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Informationen für Sie auf 3.139 Seiten - neuster Beitrag: 01.12.2022
Neuster Beitrag: 01.12.2022 Impressum

Abmahnung von der Miele & Cie. KG

Wir kennen den Abmahner und haben bereits beraten bzw. vertreten.

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Unsere Informationen zur Abmahnung von Miele & Cie. KG

Abmahner:Miele & Cie. KG, Gütersloh

Rechtsanwälte des Abmahners:Brandi Rechtsanwälte

Branche: Ersatzteile für Miele Haushaltsgeräte (Ersatzteile für Staubsauger, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner, Dunstabzugshauben, Herde und Öfen)

Vorwurf der Abmahnung:  Miele behauptet, im gesamten europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem zu haben, anders nur speziell von Miele autorisierte Händler angeschlossen sind. Diese Händler seien vertraglich verpflichtet, die Produkte ausschließlich an Endkunden oder an andere Mitglieder des Vertriebssystems zu liefern. Da der Abgemahnte kein autorisierter Handelspartner von Miele sei, müsse es sich bei den angebotenen Ersatzteilen um Parallelimporte handelt (nicht genehmigte Reimporte in den EWR). Ein Parallelimport, der eine Markenrechtsverletzung darstellt, ist gegeben, wenn Markenprodukte ohne Zustimmung des Markeninhabers in die EU importiert und dort vertrieben werden. Aufgrund des selektiven Vertriebssystems müsse der Abgemahnte somit die angebotene Ware offensichtlich aus Ländern außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums bezogen haben. Um das Gegenteil nachzuweisen, müsse der Abgemahnte durch Rechnungen und Lieferscheine die Lieferkette bis zu Miele nachweisen. Für den Fall, dass der Nachweis nicht geführt wird, wird eine Abmahnung ausgesprochen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert.

Gerügter Verstoß bei: Internetangebot

Streitwert / geltend gemachte Kosten: 250.000€ / 3.856,00€

Anmerkung: Die Rechtslage ist nach unserer Auffassung nicht so eindeutig, wie es in der Abmahnung scheint.

Wir empfehlen eine Beratung.

Stand:10/2022

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Sie werden gut beraten durch: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock