Leitsatz (amtlich)

Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher,

die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß

§§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen,

ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.

 

BGH, Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03 - LG Traunstein AG Rosenheim

 

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die

Richter Dr. Beyer, Ball und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Traunstein vom 25. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger handelt gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken. Er

stellte am 7. September 2002 auf der Website der eBay International AG (im

folgenden: eBay) ein "15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR" zur Versteigerung

ein und bestimmte eine Laufzeit für die Internet-Auktion von einer Woche.

Der Beklagte gab am 14. September 2002 mit 252,51 € das höchste Gebot ab,

verweigert jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung von 252,51 € zuzüglich

11 € Versandkosten, insgesamt 263,51 € nebst Zinsen. Das Amtsgericht

hat die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Das Landgericht hat

die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag in der Form eines Fernabsatzvertrages

im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB zustande gekommen. Dem

Kläger stehe jedoch ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises nicht zu, weil

der Beklagte seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung

gemäß § 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen

habe. Das Widerrufsrecht des Beklagten sei nicht gemäß § 312 d

Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da es sich bei der durchgeführten Internet-

Auktion nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB gehandelt habe.

Der Kaufvertrag sei nicht wie bei einer Versteigerung nach § 156 BGB durch

einen Zuschlag zustande gekommen, sondern dadurch, daß der Beklagte innerhalb

der vom Kläger bestimmten Annahmefrist das an den Meistbietenden

gerichtete Verkaufsangebot des Klägers angenommen habe.

II.

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg und ist daher zurückzuweisen.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch aus § 433 Abs. 2

BGB auf Zahlung des Kaufpreises für das Armband zu, da der Beklagte seine

auf den Abschluß des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen

hat (§§ 312 d Abs. 1, 355 BGB).

 

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Parteien

am 14. September 2002 im Rahmen einer sog. Internet-Auktion von eBay einen

Kaufvertrag über das Armband geschlossen haben. Darüber besteht zwischen

den Parteien kein Streit. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen

des § 312 d Abs. 1 BGB für ein Widerrufsrecht des Beklagten nach

§ 355 BGB bejaht. Der zwischen dem Kläger als Unternehmer (§ 14 Abs. 1

BGB) und dem Beklagten als Verbraucher (§ 13 BGB) online zustande gekommene

Vertrag stellt einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB

dar. Dies wird von der Revision ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die weitere

Annahme des Berufungsgerichts, daß der Beklagte seine auf den Abschluß

des Vertrages gerichtete Willenserklärung rechtzeitig (§ 312 d Abs. 2 BGB) widerrufen

habe. Die Revision meint jedoch, dem Beklagten habe nach § 312 d

Abs. 4 Nr. 5 BGB ein Widerrufsrecht nicht zugestanden, weil der Vertrag im

Rahmen einer Versteigerung geschlossen worden sei. Damit dringt die Revision

nicht durch.

2. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen für einen

Ausschluß des Widerrufsrechts gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB verneint.

Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt

ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen

(§ 156 BGB) geschlossen werden. Um einen solchen Vertrag handelt es sich im

vorliegenden Fall nicht.

a) Entgegen der Auffassung der Revision haben die Parteien den Kaufvertrag

über das Armband im Rahmen der Internet-Auktion von eBay nicht in

der Form einer Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen. Nach

§ 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung der Vertrag erst durch den

Zuschlag zustande. Der Zuschlag ist die Willenserklärung des Auktionators, mit

der dieser das Gebot eines Bieters annimmt (BGHZ 138, 339, 342). An einem

solchen Zuschlag fehlte es bei der auf der Website von eBay durchgeführten

Internet-Auktion, die damit keine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB darstellte.

aa) Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien

kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande,

sondern durch Willenserklärungen - Angebot und Annahme - der Parteien gemäß

§§ 145 ff. BGB (vgl. BGHZ 149, 129, 133 ff.). Indem der Kläger auf der

Website von eBay ein "15,00 ct. Diamanten-Armband ab 1,- EUR" zur Versteigerung

anbot und die Internet-Auktion startete, gab er ein verbindliches Verkaufsangebot

ab, das sich an den richtete, der innerhalb der Laufzeit der Auktion

das höchste Gebot abgab. Dies war der Beklagte, der das Angebot des Klägers

mit seinem Gebot annahm. Davon geht auch die Revision aus. Dieser Erklärungsinhalt

der Willenserklärungen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) stand im

Einklang mit den Bestimmungen über den Vertragsschluß in § 7 der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an

der Internet-Auktion zugestimmt hatten. Ein Zuschlag im Sinne des § 156 BGB

war in diesen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen und wurde auch von

eBay nicht erteilt.

bb) Fehl geht die Annahme der Revision, es habe sich bei der Internet-

Auktion von eBay gleichwohl um eine Versteigerung nach § 156 BGB gehandelt.

