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Informationen für Sie auf 3.019 Seiten - neuster Beitrag: 18.11.2019
Neuster Beitrag: 18.11.2019 Impressum

Endlich: BGH schränkt Haftung von Eltern für Filesharing für minderjährige Kinder ein

Viel Fragen noch offen

BGH Anwalt der Musikindustrie empfiehlt Ohrfeigen als Erziehungsmittel

Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!

 

  • Aktuell: Urteil des BGH im Volltext

    Im April 2013 hat der Bundesgerichtshof nunmehr die ausführliche Entscheidung in Sachen Morpheos (Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) veröffentlicht.

    Der amtliche Leitsatz lautet wie folgt:

    „Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.“

    In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Der Umfang der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann.

    Eltern sind nicht verpflichtet, installierte Programme auf den Computern ihrer Kinder zu überprüfen oder sich über die Systemsteuerung des Betriebssystems eine Übersicht über die auf dem Rechner installierte Software zu verschaffen. Dadurch wird, so der BGH, die Anforderung überspannt, die an das Maß der gebotenen Aufsicht zu stellen ist.

    Wichtig, so der BGH, ist zudem eine Belehrung über die Gefahr von Rechtsverletzungen bei einer Internetnutzung. Inhalt und Umfang der Belehrung müssen sich hierbei nach Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes richten. Eltern sind grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang teilweise zu versperren, die Nutzung des Internets durch das Kind ständig zu überwachen oder den Computer des Kindes regelmäßig zu überprüfen. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

    Letztlich geht es um die Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Dies wiederum hängt, so der BGH, von den Eigenheiten des Kindes und von seiner Gehorsamkeit ab (der BGH spricht hier insofern von dem Befolgen von Erziehungsmaßnahmen).

    Ein 13-jähriges Kind, das die Anweisungen der Eltern (noch) befolgt, muss somit nur belehrt werden. Eine Überwachungspflicht besteht nicht. Zu dieser kommt es erst dann, wenn Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

    Ungeklärt ist die Frage, ob Eltern diese Anhaltspunkte bereits haben, wenn das Kind trotz eines schmalen Taschengelds mit vielen aktuellen Musiktiteln auf dem MP3-Player durch die Eltern gesichtet wird.

    Mit dem Erziehungsgrundsatz, die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu einem selbstständigen und verantwortungsbewussten Handeln zu berücksichtigen, ist es nicht zu vereinbaren, wenn jedenfalls 13-jährige Kinder ohne konkreten Anlass regelmäßig kontrolliert werden.

    Alles nicht so schlimm?

    Der BGH führt aus:

    „Das Ausmaß der Gefahr, die Dritten dadurch droht, dass ein Kind urheberrechtsverletzende Tauschbörsen nutzt, ist wesentlich geringer als bspw. die Gefahr, der Dritte durch das Fehlverhalten eines Kindes im Straßenverkehr oder beim Umgang mit Feuer ausgesetzt sind. Die massenhafte Nutzung von Tauschbörsen beeinträchtigt die urheberrechtlich geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen der Rechtsinhaber zwar auch dann ganz erheblich, wenn einzelne Rechtsverletzungen für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht. Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung von Eltern, die Nutzung des Internets durch ihre Kinder ohne konkreten Anlass zu beschränken oder zu überwachen.“

    Mit anderen Worten: Es gibt zwar viele tauschbörsen-basierte Urheberrechtsverletzungen, im Einzelfall macht dies jedoch nicht so viel aus.

    Wer ist verantwortlich?

    Ein interessantes Schmankerl ist der Umstand, dass auf dem PC des 13-jährigen ein eigener Ordner mit der Bezeichnung „Papas Music“ angelegt war, in dem sich Musiktitel einer Musikrichtung befanden, für die sich „13-jährige in der Regel nicht interessieren.“ Dies hat letztlich nicht zur Folge, dass „Papa“ zweifelsfrei für die Urheberrechtsverletzung haftete. Auch konnte wohl nicht nachgewiesen werden, dass diese Titel von „Papas Music“ über Tauschbörsen heruntergeladen worden waren. Diese waren auch nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits.

