Abmahner: Juwelier Chronotage GmbH

Rechtsanwälte des Abmahners: Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Branche:  Uhren, neuerdings auch Handtaschen

Vorwurf der Abmahnung:  Vertrieb von batteriebetriebenen Uhren ohne Registrierung der Uhrenmarke nach ElektroG bei der Stiftung EAR, Werbung mit einer angeblich unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung (UV), Werbung mit “PU Leder”, Angabe “versicherter Versand”, fehlende Anmeldung nach Verpackungsgesetz, gewerblicher Privatverkauf bei eBay

Gerügter Verstoß bei:  Handelsplattformen, eBay

Streitwert / geltend gemachte Kosten:  bis zu 35.000€ / bis zu 1.798,69€, aktuell häufig 3.000€ / 367,23€

Anmerkung 03/2023

Wieder einmal mahnt Rechtsanwalt Sandhage für die Juwelier Chrontage GmbH ein privaten Verkäufer bei eBay ab. Dies wird in dem Schreiben als „eBay Schwarzverkäufe“ bezeichnet.

Es wird wieder einmal angeboten, die Angelegenheit durch Zahlung einer Aufwendungspauschale in Höhe von 500,00 € zzgl. 250 € an Testkauf-und Dokumentationskosten zu erledigen. Für den Fall, dass dieses „Vergleichsangebot“ nicht angenommen wird, wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert sowie unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 30.000 € Abmahnkosten in Höhe von 1798,69 €.

Zahlen Sie keinesfalls, ohne sich vorher anwaltlich beraten zu lassen!

Anmerkung 05/2022

Aktuell wird wieder einmal eine angeblich irreführende Bewerbung von PU-Leder gerügt bei einer Forderung unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 2.000 €, mithin 280,60 €.

Wir haben Indizien für Rechtsmissbrauch und empfehlen eine Beratung.

Anmerkung 01/2022

Aktuell mahnt Rechtsanwalt Sandhage für die Juwelier Chronotage GmbH den umfangreichen Privatverkauf bei eBay ab (zur Rechtslage siehe hier). Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie auf Grundlage eines Gegenstandswwertes von 30.000€ Abmahnkosten in Höhe von 1.798,69€. Alternativ wird eine Beseitigung des Vertoßes bei Zahlung eines Betrages von 1.000€ Aufwendungspauschale und 250,00€ Testkauf- und Dokumentationskosten, mithin 1.250€ angeboten ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung.

Wir halten das Vorgehen für Rechtsmissbrauch und empfehlen eine Beratung.

Anmerkung 11/2021

Die Juwelier Chronotage GmbH schreibt aktuell eBay-Verkäufer an, die Uhren anbieten, bei denen keine Registrierung nach Elektrogesetz (ElektroG) verstellbar ist. Elektrische Uhren, seien es Armbanduhren oder Wanduhren, sind Elektrogeräte, bei denen der Hersteller bei der Stiftung EAR nach Elektrogesetz angemeldet sein muss. Ob eine Herstellerregistrierung vorliegt, lässt sich auf der Internetseite der Stiftung EAR leicht feststellen. Verkäufer bzw. Händler haben gemäß § 6 Abs. 2 ElektroG tatsächlich die Verpflichtung, zu überprüfen, ob die von Ihnen vertriebenen Elektrogeräte durch den Hersteller ordnungsgemäß registriert sind. Wer übrigens Elektrogeräte aus dem Ausland importiert, ist im Rechtssinne in der Regel Hersteller mit der Folge, dass den Importeur/Verkäufer eine Registrierungspflicht trifft. Der Verkäufer wiederum, der Elektrogeräte ohne Herstellerregistrierung verkauft, gilt in diesem Fall als Hersteller, mit der Folge einer Registrierungspflicht. Das Elektrogesetz sieht für den Fall des Vertriebes von Elektrogeräten ohne Herstellerregistrierung ein Bußgeld von bis zu 100.000 € vor.

In aktuellen Schreiben von Rechtsanwalt Sandhage für die Juwelier Chronotage GmbH wird auf die fehlende Registrierung nach ElektroG beim Angebot von Uhren hingewiesen. Zudem wird zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 367,23 € aufgefordert unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 3.000 €.

Für den Fall, dass nicht gezahlt wird, werden verschiedenste Maßnahmen angedroht, auch eine Suspendierung durch den Plattformbetreiber sei nicht ausgeschlossen.

Wir empfehlen eine Beratung.

Anmerkung 09/21

Nach wie vor fordert Rechtsanwalt Sandhage dazu auf, ein von ihm als wettbewerbswidrig beschriebenes Verhalten zu beenden, ohne dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird. Gleichwohl sollen Kosten erstattet werden. Uns ligen Indizien für Rechtsmissbrauch vor.

Wir empfehlen nach wie vor eine Beratung.

Anmerkung 05/21

In aktuellen Abmahnungen fordert Rechtsanwalt Sandhage zur Unterlassung auf, die Abgabe einer Unterlassungserklärung wird jedoch nicht gefordert. Dennoch wird der Abgemahnte aufgefordert, Abmahnkosten zu erstatten.

Wir empfehlen eine Beratung.

Anmerkung 04/21

Nunmehr wird auch das Wettbewerbsverhältnis Handtaschen behauptet, um eine Werbung mit “PU Leder” abmahnen zu können.

Wir empfehlen eine Beratung.

Anmerkung 12/2020

Rechtsanwalt Sandhage verschickt aktuell Abmahnungen für Juwelier Chronotage GmbH, die mit „Berechtigungsanfrage: Werbung mit UVP“ überschrieben sind. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert sowie die Begleichung von Abmahnkosten.

Nach unserer Auffassung bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die neuen Formalien im UWG, die seit dem 2.12.2020 gelten durch Rechtsanwalt Sandhage für die Juwelier Chronotage GmbH eingehalten werden.

Anmerkung: Uns liegen mehrere Abmahnungen vor.

Die Abmahnung ist weitreichend, da diese sich nicht nur auf die in der Abmahnung genannte Uhrenmarke bezieht. Viele Quartzuhren sind nach unserem Eindruck häufig nicht nach Eelektrogesetz registriert. Zudem besteht immer eine Anmeldepflicht nach Elektrogesetz, wenn Quartzuhren aus dem Ausland importiert werden. Das gilt nicht nur für einen Import aus China, sondern auch für einen Import aus der EU.

Wir haben an der Berechtigung der Abmahnung erhebliche Zweifel, vermuten Rechtsmissbrauch und empfehlen eine Beratung.

Stand: 08/2022