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Informationen für Sie auf 3.108 Seiten - neuster Beitrag: 07.08.2020
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Neues Urheberrecht: Musikindustrie verklagt Provider auf Auskunft über Internetnutzer: Weitere Kosten für Abgemahnte? Ein Titel bereits gewerblich?

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Seit dem 01.09.2008 ist das Urheberrecht durch das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ geändert worden. Mit dem neuen Gesetz können Urheber- bzw. Rechteinhaber Auskunftsansprüche nun direkt gegenüber dem Internetprovider geltend machen (§ 101 UrhG). Der früher erforderliche Umweg, zunächst eine Strafanzeige zu stellen und damit die Staatsanwaltschaft aufzufordern, den Anschlussinhaber der vom Rechteinhaber ermittelten IP-Adresse herauszufinden, ist also nicht mehr erforderlich. Ohnehin haben sich viele Staatsanwaltschaften in der letzten Zeit geweigert, sich auf Kosten der Steuerzahler zum Handlanger der Musikindustrie zu machen.

Mit dem neuen Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG können die Urheber nunmehr direkt vom Internetprovider verlangen, dass er ihnen Namen und Anschrift der hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Inhaber eines Internetanschlusses mitteilt. Denn erst mit diesen Daten ist bspw. der Rechteinhaber eines Musikstückes überhaupt in der Lage, seine Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung bei der Nutzung einer Internettauschbörsen erfolgreich durchzusetzen.

Auskunft nur mit richterlichem Beschluss!

Da IP-Adressen nach § 3 Nr. 30 TKG sogenannte Verkehrsdaten sind und somit einer besonderen Schutzwürdigkeit unterliegen, braucht der Rechteinhaber zunächst einen richterlichen Beschluss, der dem Auskunftsbegehren gegenüber dem Provider zustimmt.

Wann dem Urheber jedoch tatsächlich ein Auskunftsanspruch zusteht, ist auf Grund des Wortlautes des § 101 UrhG nicht ganz eindeutig und beschäftigt daher die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kann Auskunft nur verlangt werden, wenn der Rechtsverletzer im „gewerblichen Ausmaß“ tätig war. Dieses Ausmaß kann sich sowohl auf Grund der Anzahl der Rechtsverletzungen, als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Eine genauere Definition, was noch privat und was schon gewerblich ist, gibt es jedoch nicht, womit es nunmehr den Gerichten obliegt, darüber zu entscheiden. Die bisherige -wie zu erwartende widersprüchliche- Rechtsprechung haben wir nachfolgend einmal zusammengefasst:

Gewerblich oder nicht gewerblich – ist die Frage

Das LG Frankenthal (Beschluss vom 15.09.2008, Az. 6 O 325/08) hält das gewerbliche Ausmaß bei einer Datei (Computerspiel) im Wert von 25,00 Euro nicht erreicht und hat den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers abgelehnt. Es sei nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen, bereits bei einer angebotenen urheberrechtlich geschützten Datei in einer Internettauschbörse ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen, so die Ansicht der Richter. Schließlich sprach der Gesetzesentwurf noch von „geschäftlichen Verkehr,“ also von einer geschäftlichen Betätigung, mit der durch Förderung fremder oder eigener Gesschäftsinteressen am Erwerbsleben teilgenommen wird. Es könne aber nach Ansicht der Frankenthaler Richter nicht angenommen werden, dass der Nutzer einer Tauschbörse durch diese Nutzung aktiv am Erwerbsleben teilnehmen will. Bei der Beurteilung, ob ein gewerbliches Ausmaß vorliegt, sei die Art und die Aktualität und damit der Marktwert der zum Download angebotenen Werke zu berücksichtigen. Danach könne ein gewerbliches Handeln erst ab einer Anzahl von etwa 3.000 kostenlos bereitgestellten Musiktiteln oder 200 Filmen angenommen werden.

Das LG Oldenburg (Beschluss vom 15.09.2008, Az. 5 O 2421/08) hält ein gewerbliches Ausmaß für gegeben, wenn ein vollständiges Musikalbum kurz nach seiner Veröffentlichung in einer Internet-Tauschbörse angeboten wird.

So hat auch das OLG Köln in seinem Fall entschieden, in dem ein komplettes Musikalbum in der aktuellen Verkaufsphase in einer Tauschbörse angeboten wurde (Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08). Allerdings wurde mit dieser Entscheidung das erstinstanzliche Urteil aus formellen Gründen aufgehoben und damit letztlich ein Auskunftsanspruch abgelehnt.

