Massen-Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer:

Strafverfahren und Abmahnungen berechtigt?

 

Vorab ein Hinweis: Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

Seit ein paar Jahren geht es den Nutzern von Internettauschbörsen an den Kragen: Software-Hersteller haben in Zusammenarbeit mit einem Ermittlungsunternehmen und einer Anwaltskanzlei tausende von Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer gestellt. Die Rede ist von ca. 20.000 Strafanzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen. Die entsprechenden Verbindungsdaten sind durch die Firma Logistep ermittelt worden. Es handelt sich unter anderem um Strafanzeigen wegen Uplad- und Downloadangeboten des Computerspiels "Earth 2160" des Anbieters Zuxxez . Auch andere Urheber nutzen mittlerweile Logistep, wie bspw, Eidos oder 3p. Wie heise.de am 26.01.2006 meldet, seien innerhalb von 6 Monaten  rund 40.000 Anzeigen wegen illegaler Kopien von Musik, Software und Computerspielen eingelegt worden. 9000 Fälle sind bereits abgearbeitet worden und endeten mit der Einstellung des Verfahrens.

 

Die Schweizer Firma Logistep gibt an, eine Scan-Software entwickelt zu haben , die einschlägigen Tauschbörsen wie eDonkey oder eMule durchsucht. Sobald das Tool der Firma Logistep fündig wird, speichert es die IP-Adresse, die eMule-Nutzerkennung des Anbieters und den Zeitpunkt des Angebotes. Durch diese Informationen kann über den Provider der jeweilige Internetnutzer ermittelt werden. Innerhalb kürzester Zeit kamen hierdurch bis zum 22.09.2005 mehr als 18.000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zusammen.

 

Gleichzeitig fordert Logistep mit einer automatisch generierten e-Mail den Provider des verdächtigen Tauschbörsennutzers auf, die Verbindungsdaten zu speichern. Die Frage, ob eine derartige Speicherpflicht besteht, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Zumindestens bei IP-Adressen von Flate-Rate-Kunden ist dies bereits gerichtlich verneint worden. In diesem Fall werden gemäß § 97 Abs. 3 TKG die Daten zur Abrechnung nicht benötigt (AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005, Aktenzeichen: 300 C 397/04). Dies ist, wie einer Meldung von heise.de vom 15.12.2005 zu entnehmen ist, aktuell bestätigt worden: Der Schweizer Dienstleister Logistep darf Internetprovider im Kampf gegen Urheberrechtsverstößen durch Tauschbörsen-Nutzer nicht mehr massenhaft zur Speicherung von Verbindungsdaten anhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Flensburg hervor, das sich auf die Haftungsregeln im Teledienstegesetz (TDG) beruft.

 

Nach Pressemitteilungen sieht die Staatsanwaltschaft zur Zeit von Anklagen ab und stellt das Verfahren gegen die Zahlung geringer Beträge im Bereich von 50,00 bis 500,00 Euro ein . Diese Einstellung erfolgt nach § 153 a Abs. 1 StPO . Für die mutmaßlichen Tauschbörsennutzer ist die Angelegenheit damit jedoch noch nicht beendet. Aktuell werden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt.

 

Der Spieleanbieter als Geschädigter lässt über eine Karlsruher Anwaltskanzlei Akteneinsicht in die Ermittlungsakten gemäß § 406 e StPO nehmen. In diesem Zusammenhang erfährt der Spieleanbieter dann den Klarnamen des Anschlussinhabers. Wir gehen zur Zeit davon aus, dass vorerst im Rahmen der Akteneinsicht nur die Beschuldigten bekannt gegeben werden, deren Verfahren eingestellt wurde. Was folgt, sind jedenfalls zivilrechtliche Ansprüche in Form von Schadensersatzforderung verbunden mit einer Abmahnung, der eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt ist. Selbst nach der Abmahnung sind noch Hausdruchsuchungen möglich, wie heise.de berichtet.

 

Ohne Strafverfahren hat der Spieleanbieter bzw. derjenige, dessen Urheberrecht verletzt wurde, durch die Nutzer einer  Tauschbörse zur Zeit kaum eine Möglichkeit, an den Klarnamen des Anschlussinhabers heranzukommen. In der Rechtsprechung sind zivilrechtliche Auskunftsansprüche bspw. nach § 101 a Urhebergesetz oder nach § 242 BGB in der Regel nicht durchgedrungen. Hier gibt es zum einen Probleme mit der Passislegitimation der Provider, sowie mit dem Datenschutz (OLG Hamburg, Urteil vom 28.04.2005, Aktenzeichen: 5 O 156/04).

