Ist da noch was im Netz zu finden? Warum Sie bei einer Foto-Abmahnung nicht einfach eine Unterlassungserklärung abgeben sollten

Wenn Sie schon einmal eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Fotos erhalten haben, kennen Sie das. Wenn nicht, hoffen wir, dass das so bleibt. Wenn Sie diese Erfahrung das erste Mal machen müssen, lesen Sie am besten den nachfolgenden Artikel, bevor Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben:

Warum?

Unterlassungserklärung abgeben – die Folgen I

Sicherlich haben Sie schon gelesen, dass Sie mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit dem Abmahner einen Vertrag schließen, der für Sie mit weitreichenden Folgen verbunden ist. Sie versprechen einerseits, das oder die Fotos zukünftig nicht mehr unberechtigt zu verwenden. Außerdem müssen Sie, damit die Gefahr der Wiederholung entfällt, auch die Zahlung einer (ausreichenden) Vertragsstrafe versprechen, wenn Sie sich an Ihr Unterlassungs- Versprechen nicht halten.

Man könnte meinen, damit sei die Sache erledigt, wenn die Fragen der Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche des Abmahners geklärt sind: Sie nutzen zukünftig das Foto nicht mehr und gut.

Das ist allerdings nicht ganz so einfach.

Unterlassungserklärung abgeben – die Folgen II

Denn nach der Rechtsprechung ist

 „die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, (…) regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.“

(BGH, CT-Paradies, Az. I ZR 76/13).

Was bedeutet das?

Das bedeutet, dass Sie nicht nur zukünftig, bspw. für neue Angebote oder Internet-Seiten, das urheberrechtlich geschützte Foto nicht mehr verwenden dürfen. Vielmehr müssen Sie alles Ihnen Mögliche und Zumutbare unternehmen, damit das von Ihnen urheberrechtswidrig genutzte Foto nicht mehr Ihnen zurechenbar dargestellt wird.

Diese Handlungen sind nach der Rechtsprechung dem Verletzer von Urheberrechten sowohl möglich als auch zumutbar. Sie sollten daher, bevor Sie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, tätig werden.

Wenn die Inhalte ggf. noch nicht gelöscht sind, bevor Sie die Unterlassungserklärung abgeben, bspw. weil eine Suchmaschine nicht so schnell reagiert, müssen Sie Ihre Aktivitäten dokumentieren. Und – ganz wichtig – Sie müssen innerhalb angemessener Frist prüfen, ob Ihre Löschungsaufforderungen von allen, die Sie hierzu aufgefordert haben, auch umgesetzt wurden.

Unterlassungserklärung abgegeben – die Folgen III

Aber was passiert, wenn Sie untätig bleiben?

Sofern Sie eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Abmahner abgeben und der Unterlassungsvertrag zustande kommt, könnte der Abmahner Vertragsstrafen geltend machen. Nicht nur dann, wenn Sie das oder die Fotos bei neuen Angeboten oder Webseiten verwenden. Vertragsstrafen kann derjenige, demgegenüber Sie die Unterlassungserklärung abgegeben haben, auch dann verlangen, wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um Ihre „Altlasten“ zu entfernen. Das kann teuer werden.

Lassen Sie sich beraten

Wir beraten Sie gern, wenn Sie eine Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Fotos erhalten haben. Wir geben Ihnen die notwendigen Informationen an die Hand, damit Sie zukünftig keine Vertragsstrafen zahlen müssen.

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt


 

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