    Keine generelle Haftung durch den Betrieb eines Internetanschlusses

    Nach Ansicht des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses nicht als Täter oder Teilnehmer einer in diesem Fall vom minderjährigen Sohn begangenen Urheberrechtsverletzung. Wichtig ist wörtlich folgender Satz aus dem BGH-Urteil:

    „Der Betrieb eines Internetanschlusses kann unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen. Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein. Im Streitfall müsste das beanstandete Verhalten der Beklagten – also der Betrieb des Internetanschlusses – den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung der Tonträger und Darbietungen erfüllen. Dies ist indessen nicht der Fall.“

    Warum dies nicht der Fall ist, bleibt jedoch offen.

    Auch eine Haftung als sogenannter Störer, dies ist jemand, der in irgendeiner Weise willentlich und kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt, sieht der BGH nicht, insbesondere da die Eltern die Prüf- und Überwachungspflichten nicht verletzt haben.

    Unser Eindruck ist, dass der BGH nach der sehr weitreichenden Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ nunmehr ein wenig zurückrudert und versucht, die Haftung bei einer Tauschbörsennutzung – gerade von Minderjährigen – zu beschränken.

    Der gesamte Sachverhalt wurde auf einen „normalen“ 13-jährigen bezogen. Welche konkreten Folgen das Urteil hat, wenn das Kind älter und verständiger ist oder gar jünger und unverständiger, bleibt jedoch offen. 

Übersicht auf Grund der Pressemitteilung des BGH

Seit dem Jahr 2006 berät internetrecht-rostock.de Abgemahnte, die beim Filesharing erwischt wurden. Abgemahnt wird in der Regel der Inhaber des Internetanschlusses. Dies muss nicht immer auch der „Täter“ sein. Oftmals sind es minderjährige Kinder, die Tauschbörsen nutzen.

Nachdem in den vergangenen Jahren hunderttausende von Tauschbörsenabmahungen ausgesprochen wurden, ist die Frage, inwieweit Eltern für Filesharing ihrer minderjährigen Kinder haften, jetzt endlich vom Bundesgerichtshof entschieden worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az: I Zr 74/12 – MORPHEUS) hat sich jetzt genauer dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen Eltern für die Tauschbörsennutzung Ihrer minderjährigen Kinder haften.

Die Entscheidung liegt aktuell noch nicht vor. Es gibt lediglich eine Pressemitteilung des BGH. Es wird auf jeden Fall darauf ankommen, wie der BGH sich konkret in dem Urteil äußert, Pressemitteilungen insbesondere aus dem Bereich Urheberrecht des BGH haben in der Vergangenheit zum Teil andere Inhalte gehabt, als das spätere Urteil.


Der Fall

Es ging um eine Tauschbörsennutzung aus Januar 2007. Damals gab es die einfachen Auskunftsmöglichkeiten der Urheber noch nicht. Unter einer bestimmten IP-Adresse wurden über 1.000 Musik-Titel zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Wie üblich war es so, dass der Tauschbörsennutzer die Dateien hochgeladen hatte und dabei wahrscheinlich nicht wusste, dass er sie gleichzeitig wieder zum Herunterladen für Dritte anbietet, was nicht nur eine Urheberrechtsverletzung darstellt sondern auch zur Folge hat, dass der Tauschbörsennutzer ermittelbar ist. Damals wurde das folgende Programm gefahren:

Strafanzeige, Ermittlung der IP-Adresse und sogar eine Durchsuchung der Wohnung der Anschlussinhaber bei der der Computer des Sohnes der Anschlussinhaber beschlagnahmt wurde. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme „MORPHEUS“ und „BEARSHARE“ installiert, das Symbol des Programms „Bearshare“ war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Bei den Anschlussinhabern handelte es sich um ein Ehepaar, die dem Internetanschluss ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt hatte, dem sie zum 12. Geburtstag einen gebrauchten PC überlassen hatten.