 

Ein derartiges Massenverfahren, in dem sich viele Betroffene plötzlich als Beschuldigte in einem Strafverfahren wiederfinden und zudem Post vom Anwalt bekommen, stellen sich verschiedene Rechtsfragen, auf die wir nach unserem aktuellen Kenntnisstand der Sachlage bei dieser Gelegenheit einmal eingehen möchten:

 

1. Internettauschbörsen sind illegal

 

Wir hatten bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass Internettauschbörsen, in denen urheberrechtlich geschütztes Material heruntergeladen werden kann und auch gleichzeitig zum Upload angeboten wird, illegal sind. .Darin besteht grundsätzlich auch im vorliegenden Fall kein Zweifel. Die Fälle, in denen ein eigenes Urheberrecht an dem Material besteht oder keine Urheberrechte geltend gemacht werden (z. B. Open Source) sind eher selten

 

Ausführungen zur Rechtslage finden Sie in unserem Beitrag "MP3 Tauschbörsen sind illegal". Dieser Beitrag liegt zwar das alte Urheberrechtsgesetz zu Grunde, hat jedoch an seiner Aktualität nichts verloren. Mit dem Thema beschäftigt sich zudem unser Beitrag "Mit einem Bein im Knast -rechtliche Gefahren bei Internettauschbörsen" sowie die Besprechung einer Verurteilung auf Grund der Nutzung von KaZaa. Ausführungen zur Rechtslage finden Sie auch im Zusammenhang mit einer Besprechung der Rechtslage bei der Nutzung von ftpwelt.com .

 

An der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der Nutzung von Internettauschbörsen besteht somit kein Zweifel.

 

2. Ist jedes Strafverfahren berechtigt?

 

Nach der uns vorliegenden Kenntnis des Sachverhaltes erfolgt die Strafanzeige unter Angabe einer Uhrzeit, eines Dateinamens und einer IP-Adresse. Die Staatsanwaltschaft erfährt über ein entsprechendes Auskunftsersuchen an den Provider lediglich den Anschlussinhaber.

 

Genau an diesem Punkt wird es interessant: Der Inhaber eines Internetanschlusses muss nicht zwangsläufig derjenige sein, der die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dies wird nach unserer Auffassung jedoch zu oft in einem Topf geworfen. Denkbar ist zum einen, dass Eltern einen Internetanschluss angemeldet haben, der von minderjährigen Familienmitgliedern genutzt wird. Eine andere durchaus nicht ungewöhnliche Konstellation ist ferner, dass über einen WLAN-Hotspot, der gegebenenfalls nicht einmal abgesichert ist, verschiedene Internetnutzer über gerade diesen Zugang Tauschbörsen nutzen. Eine Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für rechtswidrige Tätigkeiten bei Nutzung des Anschlusses ist jedoch nicht automatisch gegeben. Dies mag der Fall sein, wenn der Anschlussinhaber selber die rechtswidrigen Tätigkeiten durchführt oder zumindestens davon Kenntnis hat. Wir verweisen insofern auf § 9 Teledienstegesetz . Für die Durchleitung von Informationen ist ein Diensteanbieter nicht verantwortlich. Dieser Vergleich hinkt etwas, da der private Anschlussinhaber eines DSL-Anschlusses bspw. kein Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes ist. Der Haftungsausschluss des Access-Providers nach § 9 TDG ist im Übrigen nur dann gegeben, wenn er die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt und die übermittelte Information nicht ausgewählt oder verändert hat. Obwohl das Beispiel eigentlich nicht passend ist, zeigt sich, dass der Anschlussinhaber nach unserer Auffassung nicht automatisch mithaftet. Dies gilt sowohl für den strafrechtlichen, wie auch für den zivilrechtlichen Bereich.

 

Im Rahmen des Strafverfahrens muss somit nachgewiesen werden, wer konkret am Computer gesessen hat, als es zu der Urheberrechtsverletzung kam. Dies kann bei einem Familien-PC, der durch mehrere genutzt wird, durchaus problematisch sein. Im Rahmen des Strafverfahrens ist ferner darauf hinzuweisen, dass Familienmitglieder gemäß § 52 Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Niemand ist somit gezwungen, seine eigenen Kinder ans Messer zu liefern.

 

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Ermittlungsbehörden durchaus auch das Mittel der Hausdurchsuchung einsetzen können, um an entsprechendes Beweismaterial zu gelangen.

 

Nähere Informationen zu dieser Problematik finden Sie in unserem Beitrag "Internetkriminalität: Wenn der Staatsanwalt gar nicht klingelt -Was tun bei Hausdurchsuchung und Strafverfahren? ".

 

Nach unserer Auffassung lässt sich somit aus einer Uhrzeit, einem Dateinamen und einer IP-Adresse nicht automatisch der Täter feststellen.

 

3. Zivilrechtliche Ansprüche berechtigt?

 

Zur Zeit werden kostenpflichtige Abmahnungen und Schadensersatzansprüche der Firma Zuxxez, die das ausschließliche Nutzungsrecht des Spiel "Earth 2160" besitzen, durch eine Karlsruher Anwaltskanzlei geltend gemacht.

 

Sollte tatsächlich das Spiel in einer Internettauschbörse zum Upload angeboten worden sein, bestehen gemäß § 97 Urhebergesetz Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz sowie weitergehende Auskunftsansprüche. Diese sind, wenn der Sachverhalt zutreffend ist, dies soll an dieser Stelle klar betont werden, vom Grunde her berechtigt.

 

4. Abmahnansprüche gegen den Inhaber des Internetanschlusses oder des Telefonanschlusses berechtigt?

 

Wie bereits dargestellt, kann nach unserer Auffassung der nur tatsächliche Täter strafrechtlich, wie auch zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. In der Abmahnung wird die Behauptung aufgestellt, dass der Inhaber des ermittelten Telefon- oder Internet-Anschlusses für die Urheberrechtsverletzung zivilrechtlich haftet und sich das Verhalten Dritter zurechnen lassen muss. Dies ist, wenn überhaupt keine Kenntnis des Anschlussinhabers von der Nutzung seines Anschlusses für rechtswidrige Tätigkeiten besteht, durchaus zweifelhaft. Verwiesen wurde in der Abmahnung in diesem Zusammenhang auf das Urteil Landgericht Berlin vom 11.07.2001, Aktenzeichen: 18 O 63/01 . Ob sich diese Rechtsansicht aus dem Urteil ergibt, es ging um eine Dialerforderung, möchten wir an dieser Stelle nicht kommentieren, halten dies jedoch zumindestens für problematisch. Selbst die Zahlung eines Geldbetrages, damit das Verfahren eingestellt wird, dürfte als Schuldnachweis nicht ausreichen.

 

Auch die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte man ohne anwaltliche Beratung  nicht unterzeichnen. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für den Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro beinhaltet, mehrere Jahrzente wirksam ist und somit erhebliche Kosten auslösen kann.

 

Soweit Anwaltskosten geltend gemacht werden, die nach unseren Informationen mit 150,00 Euro beziffert werden, wäre dies unter Zugrundelegung einer üblichen Anwaltsrechnung eher gering. Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei mehreren tausenden Strafanzeigen und somit mehreren tausend Abmahnschreiben sich nicht doch die Frage stellt, ob das betroffene Unternehmen diese Abmahnung aus Schadenminderungsgründen nicht auch selbst hätte aussprechen können. Wir verweisen hier bspw. auf das Urteil des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 11.04.2005.

 

Die Rechtslage ist somit nicht ganz so eindeutig, wie es auf erstem Blick aussieht.

 

4. Müssen Sie sich alles bieten lassen?

Nein. Wer sich mit gutem Gewissen zu unrecht abgemahnt fühlt, braucht nicht zu warten, ob die Abmahnung tatsächlich irgendwann einmal gerichtlich weiterverfolgt wird. Vielmehr kann man selbst die Initiative ergreifen und eine sogenannte negative Feststellungsklage einreichen. Durch diese kann man feststellen lassen, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Die Beweislast, dass die Abmahnung berechtigt ist, liegt im Übrigen ausschließlich bei Abmahner. Dies kann ein geeignetes Mittel sein, die Berechtigung der Abmahnung ein für alle mal zu klären.

 

 

5. Fazit:

Die Rechtslage ist nach unserer Auffassung nicht so eindeutig, wie es auf erstem Blick scheint. Wir müssen jedoch in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass die vorgenannten Ausführungen sich auf unseren aktuellen Kenntnisstand des Sachverhaltes beziehen.

 

Lassen Sie sich daher anwaltlich beraten.

 

Weiterführende Links:

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

                                  Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock

 

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