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Informationen für Sie auf 3.189 Seiten - neuster Beitrag: 06.10.2022
Neuster Beitrag: 06.10.2022 Impressum

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Fotos von  Bildern oder Tapeten als Hintergrund möglich

Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken ist in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wie aber ist die Rechtslage, wenn diese geschützten Werke Teil eines Fotos sind?

Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn auf dem Foto ein Gemälde an der Wand oder eine Fototapete zu erkennen ist oder auf dem Bild andere, eigentlich urheberrechtlich geschützte Werke sichtbar sind.

Unwesentliches Beiwerk?

Gemäß § 57 Urheberrechtsgesetz kommt es darauf an, ob es sich um ein „unwesentliches Beiwerk“ handelt.

In § 57 Urheberechtsgesetz heißt es:

„Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gestand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.“

Soweit die Theorie. Was aber nun ist ein urheberrechtlich unproblematisches „unwesentliches Beiwerk“?

BGH: Kann das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt?

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: I ZR 177/13 „Möbelkatalog“) hatte sich näher mit dieser Frage befasst. Es ging um einen Katalog für Büromöbel. In diesem Katalog war ein Gemälde im Hintergrund eines Raumes zu sehen, im Übrigen die angebotenen Büromöbel.

Nach Ansicht des BGH ist ein Werk im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich im Sinne von § 57 Urheberrechtsgesetz, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird. Ebenfalls liegt ein unwesentliches Beiwerk vor, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine auch noch so geringfügige inhaltliche Beziehung zum Hauptgegenstand der Verwertung zuzubilligen ist, sondern es durch seine Zufälligkeit und Beliebigkeit für diesen ohne jede Bedeutung ist. Bedeutung liegt jedoch vor, wenn das vervielfältigte Werk (z.B. das Gemälde) erkennbar stil- oder stimmungsbildend ist oder eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreichen soll oder einen dramaturgischen Zweck erfüllt.

Prüfungsmaßstab ist jedenfalls die ganz konkrete Fotografie mit dem urheberrechtlich geschützten Werk und nicht z.B. ein Gesamtkatalog.

Buntes Bild ließ schwarz/weiße Büroelemente heiter erscheinen

Die Büromöbel waren schwarz bzw. weiß. Das Gemälde bunt mit rot, gelb und blau.

Die schwarz-weißen Büroelemente hatten eine „schlichte Dramaturgie“, das Bild ließ diese Büroelemente „bunt und heiter“ erscheinen.

Jedenfalls hatte das Bild im Hintergrund eine nicht unwesentliche ästhetische Bedeutung im Kontrast zu den Möbeln.

Anders: OLG München: Abbildung eines T-Shirts

Nach Ansicht des OLG München (Urteil vom 13.03.2008, Az.: 29 U 5826/07) liegt keine Urheberrechtsverletzung durch die Abbildung eines T-Shirts vor, welches ein Mann auf einem Bild trug. „Das T-Shirt wird für zufällig gewählt und erscheint als unwesentliches Beiwerk“, so das OLG.

Es ist somit immer eine Frage des Einzelfalls und kommt auf die Gesamtgestaltung des Bildes an, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder nicht.

Eine Urheberrechtsverletzung kann z.B. dann vorliegen, wenn ein Raum abgebildet wird, der auf einer Seite mit einer Fototapete tapeziert ist. Die Tapete eines Raumes kann dessen Stimmung durchaus beeinflussen.

Fazit: Vorsicht bei der Abbildung von urheberrechtlich geschützten Bildern oder Tapeten

Eine Urheberrechtsverletzung geht schneller als man denkt. Soweit Bilder oder Gemälde oder insbesondere eine Tapete (Fototapete z.B.) Teil eines Bildes ist kann eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Uns ist aus der Beratungspraxis bekannt, dass z.B. Bilder von Räumen abgemahnt werden, bei denen im Hintergrund eine Fototapete zu erkennen ist.

Wir beraten Sie bei einer urheberrechtlichen Abmahnung.

Stand: 25.04.2022

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt