Keine einstweilige Verfügung bei beseitigter Urheberrechtsverletzung

 

Wer fremde Fotos, Zeichnungen, Musikstücke oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet, muss damit rechnen, auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommen zu werden. Das erfolgt regelmäßig mit einem anwaltlichen Abmahnschreiben und ist meist mit erheblichen Kosten verbunden.

 

Der Unterlassungsanspruch

 

Der Unterlassungsanspruch beinhaltet in Wirklichkeit zwei voneinander unabhängige Verpflichtungen.:

 

Zum einen ist der Rechtsverletzter verpflichtet, die Rechtsverletzung unverzüglich zu unterlassen bzw. zu beseitigen. Wer also ein fremdes Foto auf seiner Homepage eingestellt hat, muss dies unverzüglich nach Erhalt des Abmahnschreibens von der Homepage entfernen und sicherstellen, dass die Fotos auch bei Eingabe des Direktlinks nicht mehr angezeigt werden. Die sicherste Methode ist also, die fotodateien vom PC bzw. Server zu löschen.

 

Zum anderen kann der Rechteinhaber verlangen, dass der Verletzer eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgibt. Denn aus der einmaligen Rechtsverletzung resultiert eine Wiederholungsgefahr, die nach der herrschenden Rechtsprechung nur ausgeräumt werden kann, wenn der Verletzer sich unter Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens für den Fall der Zuwiderhandlung dazu verpflichtet, die Rechtsverletzung nicht noch einmal zu begehen.

 

In der Beratungspraxis begegnen uns immer wieder Fälle, in denen Rechtsverletzer meinen, dass allein die Tatsache, dass bspw. ein Foto von der Homepage entfernt wird, der Unterlassungsanspruch erfüllt ist. Dies ist gerade nicht der Fall! Denn allein die Beseitigung der Rechtsverletzung räumt die von der Rechtsprechung vermutete Gefahr nicht aus, dass eine solche Rechtsverletzung erneut begangen wird.

 

Eilbedürftigkeit

Gibt der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ab, kann der Urheber bzw. Rechteinhaber grundsätzlich den Unterlassungsanspruch gerichtlich einklagen. In einem gerichtlichen Eilverfahren kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem Verletzer unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro oder unter Androhung von Ordnungshaft untersagt wird, die streitige Verletzungshandlung erneut zu begehen. Zulässig ist ein solches Eilverfahren jedoch nur dann, wenn eine gewisse Dringlichkeit dahingehend besteht, dass die Verletzungshandlung sofort untersagt wird. Mit einer einstweiligen Verfügung erhält der Rechteinhaber also die Möglichkeit, mit einer vorläufigen Entscheidung seine Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Denn regelmäßig ist es dem Rechteinhaber nicht zuzumuten, für die Klärung der Frage, ob er dem Gegner eine bestimmte Handlung untersagen lassen kann, unter Umständen mehrere Monate auf eine vollstreckbare Entscheidung aus einem Hauptsacheverfahren zu warten, zwischenzeitlich tatenlos der weiteren Verletzung seiner Rechte zusehen zu müssen.

 

Eilbedürftigkeit als sogenannter Verfügungsgrund liegt regelmäßig dann vor, wenn ohne den Erlass einer einstweiligen Verfügung die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers in Bezug auf den Streitgegenstand vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, § 935 BGB. Ob in einer Sache Dringlichkeit besteht, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles entschieden werden.

 

Mit Beschluss vom 23.11.2006 (Az.: 5 W 168/06) hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Eilbedürftigkeit für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht besteht, wenn eine Online-Urheberrechtsverletzung lediglich in der Vergangenheit erfolgte, diese jedoch zwischenzeitlich beseitigt wurde.

 

 

Was war passiert?

Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet ab. Die Antragsgegnerin hatte in der Vergangenheit zu Testzwecken auf ihrer Homepage eine Stadtkarte eingebunden, dann aber letztlich nicht weiter genutzt und entfernt. Die Bilddatei von der Stadtkarte verblieb jedoch auf dem Server der Antragsgegnerin. Da der angegriffene Kartenausschnitt zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht mehr mit der Homepage der Antragsgegnerin verknüpft war und dort auch nicht mehr eingeblendet wurde, lehnte sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Daraufhin beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung.

 

Die Antragsgegnerin war der Ansicht, dass für eine einstweilige Verfügung keine Eilbedürftigkeit vorliege, da zum Zeitpunkt der Abmahnung der angegriffene Kartenausschnitt gar nicht mehr genutzt worden sei.

 

Dieser Auffassung schloss sich das Hanseatische Oberlandesgericht an. So war nach eigenen Angaben des Antragstellers zum Zeitpunkt der Beantragung der einstweiligen Verfügung der streitgegenständliche Kartenausschnitt gar nicht mehr auf der Homepage der Antragsgegnerin eingeblendet. Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin letztlich also nur vor, in der Vergangenheit unrechtmäßig einen seiner Kartenausschnitte verwendet zu haben. Daher fehlt es, so die Richter, an einer einer gegenwärtigen wesentlichen Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers, die eine Anspruchsverfolgung in einem Eilverfahren rechtfertigen könnten.

 

Weiterhin versuchte der Antragsteller die Eilbedürftigkeit damit zu begründen, dass die streitgegenständlichen Kartenausschnitte doch noch irgendwie im Zusammenhang mit der Domain der Antragsgegnerin im Internet einsehbar ist. Die Kartendatei war zwar nicht mehr auf der Homepage sichtbar eingebunden, jedoch lag sie weiterhin in einem Unterordner im Webspace des Homepage-Gestalters. Bei Eingabe des direkten Links zur Kartendatei, also unter Umgehung der Startseite, konnte der Kartenausschnitt auf der Domain der Antragsgegnerin sichtbar gemacht werden.

