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Informationen für Sie auf 3.018 Seiten - neuster Beitrag: 15.11.2019
Neuster Beitrag: 15.11.2019 Impressum

Tauschbörsenutzer wissen nicht zwangsläufig, dass Dateien auch zum Hochladen bereitgestellt werden (OLG Oldenburg)

Auswirkung aus Schadenersatzansprüche?

Vorab ein Hinweis: Post vom Rechtsanwalt bekommen und Abmahnung erhalten? Rufen Sie an, wir beraten Sie sofort! 

Aus unserer umfangreichen Beratungspraxis für Abgemahnte, die eine Internettauschbörse benutzt haben, ist uns bekannt, dass viele Abgemahnte auf dem ersten Blick gar nicht wissen, was ihnen eigentlich konkret vorgeworfen wird. Faktisch geht es nicht darum, urheberrechtlich geschütztes Material über ein Filesharing-Programm herunter zu laden (auch dies wäre nicht zulässig). Es geht vielmehr darum, dass Tauschbörsenprogramme heruntergeladene Dateien für andere Nutzer des Tauschbörsennetzwerkes zum Hochladen wieder bereitstellen. Anders würde das Prinzip Tauschbörse auch gar nicht funktionieren. Bei vielen Programmen lässt sich diese Funktion, nämlich, dass Dateien zum Hochladen wiederum bereit gestellt werden, entweder gar nicht oder nur sehr umständlich abschalten.

Mandanten, die abgemahnt wurden, berichten uns regelmäßig, dass die entsprechenden Nutzer der Tauschbörse und meist die minderjährigen Kinder gar nicht gewusst hätten, dass gleichzeitig mit dem Herunterladen auch wieder Dateien zum Hochladen bereitgestellt werden. Diese Frage ist grundsätzlich relevant und zwar weniger für die Unterlassungsansprüche, sondern für Schadenersatzansprüche, die zusammen mit der Abmahnung geltend gemacht werden. Der Urheber- oder Nutzungsberechtigte fordert im Rahmen der Abmahnung einen Schadenersatz dafür, dass urheberrechtlich geschütztes Material zum Hochladen bereit gestellt wurde, was urheberrechtlich nicht zulässig ist. Anders als Unterlassungsansprüche knüpft jedoch der Schadenersatzanspruch an ein Verschulden. Urteile sind uns zu diesem Thema bisher noch nicht bekannt, werden jedoch zukünftig erwartet. Zur Frage, was ein Tauschbörsennutzer eigentlich weiß und welche Kenntnis er von der konkreten Funktion des Tauschbörsenprogrammes hat, gibt es nunmehr eine hoch interessante Entscheidung des OLG Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az.: 1 Ss 46/09).

Es handelt sich um einen Beschluss in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren. Der Angeklagte war wegen der Verbreitung gewaltpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Offensichtlich hatte der Angeklagte diese Schriften über ein Tauschbörsenprogramm heruntergeladen und sich in der Verhandlung vor dem Amtsgericht damit verteidigt, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, dass die von ihm heruntergeladenen Dateien, die in einem Ordner „Incoming“ abgespeichert werden, auch sofort von anderen Nutzern der Tauschbörse wieder von seinem Rechner hochgeladen werden können. Er war vielmehr davon ausgegangen, dass man Dateien in einem gesonderten Ordner ausdrücklich freigeben müsse, um sie anderen Nutzern der Tauschbörse zugänglich zu machen. Das erstinstanzliche Gericht war hiervon nicht überzeugt, sondern hat angenommen, dass der Nutzer einer Tauschbörse weiß, dass bei Nutzung des Programmes auch vom eigenen PC Daten zur Verfügung gestellt werden, die hochgeladen werden können. Dieser Ansicht ist das OLG nicht gefolgt. Es heißt insofern in der Entscheidung:

Einen Erfahrungsschatz dahingehend, dass ein bloßer, auch wiederholter Nutzer einer Tauschbörse wisse oder doch damit rechne, dass er die von ihm heruntergeladenen Dateien schon durch seinen Download anderen Nutzern zur Verfügung stelle, existiert nicht. Der Name des Eingangsordners „Incoming“ spricht ebenfalls dagegen und lässt ohne Weiteres gerade nicht vermuten, dass hier auch „Ausgangs“-Dateien gespeichert werden. Das Erfordernis eines gesonderten Ausgangsordners ist auch deswegen naheliegend, weil anderenfalls immer nur schon heruntergeladene Dateien zum Tauschen zur Verfügung ständen.

Dieser Satz hat es durchaus in sich und lässt sich nach unserer Auffassung zumindestens argumentativ auch auf zivilrechtliche Verfahren übertragen.

Während die Musik-Industrie behauptet, dass insbesondere auf Grund von Aufklärungskampanien der Tauschbörsennutzer wisse, dass sein Tun rechtswidrig sei, geht das OLG Oldenburg mit zutreffenden Gründen gerade nicht davon aus. Diesen Erfahrungsschatz können wir im Übrigen auch aus unserer Beratungspraxis bestätigen.

Zumindestens die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, die an ein Verschulden geknüpft sind, dürfte durch diese Entscheidung für die Musik-Industrie oder andere Urheber erheblich erschwert werden. Offensichtlich sind sich die Urheber und ihre Anwälte der Problematik bewusst, da uns Schadenersatzklagen, trotz einer jahrelangen Abmahnpraxis nicht bekannt sind.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

Stand: 06/2009

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