Unsere Seite mit Google durchsuchen
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung
Informationen für Sie auf 3.044 Seiten - neuster Beitrag: 29.01.2020
Neuster Beitrag: 29.01.2020 Impressum

Markenrechtsversto�? Verkauf von Parf�mtestern bei eBay

�

Parf�mtester sind Duftproben, die im Handel verwendet werden, damit Kunden bestimmte Duftw�sserchen ausprobieren k�nnen. Parf�mtester sind oftmals als „Tester“ markiert und zudem einfacher verpackt. Der Transportschutz besteht oftmals aus Pappe statt einem Flakondeckel. Es gibt oftmals keine aufwendige Umverpackung, diese ist zum Teil schlichtweg aus wei�em Karton. Diese Produkte sind zudem oftmals mit dem Hinweis versehen, dass sie unverk�uflich sind.

�

Unabh�ngig davon erfreuen sich Parf�mtester bei Sammlern gro�er Beliebtheit und werden auch bei eBay gehandelt.

�

Da die sogenannte Ausstattung, d. h. die Verpackung der Tester, eine andere ist als die �blichen Produkte im Handel und zudem viele Tester den Hinweis enthalten, dass diese unverk�uflich sind, stellt sich die Frage, ob der Verkauf dieser Tester erlaubt ist. Eine Einschr�nkung k�nnte es hier aus dem Markenrecht geben.

�

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.02.2007, Az.: I ZR 63/04, speziell f�r eBay entschieden, dass der Verkauf von Parf�mtestern zul�ssig ist und keine Markenrechtsverletzung darstellt. Begr�ndet wird dies damit, dass die Markenrechte der Kl�gerin im Hinblick auf die Parf�mtester nach � 24 Abs. 1 Markengesetz ersch�pft sind. Einen �berblick �ber die Definition der sogenannten Ersch�pfung finden Sie in unserem Beitrag:

�

Ersch�pft? Wo die Rechte des Markeninhabers enden„.

�

Voraussetzung f�r eine Ersch�pfung ist, dass der Markeninhaber eine Ware in den Verkehr bringt mit der Befugnis, das darin befindliche Parf�m vollst�ndig zu verbrauchen. Anders gesagt: Was einmal mit Zustimmung eines Markeninhabers innerhalb der Europ�ischen Union in den Verkehr gebracht worden ist, kann sp�ter nicht mehr hinsichtlich des weiteren Vertriebes markenrechtlich behindert werden. Der Markeninhaber hat somit nur das ausschlie�liche Recht, das erste Inverkehrbringen der Markenware zu kontrollieren. Die Parf�mtester wurden Deposit�ren (Parf�mgesch�fte) mit der Bestimmung �berlassen, die Ware, wenn auch zum Probieren, an den Verbraucher weiterzugeben. Hierdurch wurde, so der BGH, das Recht auf Dritte �bertragen, den wirtschaftlichen Wert der Marke zu realisieren, mit anderen Worten: die Ware entweder zu verbrauchen oder auch weiter zu verkaufen.

�

Dass der Hersteller mit den Deposit�ren Mustervertriebsvertr�ge schloss, macht bei der rechtlichen Beurteilung keinen Unterschied, da entscheidend der Verwendungszweck ist, mit dem der Parf�mtester in den Verkehr gebracht wurde. Eine schuldrechtliche Vertriebsbeschr�nkung der Markenware kann mit dem Mustervertrag nicht erreicht werden.

�

Wichtig ist auch der Hinweis des BGH�s zur Angabe auf den Parf�mtestern selbst, dass es sich um eine unverk�ufliche Probe handelt. Dieser Hinweis steht der sogenannten Ersch�pfung nicht entgegen. Mit diesem Hinweis, so der BGH, l�sst sich eine Weiterver�u�erung markenrechtlich nicht unterbinden.

�

Ein weiteres Argument k�nnte sein, dass die markenrechtlich gekennzeichnete Ware nach dem Inverkehrbringen ver�ndert oder verschlechtert wird. Dies k�nnte sich daraus ergeben, dass Parf�mtester in der Regel nicht die Ausstattung (Verpackung) haben wie vollwertige Produkte. Da jedoch der Parf�mtester mit der eingeschr�nkten Ausstattung von dem Markeninhaber selbst in dieser Form in den Verkehr gebracht wurde, konnte eine weitere Verschlechterung nicht eintreten, so dass auch dies kein markenrechtliches Problem darstellt.

�

Der Verkauf von Parf�mtestern �ber eBay ist daher markenrechtlich erlaubt.

�

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock, Rechtsanwalt Andreas Schmidt, Rostock

