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Informationen für Sie auf 3.072 Seiten - neuster Beitrag: 26.11.2021
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Urheberrechtsverletzung durch eine Schule: Unterlassungsanspruch gegen alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des in Anspruch angenommenen Bundeslandes (BGH)

Im normalen Schulbetrieb kann es schnell einmal zu einer Urheberrechtsverletzung kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Schule eine eigene Homepage hat. Welche weitreichenden Folgen dies für die Schule und auch das Bundesland hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 22.09.2021 Az. I ZR 83/20 „Uli-Stein-Cartoon“).

Der Fall

Im Dezember 2017 wurde auf der Homepage eines Gymnasiums in Crailsheim ein Cartoon von Uli Stein verwendet. Verantwortlich für die Gestaltung des Internetauftritts war ein Lehrer. Die Veröffentlichung erfolgte im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft dieser öffentlichen Schule.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin hinsichtlich sämtlicher Cartoons des Künstlers Uli Stein.

Es wurde eine urheberrechtliche Abmahnung ausgesprochen. Die Unterlassungserklärung sollte das Bundesland, in diesem Fall das Land Baden-Württemberg, abgeben. Ursprünglich war eine Unterlassungserklärung durch die Schule abgegeben worden, was durch die Klägerin als nicht ausreichend zurückgewiesen wurde.

In der Klage ging es im Übrigen darum, dass ganz konkret abgebildete Cartoon von Uli Stein öffentlich zugänglich zu machen, wie geschehen auf der Internetseite der Schule.

Es wurde ferner ein Schadenersatz sowie Abmahnkosten gefordert.

Nach Ansicht der Vorinstanz, des OLG Stuttgart war die Unterlassungserklärung, die für die betroffene Schule abgegeben wurde, ausreichend.

Dies sieht der BGH anders

BGH: Unterlassungserklärung bei Urheberrechtsverletzung durch eine Schule gilt für alle öffentlichen Schulen im Verwaltungsbereich des Bundeslandes.

Die Vorinstanz hatte noch angenommen, dass die durch die Schule abgegebene Unterlassungserklärung ausreichend sei.

Begründet wurde dies damit, dass es in Baden-Württemberg ca. 4.500 öffentliche Schulen gäbe, die jeweils eigene, individuell gestaltete Internetauftritte betreiben, die nicht zentral vom Kultusministerium gestaltet oder überprüft wurden. Es gäbe nicht einmal einheitliche Rahmenbedingungen. Dies würde gegen die Annahme sprechen, es bestehe eine Wiederholungsgefahr auch für andere Schulen im Verwaltungsbereich des Bundeslandes.

Dieser Ansicht erteilte der BGH eine Absage:

„Diese Annahme ist erfahrungswidrig. Wenn es, wie vom Berufungsgericht festgestellt -zutrifft, dass es im Geschäftsbetrieb de Kultusministeriums des Beklagten an einheitlichen Rahmenbedingungen fehlt, so folgt daraus, dass die Beachtung fremder Urheberrechte bei der Gestaltung schulischer Internetauftritte im Geschäftsbereich des Kultusministeriums des Beklagten verwaltungstechnisch nicht sichergestellt ist. Dann aber schließt der Umstand nach der Lebenserfahrung nicht die Gefahr weiterer Verletzungshandlungen aus, sondern ist gerade aufgrund dieses Umstandes mit weiteren Verletzungshandlungen an anderen Schulen zu rechnen.“

Mit anderen Worten: Weil es keine klaren Regelungen des Kultusministeriums gibt, können Urheberrechtsverletzungen an Schulen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund haftet dann das Bundesland ganz grundsätzlich für alle Schulen.

Ob die Gestaltung einer schuleigenen Internetseite Gegenstand des Bildungsplans ist, ist nach Ansicht des BGH ebenfalls unerheblich.

Gleiches gilt auch für den verwendeten Cartoon, der keinen direkten schulischen Bezug hatte.

„Es liegt -wie das Landgericht zutreffend angenommen hat- Nahe, dass andere Schulen zur ansprechenden Gestaltung ihrer Internetauftritte in gleicher Weise verfahren.“

Fazit

Die BGH-Entscheidung zur Haftung des Bundeslandes für alle Schulen bei einer Urheberrechtsverletzung auf einer Internetseite der Schule ist weitreichend. Der Bundesgerichtshof hat insbesondere dem Kultusministerium Baden-Württemberg das Defizit aufgezeigt, dass es keine einheitlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Schulinternetseiten gibt. Der erste Schritt der entsprechenden Landesbildungsministerien sollte daher sein, diese Rahmenbedingungen aufzustellen, die Einhaltung auch zu gewährleisten.

Durch die BGH-Entscheidung gilt es zudem zunächst als gesetzt, dass ein Bundesland, das keine Rahmenbedingungen hat (und wir vermuten, dass dies nicht nur in Baden-Württemberg so der Fall sein wird) sich einer weitreichenden urheberrechtlichen Haftung aussetzt, wenn auch nur eine einzige Schule urheberrechtsverletzende Inhalte veröffentlicht. Ob die Rechtslage anders aussieht, wenn z. B. Baden-Württemberg entsprechende Rahmenbedingungen erarbeitet hat, halten wir für zweifelhaft.

Gleichzeitig hat das Urteil zur Folge, dass bei einem Urheberrechtsverstoß einer Schule eine Unterlassungserklärung der Schule nicht ausreichend ist, zumindest dann, wenn der Urheber oder Lizenznehmer eine weitergehende Unterlassungserklärung auch des Bundeslandes fordert.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung enthält für den Fall der Zuwiderhandlung auch immer eine Vertragsstrafe. Grundsätzlich sollte eine Unterlassungserklärung nur dann abgegeben werden, wenn sichergestellt werden kann, dass diese auch eingehalten werden kann. Dies ist in der Konstellation einer Urheberrechtsverletzung einer Schule, die eine Haftungserweiterung auf alle Schulen im Bundesland zur Folge hat, nicht der Fall. Es bietet sich daher auf keinen Fall an, in derartigen Fällen eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Wir beraten Sie bei einer Urheberrechtsverletzung auf der Internetseite einer Schule.

Stand: 20.10.2021

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt