Abmahnung erhalten – Was eine IHK so rät…

 

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Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind sogenannte berufsständische Körperschaften des öffentlichen Rechts und bestehen aus Unternehmen einer Region. Gewerbetreibende, bis auf einige Ausnahmen, gehören ihnen per Gesetz an. In Deutschland gibt es ca. 80 Ihk´s.

 

Vor dem Hintergrund dieser "Zwangsmitgliedschaft" bekommen wir immer wieder mit, dass Mandanten, die eine Abmahnung erhalten haben, sich an die IHK zwecks einer Beratung gewandt haben. Ohne dies verallgemeinern zu wollen, ist bei uns der Eindruck entstanden, dass es nicht immer unbedingt wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Experten sind, die entsprechende Beratungen bei einer IHK durchführen.

 

Eine IHK, die wir an dieser Stelle nicht namentlich benennen möchten, hat ein Merkblatt als Orientierungshilfe im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Einige Punkte sind durchaus, höflich gesagt, missverständlich, geben jedoch ganz gut allgemeine Rechtsirrtümer bei Abmahnungen wieder:

 

Antwortpflicht?

 

So heißt es bspw. unter der Überschrift "Antwortpflicht"

 

„Der Abgemahnte muss auf die Abmahnung unverzüglich antworten, um den Abmahnenden nicht unnötig zu einer erfolglosen Klage zu veranlassen. Erfolglos ist die Klage nämlich dann, wenn sich der Abgemahnte noch vor Klageerhebung unterwirft und damit den Unterlassungsanspruch zum Erlöschen bringt. Verletzt der Abgemahnte diese Pflicht, indem er nicht fristgerecht oder ausweichend antwortet, hat er die entstehenden Prozesskosten zu ersetzen.“

 

Diese Sätze sind schon grammatikalisch nicht leicht zu verstehen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass es eine Antwortpflicht auf eine Abmahnung nicht gibt. In der Regel wird zudem in einer Abmahnung eine Frist gesetzt, bis zu der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben ist. Vor dieser Frist wird in der Regel auch nicht geklagt. Wird keine Unterlassungserklärung abgegeben, kann dann natürlich der Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung oder im Klagewege durchgesetzt werden. Unabhängig davon gibt es eine Antwortpflicht oder die Verpflichtung, dass der Abgemahnte auf die Abmahnung unverzüglich antworten "muss" nicht. Es kann durchaus gute Gründe geben, auf eine Abmahnung nicht zu antworten oder keine Unterlassungserklärung abzugeben. Inwieweit der Abgemahnte immer die Prozesskosten zu tragen hat, wenn er "nicht ausweichend antwortet" erschließt sich uns nicht. Auch „fristgerecht“ allein reicht nicht, innerhalb der Frist muss schon das Richtige getan werden.

 

Auch die Informationen über Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnung sind unvollständig und mehr als missverständlich. Als eine Möglichkeit wird vorgeschlagen, die Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten zu übernehmen. Wenn man sich aus guten Gründen entscheidet, eine Unterlassungserklärung abzugeben, geht es in erster Linie um eine ausreichende Unterlassungserklärung und nicht "die“ Unterlassungserklärung. Es gibt keine Verpflichtung, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese sind nach unserer Erfahrung oftmals zu weitgehend oder unpräzise gefasst und können vor dem Hintergrund, dass eine Unterlassungserklärung immer eine Vertragsstrafe enthalten muss und zudem sehr lange wirksam ist, auf Dauer gesehen erhebliche Probleme für den Abgemahnten mit sich bringen.

 

Kosten sind nur dann zu übernehmen, wenn die Abmahnung berechtigt war. Da es feste Sätze für bestimmte Wettbewerbsverstöße nicht gibt, kann es zwar sein, dass Kosten übernommen werden müssen aus rechtlicher Sicht. Es müssen jedoch nicht zwangsläufig die Kosten sein, in der Höhe, wie sie im Abmahnschreiben beziffert werden.

 

Beseitigung nach Abgabe der Erklärung kann zu spät sein

Richtig gehend falsch ist der Satz

 

"Nach Abgabe der Erklärung müssen alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das beanstandete Verhalten sofort zu beseitigen. Bei schuldhafter Wiederholung des Verstoßes wird eine Vertragsstrafe fällig!".

 

Wer dies tut, hat schon verloren. Die erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen müssen nicht "nach“ Abgabe der Erklärung ergriffen werden, sondern selbstverständlich vor Abgabe der Erklärung, da mit Abgabe der Erklärung (gemeint ist hier die strafbewehrte Unterlassungserklärung) unter Umständen schon ein Unterlassungsvertrag mit einer Vertragsstrafe zustande gekommen sein kann. Wer erst danach tätig wird, riskiert eine Vertragsstrafe!

 

Information darüber, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben wird?

Als Handlungsalternative wird auch die Möglichkeit erläutert, dass die Abmahnung zurückgewiesen und die Kosten nicht übernommen werden. Hier wird die Empfehlung gegeben, dass der Empfänger den Abmahnenden schnellstmöglich darüber aufklären sollte, dass er die Erklärung nicht unterzeichnen wird. "Schweigt der Abgemahnte, signalisiert er, dass er eine außergerichtliche Auseinandersetzung ablehnt und muss mit einer einstweiligen Verfügung rechnen".

 

So ist dies wohl. Was sich daran ändern soll, wenn er den "Abmahnenden schnellstmöglich darüber aufklärt", erschließt sich uns nicht.

 

Dieser Ratschlag fußt offensichtlich auf der Ansicht, dass ein einstweiliges Verfügungsverfahren immer etwas sehr Negatives ist, dass auf jeden Fall vermieden werden sollte. Es kann jedoch durchaus Fälle geben, in denen - langfristig gedacht - eine einstweilige Verfügung sehr viel günstiger ist, als eine abgegebene Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe.

 

Unter dem Stichwort "Abmahnunwesen" gibt es eine Erkennungsliste, wie unseriöse Anbieter bzw. Abmahnvereine erkannt werden können. Der Hinweis, dass sich unseriöse Anwälte dadurch auszeichnen, dass sie im eigenen Namen auftreten (gemeint ist offensichtlich abmahnen) dürfte mittlerweile eher selten geworden sein. Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes "Selbstauftrag" ist geklärt, dass Anwälte, die im eigenen Namen abmahnen, Anwaltskosten bei einfach gelagerten Fällen nicht geltend machen können. Die Anzahl der anwaltlichen Eigenabmahnungen hat daraufhin drastisch abgenommen....

 

Das Merkblatt der IHK ist jedenfalls grob verkürzend, in einigen Punkten missverständlich und hinsichtlich des Hinweise, was man erst "nach" Abgabe der Erklärung machen muss, mehr als haftungsträchtig.

 

Dann doch lieber gleich zu Jemanden, der sich damit auskennt.

 

Wir beraten Sie.

 

Nachtrag: Die betreffende IHK hat ihre Informatioen mittlerweile gändert.

 

Stand: 31.03.2011

 

Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard (Fachanwalt für gewerblicher Rechtsschutz) Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt

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