Das LG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 18.09.2008, Az. 2-06 O 534/08) gewährt einen Auskunftsanspruch bei Bereitstellung einer umfangreichen Datei unmittelbar nach deren Veröffentlichung. Rechtsverletzer, die also Musiktitel, Filme oder auch Computersoftware kurz nach deren Veröffentlichung im Internet-Tauschbörsen bereitstellen, sehen sich mit dieser Entscheidung eher Ersatzansprüchen ausgesetzt.

Tauschbörsen-Nutzung per se gewerblich?

 

Für die Richter des LG Oldenburg stellt bereits die bloße Nutzung einer Internet-Tauschbörse keine private Handlung dar woraus sie schlussfolgern, dass mit einer Tauschbörsennutzung per  ein gewerbliches Ausmaß erreicht ist. Diese Auslegung orientiert sich an der Definition der Öffentlichkeit des § 15 UrhG. Dieser Öffentlichkeitsbegriff enthält sowohl ein quantitatives, als auch ein qualitatives Merkmal. Öffentlich ist danach immer dann anzunehmen, wenn das Werk einer Vielzahl von Personen zur Verfügung gestellt wird, die untereinander nicht in persönlichen Beziehungen zueinander oder zum angebotenen Werk stehen. Diese geforderte persönliche Beziehung nimmt die Rechtsprechung nur dann an, wenn unter sämtlichen Beteiligten ein enger gegenseitiger Kontakt besteht und alle durch ein persönliches Band miteinander verknüpft sind. Dies dürfte regelmäßig bei Tauschbörsen nicht der Fall sein. Da eine Handlung aber entweder nur privat oder nur öffentlich sein kann, ergibt sich dogmatisch die Frage, ob damit jede öffentliche Nutzungshandlung automatisch gewerblich ist.

Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem neuen § 101 UrhG diese grundlegende ausschließlichkeitsverhältnis von öffentlich vs. privat nicht berücksichtigt. Er hat eben den Auskunftsanspruch eben nicht auf bereits im Gesetz vorhandene Definition des öffentlichen Handelns gestützt, sondern einen neuen Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ verwendet, der nicht definiert ist. Dieser ist auf Grund für die verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen in diesem Bereich.

Nach dem OLG Zweibrücken (Beschluss vom 27.10.2008, Az. 3 W 184/08) ist die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes einschränkend auszulegen. Die Rechtsverletzung müsse eine erhebliche Qualität aufweisen. Den oben dargelegte dogmatische Problem von öffentlich und gewerblich versucht das Gericht dergestalt zu lösen, dass es die Nutzung einer Tauschbörse nicht per se als öffentlich wertet. Vielmehr müsse im Rahmen der Nutzung einer Tauschbörse ein derartiger Umfang erreicht werden, der über das hinausgeht, was einer privaten Nutzung entspricht. Danach könnte die Nutzung einer Tauschbörse im geringen Umfange privat und die Nutzung einer Tauschbörse in großem Ausmaße gewerblich sein.

Es wird noch teurer

Als Kosten für jede IP-Abfrage beim Provider hat das LG Köln einen Betrag von 200,00 Euro festgelegt. Hinzu kommen Anwaltskosten für das einstweilige Verfügungsverfahren, in dem die Auskunftsansprüche regelmäßig geltend gemacht werden. Diese Kosten werden dem Abgemahnten als sogenannte „notwendige Kosten“ der Rechtsverfolgung neben den Anwaltskosten für die Abmahnung in Rechnung gestellt. Zusätzlich müssen die Rechtsverletzer dann den gegebenenfalls geltend gemachten Schadensersatzanspruch zahlen. Die Idee des Gesetzgebers, private Filesharing-Nutzer kostenmäßig zu entlasten, ging somit nach hinten los. Es wird zukünftig wahrscheinlich noch teurer werden.

Wie die oben aufgeführten Urteile deutlich machen, ist das letzte Wort, wann ein gewerbliches Ausmaß vorliegt, noch nicht gesprochen. Es handelt sich noch immer um Einzelentscheidungen. Diesen kann bisher lediglich die einheitliche Richtung entnommen werden, dass das Anbieten von aktuellen Musiktiteln, Filmen und Software kurz nach deren Veröffentlichung als gewerbliche Nutzung eingeordnet wird.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

Stand:11/2008

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