Die Anschlussinhaber hatten eine Unterlassungserklärung abgegeben, weigerten sich jedoch, Schadenersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Urheber hatten die Anschlussinhaber wegen 15 Musiktiteln (von weit über 1.000) auf Zahlung von Schadenersatz von 200,00 EUR je Titel, insgesamt 3.000,00 EUR sowie auch die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 EUR (!) in Anspruch genommen.

Der Weg durch die Instanzen

Als „Spezialgericht“ für Filesharing-Abmahner hat sich das Landgericht Köln herauskristallisiert. Das Landgericht hatte, was kein Wunder ist, der Klage stattgegeben. Auch das OLG hatte eine Berufung der Anschlussinhaber zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Die Entscheidung des BGH  lässt Hoffnung für die Eltern von minderjährigen Tauschbörsennutzern aufkommen.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf und wies die Klage ab.

In der Pressemitteilung heißt es:

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, dass Ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Im Weiteren heißt es in der Pressemitteilung:

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelt.

Was bedeutet dies konkret?

Die Pressemitteilung lässt einige Fragen offen und ist auf keinen Fall ein Freifahrtschein für Eltern, die aufgrund der Tauschbörsennutzung ihrer Kinder abgemahnt wurden. Zunächst einmal ging es in dem Fall um ein 13-jähriges Kind. Was ist mit einem älteren Jugendlichen, der bspw. 15, 16 oder 17 Jahre alt ist?

  • Hat das Urteil zur Folge, dass man einem Kind, das die grundlegenden Gebote und Verbote von Eltern nicht befolgt, den Internetanschluss sperren muss?

Jugendliche sind in diesem Alter nicht gerade bekannt dafür, sich sklavisch an die Gebote und Verbote ihrer Eltern zu halten.

  • Wann liegen Eltern konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind vor?

Es fällt schon auf, dass der BGH in der Pressemitteilung ausdrücklich erwähnt, dass auf dem Desktop der Button für das Tauschbörsenprogramm „Bearshare“ zu sehen war. Müssen Eltern diese Programme kennen? Warum führte dies nicht zu einer Haftung der Eltern?

  • Zudem stellt sich die Frage, ob Eltern nachhaken müssen, wenn ihr Kind über eine umfangreiche Musikbibliothek auf dem Computer oder dem MP3-Player verfügt, ohne dass diese Dateien offensichtlich vorher legal erworben wurden.

Fragen über Fragen, wir vermuten, dass der BGH der in der Pressemitteilung mehrfach das sehr weitreichende Wort „grundsätzlich“ verwendet, die massenhaften Tauschbörsenabmahnungen einschränken wollte. In sich schlüssig erscheint die Entscheidung nicht.

Was bedeutet dies in der Praxis?

Abgesehen von den ungeklärten Fragen hinsichtlich des Alters von Kindern und dem Umstand, ob den Eltern etwas auffiel und ob das Kind ein folgsames Kind ist, ergibt sich aus der Entscheidung konkret folgendes:

  • 1. Eltern dürfen ihre Kinder das Internet nutzen lassen. Das, was auf den ersten Blick selbstverständlich klingt, ist es nicht. Es gab in der Vergangenheit durchaus Entscheidungen von Gerichten, die aus Haftungsgründen den Schluss zuließen, dass eine Internetnutzung von Kindern grundsätzlich höchst problematisch ist, jedenfalls aus Haftungsgründen für den Anschlussinhaber. 
  • 2. Eltern müssen die Rechtslage kennen: Eltern sollten somit ihre Kinder darüber informieren, dass der illegale Download von Musik, Filmen, Hörbüchern etc. illegal ist. Diese Nutzung des Internet müssen Eltern Kindern somit ausdrücklich verbieten. In der Praxis wird dies zukünftig bei einer Tauschbörsenabmahnung so aussehen, dass die Eltern mitteilen, sie hätten ihrem Kind die Tauschbörsennutzung verboten. Das Kind wird dies natürlich bestätigen. 

