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Informationen für Sie auf 3.019 Seiten - neuster Beitrag: 18.11.2019
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Tauschbörsenabmahnung von DigiProtect: Alles rechtens mit der Rechteübertragung?

Das finanzielle Volumen von Tauschbörsenabmahnungen hatten wir in unserem Beitrag „Das Millionengeschäft Tauschbörsenabmahnungen“ einmal etwas näher betrachtet.

Stellen Abmahner Dateien selbst in die Tauschbörsen ein?

Schon seit Längerem geistert das Gerücht durch die Internetszene, dass die Tauschbörsenabmahner entsprechende Dateien selbst in P2P-Tauschbörsen einstellen, um dann abmahnen zu können. Auf erstem Blick ist dies nicht ganz abwegig, da bspw. die Firma DigiRights Solutions GmbH in einer Firmenpräsentation einmal vorgerechnet hat, dass sich durch einen Tauschbörsen-Titel 150 Mal mehr verdienen lässt als bei einem legalen Verkauf. Das Interesse daran, möglichst viele Tauschbörsennutzer zu ermitteln, liegt somit auf der Hand. Das Gejammer der Musikindustrie, die Tauschbörsennutzung würde den Musikmarkt kaputtmachen, ist eine eher scheinheilige Aussage.

Gern zitiert wird in diesem Zusammenhang ein öffentlich gewordener Vertrag der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH mit dem Pornofilmproduzenten John Stagliano (Evil Angel Productions). Der Rahmenvertrag vom 24.01.2008 umfasst mehrere hundert „Erotikfilme“, hinsichtlich derer der Firma DigiProtect Rechte an diesen Filmwerken eingeräumt werden, um ökonomische Nachteile für eine Tauschbörsennutzung des Rechteinhabers zu verhindern.

Der Vertrag enthält u. a. eine Klausel zur Rechteeinräumung:

Granting of rights

To achieve the purpose outlined in clause 1, LICENSOR grants DIGIPROTECT the exclusive right to make the movies listed in Appendix 1 worldwide available to the public via remote computer networks, so – called peer-2-peer and internet file sharing networks such as e-Donkey, Kazaa, BitTorrent etc. for the duration of this agreement. The parties agree that additional movies can be added to Appendix1 with a written supplemental agreement.

Die Vereinbarung kann so übersetzt werden, dass DigiProtect das exklusive Recht bekommt, die in der Anlage genannten Filme weltweit der Öffentlichkeit über Computernetzwerke, sogenannte Peer-2-Peer und Internet Filesharing-Systeme zugänglich zu machen, wie bspw. e-Donkey, Kaaza u. a.

Aus dieser Formulierung wird zum Teil geschlossen, dass DigiProtect die Filme aktiv bei Tauschbörsen einstellt, um dann abmahnen zu können.

Das Geschäftsmodell würde natürlich abgerundet werden, wenn die entsprechenden Filme, die durchaus eindeutige Titel tragen, als Lockvogelangebote in Tauschbörsen massenhaft verfügbar wären, so dass ein Interesse von DigiProtect an einer derartigen Veröffentlichung durchaus nachvollziehbar wäre.

Focus Online hat bereits am 24.08.2008 über diesen Vertrag berichtet. Nach den Angaben von Focus Online streitet DigiProtect es ab, die Filme selbst in Tauschbörsen eingestellt zu haben.

Ob DigiProtect oder Dritte die Filme vermehrt in Tauschbörsen bereitgestellt haben, um das Geschäft „Erotikfilme-Abmahnungen“ lukrativ werden zu lassen, können wir an dieser Stelle nicht beurteilen, bezweifeln dies jedoch. Entsprechende Tauschbörsennutzer, die erwischt wurden, wie sie sich Pornofilme heruntergeladen haben, haben neben einem urheberrechtlichen auch ein strafrechtliches Problem, da entsprechende Tauschbörsen keine Altersverifikation anbieten, die gewährleistet, dass Minderjährige die Pornofilme nicht herunterladen können. Es ist nicht so selten, dass die Staatsanwaltschaft gleichzeitig noch ein Strafverfahren gemäß § 184 StGB wegen der Verbreitung pornografischer Schriften einleitet. Über § 184 d StGB gilt § 184 StGB auch dann, wenn pornografische Darbietungen über Medien oder Teledienste verbreitet werden.

Ein entsprechendes Strafverfahren – auch in Vorbereitung für Tauschbörsenabmahnungen – hätte somit ganz erhebliche strafrechtliche Folgen.

Rechteeinräumung wirksam?

Ein anderer Aspekt ist jedoch gerade bei dieser Rechteeinräumung durchaus interessant:

DigiProtect erhält das ausschließliche Recht, Pornofilme bei Internet-Tauschbörsen einzustellen. Diese Rechteeinräumung dient in erster Linie dazu, dass DigiProtect als Rechteinhaber entsprechende Rechtsverletzungen bei Tauschbörsennutzung selbst geltend machen kann. Nach diesem Geschäftsmodell macht DigiProtect bspw. vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main Anwaltskosten und Schadenersatzansprüche geltend.

Faktisch ist eine legale Nutzung der Pornofilme auf Grund des eingeräumten Rechtes jedoch gar nicht denkbar. Keine P2P-Tauschbörse, insbesondere nicht die genannten e-Donkey, Kaaza oder BitTorrent, haben ein sogenanntes Altersverifikationssystem. Dies hätte zur Folge, dass ein Nutzungsrecht für einen Umstand eingeräumt wird, der automatisch zu einer Strafbarkeit führen würde. Dies hat im Übrigen nichts damit zu tun, ob DigiProtect jemals dieses Nutzungsrecht auch ausgeübt und Dateien in Tauschbörsen eingestellt hat, wovon wir, wie bereits erläutert, eben nicht ausgehen. Die Rechteeinräumung, aus der DigiProtect seine Aktivlegitimation für die Abmahnungen herleitet, könnte daher gemäß § 134 BGB nichtig sein. Es heißt dort:

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot

 

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Auch Strafgesetze oder Regelungen zum Jugendschutz können entsprechende Verbote beinhalten. Denkbar wäre auch die Nichtigkeit auf Grund von Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB.

Ob die Rechteübertragung, die ja faktisch ohne Strafverfolgung nie ausgeübt werden kann, tatsächlich nichtig auf Grund eines gesetzlichen Verbotes oder einer Sittenwidrigkeit ist, können wir an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen. Ganz offensichtlich ist diese Frage vor Gericht nie erörtert worden.

Dieser jetzt öffentlich gewordene Umstand zu der Frage, wie Tauschbörsenabmahnungen tatsächlich funktionieren und welche rechtlichen und vertraglichen Hintergründe sie haben, ist jedenfalls nicht dazu geeignet, die ganze Abmahnbranche in einem etwas positiveren Licht erscheinen zu lassen.

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt, Rostock

https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/a587f7872bc144b6a0d84aecdd80782c