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Abmahner: Wetega UG (haftungsbeschränkt)

Rechtsanwälte des Abmahners: Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Branche: Uhren, Elektrokleingeräte, Haushaltsgeräte, Modeschmuck, Kinderwagen, Outdoor-Sielzeug, Werkzeug, Schlitten, Skateboards, Kabel, Verlängerungskabel

Vorwurf der Abmahnung: fehlende Anmeldung nach Elektrogesetz und Batteriegesetz, “Nichtbeachtung Verpackungsgesetz”, fehlender Link auf die OS-Plattform, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, irreführende Bewerbung (von eBay) mit eBay Plus, fehlende Anmeldung bei Lucid nach Verpackungsgesetz, fehlende Warnhinweise beim Angebot von Spielzeug, fehlende Anmeldung nach Elektrogesetz

Gerügter Verstoß bei: eBay

Streitwert / geltend gemachte Kosten: bis zu 4.000€ / bis zu 413,64€

Anmerkung 11/2022

Die Wetega UG lässt aktuell durch Rechtsanwalt Sandhage Schreiben mit dem Betreff „Verstoß gegen das Elektrogesetz“ versenden. Es wird behauptet, dass Quarzuhren vertrieben werden ohne Registrierung bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass in diesem Fall ein Bußgeld von bis zu 100.000 € droht und selbst in leichteren Fällen eine Regel Bußgeld von 3000 € pro verkauftem Elektrogerät festgesetzt werden müsse (was so nicht stimmt). Im Rahmen eines „außergerichtlichen Vergleichsangebotes“ wird gefordert, den Verkauf nicht registrierter Uhren unverzüglich einzustellen und einen Betrag in Höhe von 450,00 € zu erstatten. Anderenfalls wird ein „förmliches Verfahren“ angedroht sowie darauf hingewiesen, dass eBay verpflichtet sei, Angebote von nicht verkehrsfähigen Produkten zu unterbinden, was in der Regel durch die Suspendierung der Verkäufer vom Handelsgeschehen passiere (was so ebenfalls nicht stimmt).

Wir empfehlen eine Beratung.

Anmerkung 11/2021: Uns liegen viele Abmahnungen vor (mehr als 30).

Man sollte meinen, dass die Firma Wetega in Zeiten der Corona-Krise andere Probleme hat, als abzumahnen. Das ist jedoch nicht der Fall. Es wird weiter abgemahnt.

Nach unserer Auffassung gibt es belastbare Indizien, die für Rechtsmissbrauch sprechen.

In mehreren Fällen war das  Abmahnschreiben ist mit dem Betreff “Berechtigungsanfrage Registrierungspflicht gem. §§6 ,7 ElektroG” überschrieben. Für den Fall, dass keine ordnungsgemäße Registrierung vorliegt, wird jedoch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert.

Bei einem Schreiben mit dem Betreff “Nichtbeachtung Verpackungsgsetz” wird zwar keine Unterlassungserklärung gefordert, jedoch Anwaltskosten. Ähnliches gilt auch für weitere Abmahnungen der Wetega UG.

Die Wetega UG wurde 2012 mit einem Stammkapital von 100,00 € in das Handelsregister eingetragen. Der Internetnetshop, der von der Wetega UG als Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses angegeben wird, hat nur jeweils wenige Produkte in ganz unterschiedlichen Kategorien.

Wir raten zur Vorsicht und empfehlen eine Beratung. Dies gilt umso mehr, wenn ein Verstoß nach Elektrogesetz Gegenstand einer Abmahnung ist.

Stand: 11/2022