Der Vertrag sei im Wege eines "Zuschlags durch Zeitablauf" zustande gekommen,

indem der Zuschlag als Annahmeerklärung durch den Zeitablauf der

Auktion ersetzt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Zuschlag als

Voraussetzung des Vertragsschlusses gemäß § 156 BGB ist, wie ausgeführt,

eine Willenserklärung, das heißt die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen

Erfolgs gerichtete Äußerung einer Person (BGHZ 149, 129, 134

m.w.Nachw.). Der bloße Zeitablauf, mit dem die Internet-Auktion endet, ist keine Willenserklärung und vermag eine solche auch nicht zu ersetzen. Mit der

Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger gemäß

§ 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden.

Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser

Frist, sondern auf ihren - innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen

- Willenserklärungen. Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag

kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag "unmittelbar

durch Zeitablauf" zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit

dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen

Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende

feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden

war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).

b) Der Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB

erstreckt sich nur auf solche Versteigerungen, bei denen der Fernabsatzvertrag

- anders als bei der vorliegenden Internet-Auktion - nach § 156 BGB durch einen

Zuschlag des Auktionators zustande kommt. Andere - von der dispositiven

Vorschrift des § 156 BGB abweichende - Formen des Vertragsschlusses im

Rahmen einer Versteigerung werden nicht von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt.

Dies folgt aus dem Wortlaut (aa), der systematischen Stellung (bb) und dem

aus den Gesetzesmaterialien erkennbaren Sinn und Zweck der gesetzlichen

Regelung (cc).

aa) Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht

bei Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB)"

geschlossen werden. Zwar läßt sich die vorliegende Internet-Auktion, bei welcher

der Kaufvertrag nicht nach § 156 BGB zustande kam, nach dem allgemeinen

Sprachverständnis ebenfalls als Versteigerung ansehen. Die Ausnahmeregelung

des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ist jedoch nach ihrem Wortlaut auf solche Versteigerungen beschränkt, bei denen sich der Vertragsschluß gemäß § 156

BGB durch Gebot und Zuschlag vollzieht. Dies folgt aus der ausdrücklichen Bezugnahme

auf § 156 BGB und aus der auf die Art des Zustandekommens des

Vertrages abstellenden Formulierung, nach welcher der Fernabsatzvertrag "in

der Form" von Versteigerungen nach § 156 BGB geschlossen worden sein

muß. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf Versteigerungen,

bei denen der Fernabsatzvertrag nicht in der Form des § 156 BGB geschlossen

wird, ist aus dem Gesetzeswortlaut deshalb nicht herzuleiten.

bb) Die systematische Stellung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB spricht

ebenfalls gegen eine erweiternde Auslegung. § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB enthält

- neben anderen abschließend aufgeführten Tatbeständen (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1

bis 4) - eine Ausnahme von dem in § 312 d Abs. 1 BGB geregelten Grundsatz,

daß dem Verbraucher, der mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag

schließt, das Widerrufsrecht zusteht. Die Stellung der Norm als Ausnahme von

dem gesetzlichen Grundsatz spricht für eine restriktive Handhabung der Vorschrift

und damit gegen eine erweiternde Auslegung, nach der auch Internet-

Auktionen, bei denen der Vertrag nicht in der Form des § 156 BGB geschlossen

wird, von der Ausnahmeregelung erfaßt würden.

cc) Auch die Gesetzesmaterialien und der aus ihnen erkennbare Zweck

der gesetzlichen Regelung sprechen nicht für, sondern gegen eine erweiternde

Auslegung des Ausnahmetatbestandes für den Ausschluß des Widerrufsrechts.

