Gesetzliche Informationspflichten: Warum eBay-Händler Allgemeine Geschäftsbedingungen brauchen

Immer wieder werden wir gefragt, ob man für den Internethandel tatsächlich zwingend Allgemeine Geschäftsbedingungen braucht. Die Antwort lautet eindeutig Ja. Hintergrund ist, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im EGBGB umfangreiche Informationspflichten normiert sind. Hierzu gehört die Frage nach der Vertragstextspeicherung, der Vertragssprache und die Frage nach dem Zustandekommen des Vertrages. Hierüber muss nach der Rechtsprechung der Internethändler selbst informieren. eBay-Händler können sich somit nicht darauf zurückziehen, dass ja bereits eBay entsprechende AGB hat.

Das diese Informationspflichten zwingend sind und das Fehlen der Informationen wettbewerbswidrig ist, hat aktuell wieder einmal das OLG Hamm bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2014, Az: 4 U 127/13). Ganz offensichtlich hatte der Abgemahnte keinerlei AGB mit der Folge, dass er unter anderem verurteilt wurde, es zu unterlassen

- nicht darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ober dem Kunden zugänglich ist.

- nicht über das Zustandekommen des Vertrages zu informieren sowie nicht über die Vertragssprache zu informieren.

Diese Regelungen für sich genommen, insbesondere die Regelung, wie der Vertrag zustande kommt, sind nach der Definition dann wiederrum Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Wer somit im Internet handelt, ohne Allgemeine Geschäftsbedingungen zu haben, dem fehlen vorgeschriebene rechtliche Pflichtinformationen. Die Abmahngefahr ist groß. Diese Information kann man theoretisch auch einzeln verstreut vorhalten. Grundsätzlich ist es jedoch so, dass eine Regelung, die für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen gedacht ist, nach der gesetzlichen Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen.

Ohne AGB geht es daher nicht.

Beliebtes Abmahnthema

Für Abmahner ist es relativ leicht, herauszufinden, ob ein Anbieter AGB hat oder nicht. Wenn keine AGB vorhanden sind, können die o. g. Punkte abgemahnt werden. Ein Abmahnverein hat sich aktuell darauf „spezialisiert“, die Vertragstextspeicherung, über die informiert werden muss, abzumahnen. Ein Klassiker, wenn keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorhanden sind.

Ohne AGB geht es daher leider wirklich nicht.

Wir beraten Sie.

Stand: 03.07.2014
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rostock

Home

Kontakt

zu den Favoriten hinzufügen

Abmahnungen

Abmahnung
erhalten?

Abmahnungen
Rufen Sie einfach an
Schutzpaket Internetshop

Schutzpaket für eBay, Amazon und Internetshop

Shopberatung
Jetzt Angebot anfordern


Beratung?

Wir machen das.



Informationen für Sie auf 2.442 Seiten - neuster Beitrag:  21.11.2017

 

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Beratung? Wir machen das.

Tel: 0381.260 567-30 · Fax: 0381.260 567-33
E-Mail: rostock--an--internetrecht-rostock--punkt--de

Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt und Rechtsanwalt Andreas Kempcke (v.l.n.r)

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!

Gerne können Sie auf diesen Beitrag verlinken. Beachten Sie bitte unsere Link-Policy

Der Link auf diese Seite lautet:

Rechtsanwälte Internetrecht Rostock
Wir lösen
Ihr Problem
Kurzfristige
Beratung durch
Fachanwälte
Einfach anrufen,
wir machen das!
0381 - 260 567 33
Kontakt über WhatsApp
Rufen Sie einfach an.
Wir beraten Sie sofort!
Unsere Gegnerliste
Ihre Abmahner?
Rubriken
Unsere Seite mit Google durchsuchen
Abmahnungen mit Whatsapp
Internetrecht Rostock
E-Mail
Rechtsberatung

Neuster Beitrag:

Impressum

Wir beraten Sie bei einer Abmahnung. Mehr erfahren …
Mit uns verkaufen Sie rechtssicher über eBay, Amazon, Internetshop. Mehr erfahren …

Aktuell informiert bleiben über Facebook oder Google+

Kein Wartezimmer - keine Wartezeit - Beratung sofort - Rufen Sie einfach an!