Dann wird halt mehr Schadenersatz gefordert…

Was bringt die Änderungs des Urheberechtsgesetzes seit dem 09.10.2013 im Filesharing wirklich?


Am 09.10.2013 trat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" in Kraft. Zu unseriösen Geschäftspraktiken gehören nach Ansicht des Gesetzgebers auch massenhafte Filesharing-Abmahnungen. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren ca. 4 Millionen Abmahnungen verschickt wurden. Sowohl auf der Abmahnerseite, wie auch auf der Seite, die die Abgemahnten berät, hat sich somit eine regelrechte Anwaltsindustrie entwickelt.

Der Gesetzgeber hat in dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" zwei Ansätze verwirklicht, mit denen er die Tauschbörsenabmahnungen in ihre Schranken verweisen wollte:

Zum einen sind Abmahnungen nunmehr an hohe formelle Anforderungen geknüpft. Werden diese nicht eingehalten, ist die Abmahnung unwirksam. Zu den formellen Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung im Filesharing-Bereich gehört u. a., dass geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (Anwaltskosten) aufzuschlüsseln sind.

Eine Abmahnung ist ferner unwirksam, wenn eine Unterlassungserklärung beigefügt ist, die über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Uns sind aus der Beratungspraxis durchaus Fälle bekannt, in denen der Abmahner diese formellen Erfordernisse nicht erfüllt, insbesondere die beigefügten Unterlassungserklärungen sind oftmals zu weitgehend.

Deckelung der Abmahnkosten - eine sinnvolle Lösung?

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Abmahnkosten für eine erstmalige Filesharing-Abmahnung auf 155,30 Euro gedeckelt. Man könnte somit meinen, dass sich Filesharing-Abmahnungen nicht mehr lohnen.

Erste Erfahrungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigen jedoch eher das Gegenteil auf:

Zum einen ist es so, dass bei massenhaften Abmahnungen 155,30 Euro auch noch Geld sind. Zum anderen legen die Abmahner nunmehr den Schwerpunkt - neben der Geltendmachung von Anwaltskosten für die Abmahnung - auf den Schadenersatz. Schadenersatzbeträge, nämlich für die Urheberrechtsverletzung, sind nach unserem Eindruck erheblich höher als früher.

Im Endergebnis sind die Endbeträge ähnlich wie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur dass sich diese jetzt nicht mehr aus eher höheren Anwaltskosten und einem eher niedrigeren Schadenersatz zusammensetzen, sondern genau umgekehrt: Es werden geringere Anwaltskosten, dafür jedoch ein erhöhter Schadenersatz geltend gemacht.

Aufsplittung von Abmahnungen bringt zusätzliches Geld

Oftmals sind es Alben mit mehreren Titeln oder unterschiedlichen Interpreten, die im Rahmen des Filesharings heruntergeladen werden.

Durch die Gesetzesänderung gibt es nunmehr für die Abmahner endgültig keinen Grund mehr, mehrere Titel gleichzeitig abzumahnen. Vielmehr werden bei dem Download mehrerer Container, d. h. einer Vielzahl von Stücken, die Titel einzeln abgemahnt.

Statt einmal mehrere Titel mit einem etwas höheren Streitwert wird halt aktuell bspw. zehnmal mit Kosten von 155,30 Euro zzgl. Schadenersatz abgemahnt.

Angesichts der Milliardenbeträge, um die es bei den Tauschbörsenabmahnungen geht, war uns von vornherein klar, dass die gesetzliche Änderung nicht besonders viel bringen würde. Vielmehr hat die Abmahnindustrie einen legalen Weg gefunden, ihre Pfunde auch weiterhin zu erhalten.

Was uns in diesem Zusammenhang im Übrigen rätselhaft ist, ist, weshalb es immer noch Internetnutzer gibt, die ihren Musik- oder Filmbedarf über Tauschbörsen stillen möchten. Nach unserem Eindruck ist der Überwachungsdruck in Deutschland so hoch, dass eigentlich kaum eine "Tat" unentdeckt bleibt. Bei vier Millionen Abmahnungen müsste eigentlich jeder jemanden kennen, der bereits abgemahnt wurde. Ein Lerneffekt scheint daraus nicht entstanden zu sein.

Stand: 26.11.2013

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

 

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