(1) Die gesetzliche Regelung des Widerrufsrechts in § 312 d BGB geht

auf eine Vorgabe der gemeinschaftsrechtlichen Fernabsatzrichtlinie zurück, die

in Art. 6 ein Widerrufsrecht für Verbraucher vorsieht. Diese Vorgabe hat der

deutsche Gesetzgeber zunächst in § 3 FernAbsG umgesetzt, dessen Regelungen

sodann - inhaltlich im wesentlichen unverändert - in § 312 d BGB übernommen wurden. Der Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen besteht

nach der Fernabsatzrichtlinie und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

für das Fernabsatzgesetz darin, den Verbraucher vor der Gefahr einer

Fehlentscheidung beim Kauf zu schützen, die daraus entsteht, daß der Verbraucher

im Fernabsatzgeschäft regelmäßig nicht die Möglichkeit hat, die Ware

vor Vertragsschluß zu besichtigen oder sich ihre Eigenschaften im persönlichen

Gespräch erläutern zu lassen (vgl. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz

bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - ABl. EG Nr. L 144

vom 4. Juni 1997, S. 19; Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines

Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts

sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 15).

(2) Die Fernabsatzrichtlinie selbst gilt allerdings gemäß Art. 3 Abs. 1 insgesamt

nicht für "Verträge, die bei einer Versteigerung geschlossen werden".

Daraus ist jedoch nicht herzuleiten, daß das Widerrufsrecht des Verbrauchers

auch bei Internet-Auktionen der vorliegenden Art nicht bestehen sollte.

Die Fernabsatzrichtlinie enthält keine Bestimmung des Begriffs der Versteigerung.

Weder der Wortlaut der Richtlinie noch die ihrem Entwurf zugrundeliegenden

Materialien geben Aufschluß darüber, ob solche Internet-Auktionen,

bei denen der Vertrag auf anderem Weg als durch den Zuschlag des Versteigerers

zustande kommt, vom Anwendungsbereich der Fernabsatzrichtlinie ausgenommen

sein sollten. In der Begründung des Rates zu dem am 29. Juni 1995

festgelegten Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 19/95 (ABl. EG Nr. C 288/1

vom 30. Oktober 1995), in dem die Ausnahmebestimmung für Versteigerungen

erstmals enthalten ist, wird lediglich ausgeführt, daß die "praktischen Einzelheiten

einer Versteigerung" deren Ausschluß aus dem Anwendungsbereich der

Richtlinie rechtfertigten (aaO, S. 10). Daraus ergibt sich jedoch nicht, ob über die herkömmlichen Versteigerungen hinaus auch Internet-Auktionen der vorliegenden

Art vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sein sollten.

Der Umstand, daß das Internet trotz der im Jahr 1997 bereits verbreiteten

Internetnutzung im Anhang I der Fernabsatzrichtlinie, in dem Beispiele für Fernkommunikationstechniken

angegeben sind, nicht aufgeführt ist, spricht eher

dagegen.

Davon abgesehen könnte aus der Fernabsatzrichtlinie für eine erweiternde

Auslegung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB selbst dann nichts hergeleitet

werden, wenn die vorliegende Internet-Auktion als Versteigerung im Sinne von

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie anzusehen wäre. Die Richtlinie enthält im Hinblick

auf die Verwirklichung des bezweckten Verbraucherschutzes nur Mindestvorgaben

für die Mitgliedstaaten. Soweit die Richtlinie ihren eigenen Anwendungsbereich

einschränkt, ist es den Mitgliedstaaten, wenn Rechtsnormen des Gemeinschaftsrechts

nicht entgegenstehen, nicht verwehrt, weitergehende Regelungen

zum Verbraucherschutz zu erlassen, mithin auch solche Regelungen,

die den Ausnahmetatbestand für Versteigerungen enger fassen und die das

Widerrufsrecht des Verbrauchers somit auch in Fällen zur Anwendung bringen,

für welche die Richtlinie keine verbindliche Vorgabe enthält. Dementsprechend

erlaubt Art. 14 Satz 1 der Fernabsatzrichtlinie ausdrücklich, daß die Mitgliedstaaten

in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich mit dem EG-Vertrag in

Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten

können, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.

