerin trägt vor, sie besitze die ausschließlichen Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Musikaufnahmen (…) der Künstlergruppe Silbermond.

 

Am 11.07.2006 seien um 17:10:13 (MESZ) unter der IP-Adresse (…) insgesamt 170 Audiodateien mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, zum Herunterladen verfügbar gemacht worden, darunter Dateien mit den streitgegenständlichen Musikaufnahmen.

 

Die IP-Adresse sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt der Beklagten zugeordnet gewesen. Die Klägerin habe eine solche Nutzung ihrer Aufnahmen nicht gestattet.

 

Die Klägerin beantragt, der Beklagten bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, die Musikaufnahmen (…) der Künstlergruppe S(…) auf einem Computer zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

 

Die Beklagte trägt vor, nicht Täterin der Rechtsverletzung zu sein und sich die Verletzung auch nicht als Störer zurechnen lassen zu müssen. Auf ihrem Computer habe sich keine der streitgegenständlichen Musikdateien befunden. Auch sonst sei ihr keine Rechtsverletzung durch Dritte in ihrem Haushalt bekannt.

 

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 31. Oktober 2007 und vom 13. Februar 2008 verwiesen. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2008 Beweis erhoben durch Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen (…).

 

Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der Verhandlung verwiesen.

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Klage ist abzuweisen.

 

Denn der Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständiichen Musikaufnahmen in einem Filesharing-System.

 

Dabei kann dahin stehen, ob die Klägerin Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte aus § 85 Abs. 1 UrhG oder der Künstlerleistungsschutzrechte ist.

 

Denn es ist jedenfalls nicht nachgewiesen worden, dass diese Rechte widerrechtlich verletzt worden sind, indem die Aufnahmen über den Internetanschluss der Beklagten über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

 

Hierfür trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast.

 

Zwar hat die Klägerin vorgetragen, die Online-Ermittler der Firma p(…) GmbH hätten ermittelt, dass über die IP-Adresse (…) die streitgegenständlichen Musiktitel im fraglichen Zeitraum zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurden, und hat als Nachweis Ausdrucke der Firma p(…) GmbH als Anlagen K 1 und K 2 vorgelegt.

 

Sie hat weiter eine staatsanwaltlichen Auskunft (Anlage K 4) vorgelegt, wonach diese IP-Adresse im fraglichen Zeitraum auch der Beklagten zugeordnet gewesen sein soll. Die von der Firma p(…) GmbH selbst gefertigten Ausdrucke sind jedoch kein geeignetes Beweismittel für die ordnungsgemäße Durchführung der Ermittlungen.

 

Der von der Klägerin für den Ermittlungsvorgang als Zeuge benannte (…), Leiter des Ermittlungsdienstes der p(…) GmbH, konnte zu den Ermittlungen aus eigener Wahrnehmung nichts sagen. Vielmehr hat er nur ausgesagt, dass die Ermittlungen durch einen Studenten namens (…) vorgenommen worden seien, der inzwischen wieder in Litauen lebe. Dieser habe ihm dann die Ermittlungsergebnisse vorgelegt und er habe die Ergebnisse am Bildschirm auf Plausibilität überprüft.

 

Bei den Ermittlungen selbst sei er nicht dabei gewesen und er habe auch nicht die Musikdateien angehört. Andere Beweismittel für die Durchführung der Ermittlungen hat die Klägerin nicht benannt.

 

Damit ist die Klägerin den Beweis für die Verletzungshandlung schuldig geblieben.

 

Die Klage ist folglich unbegründet.

Unterstellt, dass die Beklagte zutreffend und wahrheitsgemäß ausgesagt hat, wozu sie auch im Zivilprozess verpflichtet ist, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dem Urheber war es schlichtweg nicht gelungen, nachzuweisen, dass seine Rechte durch die Beklagte widerrechtlich verletzt wurden. Eine entsprechende Ermittlung über Firmen, die darauf spezialisiert sind, IP-Adressen bei einer Tauschbörsennutzung zu ermitteln, hat nach Ansicht des Landgericht Hamburg nicht ausgereicht. Dies berührt ein ganz grundsätzliches Problem:

Bei einer Tauschbörsennutzung wird die IP-Adresse, der Zeitpunkt der Nutzung und gegebenenfalls die angebotenen Dateien registriert. Über eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wird dann festgestellt, wer Inhaber des Internetanschlusses ist. Wer jedoch tatsächlich zu diesem Zeitpunkt den Internetanschluss genutzt hat, lässt sich nicht feststellen, so dass die Abmahner hier im Dunkeln tappen. Vor diesem Hintergrund sollte man sehr vorsichtig sein, entsprechende Aussagen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu machen, wenn einem vermeintlichen Tauschbörsennutzer im Rahmen eines Strafverfahrens die Gelegenheit gegeben wird, hierzu Stellung zu nehmen. Beschuldigte in Strafverfahren haben ein Aussageverweigerungsrecht, dieses sollten sie auch nutzen.

Im Zivilprozess gilt eine Wahrheitspflicht. Wer somit guten Gewissens als Abgemahnter vortragen kann, er selber sei nicht der Täter gewesen und der Täter sei ihm auch nicht bekannt gewesen, hat somit nach der aktuellen Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg gute Chancen. Lügen sollte man als Abgemahnter an dieser Stelle nicht. Dies wäre Prozessbetrug, was weitaus schwerwiegender wäre, als die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

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