Wir gehen davon aus, dass dies zukünftig eine spannende rechtliche Frage sein wird, da ja offensichtlich nach Ansicht des BGH ein entsprechendes Symbol auf dem Desktop eines PC noch nicht ausreicht, um eine rechtsverletzende Nutzung des Internets anzunehmen, wenn dort ganz offensichtlich ein Tauschbörsenprogramm installiert und sogar auf dem Desktop abgelegt wurde.

Die Frage, ob Eltern nachhaken müssen, wo ihre Kinder eigentlich die umfangreiche kostenlose Musik erhaben, könnte sich ggf. auch stellen.

Böse Folge: Dann haften die Minderjährigen selber?

Wir hatten bereits im Jahr 2008 in einem Beitrag auf unserer Internetseite darauf hingewiesen, dass ggf. auch eine Haftung der minderjährigen Tauschbörsennutzer selbst bestehen könnte. Es wäre ein Pyrrhussieg der Anschlussinhaber vor dem BGH, wenn man im Umkehrschluss annehmen kann, dass zwar nicht die Eltern als Anschlussinhaber haften, jedoch die minderjährigen Kinder. Wenn ein normal entwickelter 13 Jähriger ein Verbot aufgrund seiner Reife einschätzen und erkennen kann, dies jedoch ganz bewusst nicht einhält, stellt sich die Frage, ob dann eine Verantwortungsreife gegeben ist, die entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu einer persönlichen Haftung des Minderjährigen führt. Auch diese Fälle gab es bereits in der Vergangenheit, diese wurden zum Teil zu Lasten der Minderjährigen durch Gerichte entschieden. Zudem gilt: Je älter ein Kind ist, desto höher ist die Gefahr einer persönlichen Haftung auch von Minderjährigen.

Dies könnte im Ergebnis dazu führen, dass die Minderjährigen mit erheblichen in das Leben starten, wenn diese in Anspruch genommen werden.

Folge des BGH-Urteils für Altfälle

Tauschbörsenabmahnungen der Vergangenheit zeichnen sich aktuell dadurch aus, dass einige Kanzleien Schadenersatzansprüche konsequent auch gerichtlich einklagen, sei es im Gerichtsbezirk Köln oder vor dem Amtsgericht München.

Soweit bereits rechtskräftige Urteile vorliegen oder Abzahlungsvereinbarungen mit den Abmahnanwälten getroffen wurden, dürfte das BGH-Urteil an den Zahlungsansprüchen selbst dann nichts ändern, wenn der Fall zu dem des BGH identisch wäre.


Etwas anders sieht es bei aktuellen Abmahnungen oder bei Abmahnungen, in denen zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Zahlung der Kosten jedoch verweigert wurde.

In der Regel ist es so, dass die Abgabe einer Unterlassungerklärung, die zusammen mit einer Tauschbörsenabmahnung gefordert wird, noch nicht zur Folge hat, dass damit auch automatisch die Zahlungsansprüche anerkannt werden. Vielmehr kommt es auf die Berechtigung der Abmahnung an. Auch im vom BGH entschiedenen Fall war eine Unterlassungserklärung abgegeben worden, die Kosten wurden jedoch nicht beglichen.

In diesem Fall ist somit alles offen, wenn der Sachverhalt stimmt.

Bei entsprechenden Klageverfahren dürfte es jedoch zum Problem werden, dass die jetzt offensichtliche Verpflichtung, wie Eltern mit der Computernutzung ihrer Kinder umzugehen haben, vorher in dieser eindeutigen Form nicht bekannt war.

Eine zivilrechtliche Forderung, die gerichtlich eingeklagt wird, ist eine Sache, Falschaussagen, die ggf. einen Prozessbetrug zur Folge hätten, eine andere.

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