(3) Der Regierungsentwurf zum Fernabsatzgesetz sah in § 1 Abs. 3 Nr. 7

Buchst. c ebenso wie Art. 3 Abs. 1 der Fernabsatzrichtlinie zunächst vor, daß

das Gesetz insgesamt keine Anwendung finden sollte auf Fernabsatzverträge,

die "im Wege einer Versteigerung" geschlossen werden. Der Wortlaut des Entwurfs

enthielt noch keine Bezugnahme auf § 156 BGB. Aus der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 14/2658, S. 33) ist zu entnehmen, daß dabei zunächst

an Versteigerungen gedacht war, bei denen der Vertrag durch den Zuschlag

des Auktionators zustande kommt. Es wird dort ausdrücklich auf gerichtliche

Versteigerungen und die öffentliche Privatversteigerung Bezug genommen, bei

denen für den Eintritt der rechtlichen Bindung jeweils der Zuschlag maßgeblich

ist (§ 90 ZVG; vgl. auch § 7 der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen,

BGBl. I 2003, S. 547). In der Entwurfsbegründung heißt es weiter, daß

Versteigerungen im Wege des Fernabsatzes (z.B. im Internet) unangemessen

behindert würden, wenn der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht hätte

(aaO). Jedoch gelte dies nur "für Verträge, bei welchen der Abschluß im unmittelbaren

Anschluß an die Abgabe der Gebote durch virtuellen Zuschlag" erfolge

(aaO). Ob die Verfasser der Entwurfsbegründung dabei einen online erteilten

Zuschlag im Rechtssinne (§ 156 BGB) im Blick hatten oder den Zuschlagsbegriff

in einem untechnischen Sinn verstanden haben, wird nicht deutlich, kann

aber auch dahingestellt bleiben.

Aufgrund der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses wurde nämlich

der Verbraucherschutz bei den im Rahmen von Versteigerungen geschlossenen

Kaufverträgen gegenüber dem Regierungsentwurf und der Fernabsatzrichtlinie

in zweifacher Hinsicht verstärkt. Der Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes

(§ 1 FernAbsG) wurde in der Beschlußempfehlung entgegen § 1

Abs. 3 Nr. 7 Buchst. c des Regierungsentwurfs und entgegen Art. 3 Abs. 1 der

Richtlinie auf Versteigerungen ausgedehnt, um dem Verbraucher auch bei Versteigerungen

die vom Unternehmer nach § 2 FernAbsG zu erbringenden Informationen

zuteil werden zu lassen (BT-Drucks. 14/3195, S. 30). Bei Versteigerungen

sollte lediglich das in § 3 des Regierungsentwurfs geregelte Widerrufsrecht

nicht zur Anwendung kommen. Der dafür nach der Beschlußempfehlung

in § 3 Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG vorgesehene Ausnahmetatbestand erhielt gegenüber

§ 1 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. c des Regierungsentwurfs eine im Wortlaut engere Fassung, indem zur Konkretisierung des Versteigerungsbegriffs ausdrücklich

auf § 156 BGB Bezug genommen und der Ausschluß des Widerrufsrechts auf

solche Fernabsatzverträge beschränkt wurde, die "in der Form von Versteigerungen

(§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden".

Der Gesetzgeber ist diesen Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses

gefolgt und hat sie unverändert in das Fernabsatzgesetz und nachfolgend

lediglich mit einer unwesentlichen Fassungsänderung in das Bürgerliche

Gesetzbuch übernommen. Daraus ist zu schließen, daß der Gesetzgeber dem

Verbraucherschutz bei Versteigerungen eine stärkere Stellung einräumen wollte,

als es im Regierungsentwurf und in der Fernabsatzrichtlinie vorgesehen war,

und daß er es dafür - entsprechend der Begründung des Rechtsausschusses

zu § 1 FernAbsG (aaO, S. 30) - als notwendig erachtete, den Ausschluß des

Widerrufsrechts auf Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB zu beschränken

und damit das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen der vorliegenden

Art bestehen zu lassen. Demgemäß heißt es in der Begründung des

Rechtsausschusses, die meisten "sog. Internetversteigerungen" seien keine

Versteigerung "im Rechtssinne", die in § 156 BGB als ein Vertragsschluß definiert

werde, "bei dem das Angebot durch ein Gebot des einen Teils und die Annahme

desselben durch den Zuschlag" erfolge; die Endgültigkeit "des Zuschlags"

sei das Wesensmerkmal einer Versteigerung, das auch bei einer Versteigerung

im Fernabsatz erhalten bleiben müsse (aaO). Auf diesen Erwägungen

beruhte die Formulierung für die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene

Bestimmung in § 3 Abs. 2 Nr. 5 FernAbsG, nach der das Widerrufsrecht bei

Fernabsatzverträgen, die "in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen

Gesetzbuchs) geschlossen werden", nicht bestehen sollte. Da der Gesetzgeber

der Empfehlung des Rechtsausschusses, nur - im vorgenannten

Sinn - "echte Versteigerungen im Fernabsatz" (aaO, S. 30, 32) vom Widerrufsrecht

auszunehmen, gefolgt ist, verbietet sich eine Ausdehnung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB auf Internet-Auktionen, bei denen der Fernabsatzvertrag - wie

im vorliegenden Fall - nicht gemäß § 156 BGB durch Gebot und Zuschlag zustande

kommt.

(4) Der Schutzzweck des in § 312 d Abs. 1 BGB geregelten Widerrufsrechts

und die Interessenlage sprechen ebenfalls nicht für, sondern gegen eine

erweiternde Auslegung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Das gesetzliche Widerrufsrecht

soll, wie oben ausgeführt, den Verbraucher vor den Risiken von Fernabsatzgeschäften

schützen, bei denen er die Ware vor Vertragsschluß in der

Regel nicht hat in Augenschein nehmen können. Ein solches Schutzbedürfnis

besteht auch bei Internet-Auktionen der vorliegenden Art. Der Bieter kann sich

regelmäßig nur mittels der im Internet zur Verfügung gestellten Informationen

über die angebotene Ware unterrichten. Der Verbraucher, der einen Gegenstand

bei einer Internet-Auktion von einem Unternehmer erwirbt, ist somit den

gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise schutzbedürftig wie bei anderen

Vertriebsformen des Fernabsatzgeschäfts. Mithin erfordert es auch der

Zweck des gesetzlichen Widerrufsrechts, den Ausnahmetatbestand des § 312 d

Abs. 4 Nr. 5 BGB, wie es seinem Wortlaut entspricht, auf Verträge zu beschränken,

die in der Form von Versteigerungen gemäß § 156 BGB, das heißt

durch Gebot und Zuschlag, geschlossen werden.

Schutzwürdige Interessen des Unternehmers oder von eBay stehen dem

nicht entgegen. Dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5

BGB liegt die Erwägung zugrunde, daß die Durchführung einer Versteigerung

durch das Widerrufsrecht erschwert werden könnte (vgl. BT-Drucks. 14/2658,

S. 33 und BT-Drucks. 14/3195, S. 30). Daß diese Befürchtung für die Internet-

Auktionen von eBay nicht begründet ist, ergibt sich bereits aus den Allgemeinen

Geschäftsbedingungen von eBay, die in ihrer für die vorliegende Internet-

Auktion maßgeblichen Fassung selbst davon ausgehen, daß ein gesetzliches

Widerrufsrecht des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer bestehe. In

§ 6 Abs. 5 dieser Geschäftsbedingungen werden Unternehmer ausdrücklich

verpflichtet, Verbraucher "über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren".

Unternehmer können und müssen sich bei ihrer Entscheidung, ob sie diesen

Vertriebsweg des Fernabsatzgeschäfts nutzen und ihre Ware über die Internet-

Auktionen von eBay anbieten wollen, darauf einstellen.

c) § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ist schließlich auch nicht entsprechend auf

Internet-Versteigerungen der vorliegenden Art anzuwenden. Voraussetzung für

die analoge Anwendung einer Rechtsnorm ist, daß das Gesetz eine planwidrige

Regelungslücke enthält (BGHZ 155, 380, 389). Eine solche Lücke, die sich aus

einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten

Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben

muß (BGHZ aaO, 390), liegt hier nicht vor. Der Gesetzgeber hat, wie aus den

Materialien zum Fernabsatzgesetz ersichtlich ist, den Abschluß von Fernabsatzverträgen

bei Internet-Auktionen gesehen und dafür bewußt eine Regelung

getroffen, die lediglich solche Verträge von dem gesetzlichen Widerrufsrecht

des Verbrauchers ausnimmt, die durch Gebot und Zuschlag gemäß § 156 BGB

zustande kommen. Für alle hiervon abweichenden Formen des Abschlusses

von Fernabsatzverträgen bei Internet-Auktionen steht dem Verbraucher, wie im

vorliegenden Fall, gegenüber dem Unternehmer das Widerrufsrecht gemäß

§ 312 d Abs. 1 BGB zu.

Dr. Deppert Dr. Beyer Ball

Dr. Frellesen Hermanns

 

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