 

Diese Begründung lehnten die Richter jedoch ab und führten aus:

 

"Allein der Umstand einer fortdauernden Verfügbarkeit im Internet kann nicht in jedem Fall eine besondere Dringlichkeit indizieren und damit ein Vorgehen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtfertigen. Dies mag allerdings stets dann der Fall sein, wenn die rechtsverletzenden Karthografien den interessierten Nutzern bei üblicher bzw. typischen Nutzungshandlung im Internet zur Kenntnis gelangen und auch präsent bzw. zur Nutzung angeboten werden sollten. So verhält es sich jedoch nicht im vorliegenden Fall.

 

...

 

Die Karthografien waren damit für unbeteiligte Dritte nicht zugänglich... Der Antragsteller hat sich - wie er selbst in der Antragsschrift vorträgt - die Karthografien unter Zurhilfenahme von Suchmaschinen zugänglich gemacht. Seine Darstellung ... zeigt deutlich, dass sich der Antragsteller selbst eine rechtsverletzende Benutzung gegenüber Dritten nicht hat erschließen können. Er ist offensichtlich auf die Karthografien und deren Verknüpfung mit dem sogenannten Unterordner gestoßen, als er das Internet nach Rechtsverletzungen "durchkämmt" hat. Bei unmittelbarer Eingabe der URL ... war ... zwar auch in der Vergangenheit ein Zugriff auf die Karthografien möglich. Hierzu ist aber - die in der Regel nicht vorhandene - Kenntnis erforderlich, unter welchem Unterordner die nie bzw. zumindest aktuell nicht genutzten Karthografien "als Leichen"... abgelegt sind."

 

Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist also, dass die Richter die Eilbedürftigkeit ablehnen, auch wenn genau genommen auch zum Zeitpunkt der Antragstellung die Urheberrechtsverletzung noch gegeben war. Denn es war ja möglich, unter Eingabe des Direkt-Links die Karthografie des Antragstellers auf der Domain der Antragsgegnerin sichtbar zu machen. Die hanseatischen Richter lehnten eine einstweilige Verfügung letztlich mit der Begründung ab, dass es im Rahmen der normalen Nutzung des Internets höchst unwahrscheinlich ist, dass diese Karthografie einmal aufgerufen wird und es dadurch ebenso unwahrscheinlich ist, dass die Rechte des Antragstellers beeinträchtigt werden. In der Begründung heißt es hierzu:

 

"Die Möglichkeit unter Zurhilfenahme spezieller Software bzw. Suchmaschinen das Internet nach bestimmten Inhalten zu durchsuchen und (nur) dabei auf die Karthografien zu stoßen, kann die Gefahr einer Rechtsbeeinträchtigung allein nicht rechtfertigen. Denn außer durch den Rechtsinhaber besteht aus Sicht des Senats kein nachvollziehbares Interesse, nach derartigen Karthografien - ... eines bestimmten Urheberrechtsberechtigten auf "tieferliegenden" Seiten, die nicht im unmittelbaren Zugriff interessierter Nutzer liegen, konkret zu forschen."

 

Achtung: Einzelfallentscheidung!

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte einen besonderen Fall zu entscheiden. Daher kann aus dem vorliegenden Urteil natürlich nicht der Schluss gezogen werden, dass eine einstweilige Verfügung bereits dann unzulässig ist, wenn nach Eingang einer Abmahnung die Urheberrechtsverletzung beseitigt worden ist. Wie eingangs erwähnt, räumt die Beseitigung der Verletzung die für die Zukunft bestehende Gefahr einer weiteren Verletzung nicht aus und dem Rechteinhaber steht der gerichtliche Weg offen.

 

Diese Entscheidung bestätigt einmal mehr die herrschende Rechtsprechung, dass im Urheberrecht, anders als im Wettbewerbsrecht das Bestehen einer Rechtsverletzung die Dringlichkeit nicht indiziert.

 

Praxistip:

Um eine erfolgreiche und effektive Rechtewahrnehmung in der Praxis abzusichern, muss für den Einzelfall jeweils genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung vorliegen. So ist für die Dringlichkeit insbesondere zu untersuchen, ob tatsächlich die Gefahr einer gegenwärtigen wesentlichen Rechtsbeeinträchtigung besteht. Denn neben dem OLG Hamburg hat kürzlich auch das LG Flensburg eine Wiederholungsgefahr bei einer Urheberrechtsverletzung abgelehnt. (LG Flensburg, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 7 S 89/06). Eine Wiederholung der streitigen rechtswidrigen Handlung war faktisch unmöglich, da der Verletzer den Rechteinhaber sämtliche rechtswidrig hergestellten Exemplare eines Kalenders übergeben hatte. Aber auch dieser Fall ist als Ausnahmeentscheidung zu werten.

 

Weitere relevante Faktoren für das Vorliegen der Eilbedürftigkeit sind das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz und ferner der Zeitfaktor. Denn wenn der Rechteinhaber von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat und zu lange mit der Geltendmachung seiner Ansprüche wartet, verliert er möglicherweise das Recht auf ein Schnellverfahren. Das bedeutet, dass der Rechteinhaber sich der Möglichkeit begibt, mit dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein schnelles und kostengünstiges Urteil zu erhalten und mit diesem Urteil außergerichtlich eine Einigung über die übrigen Ansprüche zu erreichen.

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt sowie Rechtsanwalt Johannes Richard

 

 

 

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