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Sunset Handelsgesellschaft UG mahnt private eBay-Händler ab
Vorab ein Hinweis: Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort!
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Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei allen Betroffenen bedanken, die uns mit Informationen zu den Abmahnungen der Fa. Sunset versorgt haben!
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Aktuell:
10.12.2009
Sunset hat auch in dem Verfahren, in dem wir für einen Mandanten wegen Rechtsmissbrauch Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt haben, den Antrag zurückgenommen.
09.12.2009
Sunset hat nach unseren Informationen drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mittlerweile zurückgenommen. In zwei Fällen hatte ein Landgericht auf Grund von Zweifeln an der Berechtigung der Ansprüche eine mündliche Verhandlung anberaumt.
Rechtsanwalt Sonnenberg hat zudem mitgeteilt, dass er die Fa. Sunset nicht mehr vertritt! Auch die Geschäftsführung hat gewechselt, Geschäftsführerin in nun Claudia Stöhr.
04.12.2009
Mittlerweile haben wir, zusammengefasst, Kenntnis von einstweiligen Verfügungen von Sunset der Landgerichte Koblenz, Fulda, Hanau, Halle und Frankfurt a.M. Am 15.12.2009 findet vor dem LG Hanau eine Verhandlung über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung statt. Wir werden an dieser Stelle berichten.
26.11.2009
Wir sind von einem Mandanten beauftragt worden, gegen eine einstweilige Verfügung von Sunset Widerspruch einzulegen. Wir werden die zahlreichen Indizien, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen vortragen.
25.11.2009
Kein Ende in Sicht – im Gegenteil wird weiter abgemahnt. Uns liegen nunmehr aktuelle Abmahnungen vom 17.11.2009 vor. Ferner haben wir die Information über eine weitere einstweilige Verfügung des Landgerichtes Hanau vom 06.11.2009, der Streitwert beträgt 3.000,00 €.
18.11.2009
Uns liegt eine einstweilige Verfügung von Sunset des Landgerichtes Fulda vom 16.10.209 vor. Die einstweilige Verfügung bezieht sich auf eine fehlende Anbieterkennzeichnung und Widerrufsbelehrung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Interessantes Detail am Rande: Die Rechtsanwälte Sonnenberg hatten eine Ordnungsgeldandrohung von 500.000 Euro beantragt, rechtlich sind aber nur 250.0000 Euro möglich. Ferner wollte man die Zahlungsansprüche aus der Abmahnung mit geltend machen, darum geht es mutmaßlich ja. Dieser Anspruch kann im gerichtlichen Eilverfahren jedoch in der Regel gar nicht geltend gemacht werden, der Anspruch wurde daher zurückgewiesen.
12.11.2009
Das der Internetshop von Sunset einen nur vorgeschobenen Eindruck macht, fällt sofort auf. Der Erfolg des Shops entspricht mutmaßlich der Darstellung und dem Umfang der angebotenen Produkte. Ein Abmahnopfer hat Mitte/Ende Oktober eine Testbestellung durchgeführt. Die Bestellnummer war die 3, somit mutmaßlich die dritte Bestellung, die je in dem Shop aufgegeben wurde.
Uns liegt ferne eine einstweilige Verfügung des LG Halle von Sunset gegen einen Abgemahnten vor. Der Streitwert beträgt 850,00 Euro!
06.11.2009
Keine Ende in Sicht. Unsere liegen weitere aktuelle Abmahnungen der Fa Sunset von Rechtsanwalt Sonnenberg vor.05.11.2009
Ein Rechtsanwaltskollege berichet uns, dass die Fa Sunset nun offenbar über eine weitere Kanzlei in Kempten abmahnt. Es handelt sich um die Kanzlei Fuchsberger und Hoch, Kempten, beide Fachanwälte für Arbeitsrecht. Es wird “nur noch” ein fehlendes Widerrusfrecht gerügt. Der Streitwert beträgt bei diesen Rechtsanwälten 6000,00 €, die Vertragsstrafe “nur” 1000,00 €.02.11.2009
Die Fa. Sunset scheint nach Fristablauf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Wir haben diese Information direkt von einem Richter eines Landgerichtes, bei dem der Antrag gestellt wurde und der sich bei uns wegen weitere Informationen zu der Abmahntätigkeit der Fa Sunset erkundigte.
Übersicht
In den letzten Tagen (Stand 02.11.2009) sind uns viele Abmahnungen der Firma Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt, vertreten durch die Geschäftsführerin Birgit Richtsteig, Hochstraße 7, 87527 Sonthofen vorgelegt worden. Die Firma Sunset Handelsgesellschaft UG haftungsbeschränkt wird durch die Rechtsanwälte Sonnenberg in Kempten vertreten.
Abgemahnt werden private eBay-Verkäufer, die in letzter Zeit umfangreich verkauft haben und bei denen die Vermutung nahe liegt, dass sie im Rechtssinne eigentlich gewerblich handeln. Textbausteinartig werden ein fehlendes Impressum und eine fehlende Widerrufsbelehrung gerügt.
Neben Abmahnkosten unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 10.000,00 Euro einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von 775,64 Euro werden noch Recherchekosten einer Firma WebTrace UG in Höhe von 172,55 Euro geltend gemacht.
Die Firma Sunset verkauft angeblich einige Produkte unter www.sunset-net.de.
Welches Wettbewerbsverhältnis eigentlich genau betroffen sein soll, wird nicht deutlich. Unabhängig von der inhaltlichen Berechtigung der Abmahnung, in der Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe von 10.000,00 Euro vorformuliert, ist auffällig, dass die Firma Sunset Handelsgesellschaft UG erst Ende Juni 2009 gegründet wurde und laut Creditreform das üppige Stammkapital von 100,00 Euro hat sowie die Geschäftsführerin als einzige Mitarbeiterin.
Wir wissen bereits von anderen Rechtsanwaltskollegen, dass diese ebenfalls Abmahnungen vorliegen. Wir gehen von einer Vielfachabmahnung aus. An der Berechtigung der Abmahnung bestehen -angesichts der Umstände- erhebliche Zweifel.
Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke, Rostock
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