Fallgruppen des wettbewerbswidrigen Handelns
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Nachstehend möchten wir Ihnen - ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit - einzelne Fallgruppen des wettbewerbswidrigen Handelns zur
Kenntnis geben. Die Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes behandeln wir an dieser Stelle nicht. Bitte beachten Sie, dass
der Wettbewerbsverstoß immer in seinem Zusammenhang betrachtet werden muss und
einer Einzelfallprüfung unterliegt. Beachten Sie bitte auch unsere Checkliste
zur Prüfung der Berechtigung einer Abmahnung. Weitere ausführliche Informationen
zu einzelnen Werbeformen finden Sie in unseren weitergehenden
Informationen zum Wettbewerbsrecht .
Ü b e r s i c h t:
Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Angaben über die Qualifikation
Blickfangwerbung
e-Mail-Werbung
Garantien
Gesundheitswerbung
Gewerbliches Handeln
Größenangaben
Irreführende Werbung, § 5 UWG
Jubiläumsverkäufe
Lockvogelangebote
Mengenbeschränkungen
Preisangaben
Preisausschreiben
Preisgegenüberstellungen
Preisirreführung
Rabatte
Software zu Umgehung wirksamer technischer
Maßnahmen (Kopierschutzknacker)
Telefaxwerbung
Vergleichende Werbung
Werbung mit
Selbstverständlichkeiten
Werbung mit dem Alter eines
Unternehmens
Widerrufs- und Rückgaberecht bei
Fernabsatzgeschäften
Zugaben und Kopplungsangebote
Zusendung unbestellter Waren
Anbieterkennzeichnung gemäß § 6 TDG
Die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG dient nach überwiegender Ansicht der Rechtsprechung dem Verbraucherschutz. Eine fehlende, falsche oder nicht unmittelbar erreichbare Anbieterkennzeichnung ist wettbewerbswidrig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Kunden unangemessen benachteiligen sind wettbewerbswidrig. Beispiele für solche Klauseln sind unzulässige Einschränkungen der Gewährleistung, unzulässiger Gefahrübergang bei Versendung von Waren, unverzügliche Rügepflichten des Verbrauchers bei dem Erhalt beschädigter Waren oder unwirksame Gerichtsstandvereinbarungen-
Angaben über die Qualifikation
Die Spezialisierung die angegeben wird, muss tatsächlich vorhanden sein und durch geschultes Personal oder besondere Fachkunde dokumentiert werden.
Blickfangwerbung
Drucktechnisch besonders auffallende Werbeaussagen (Blickfangwerbung) sind wettbewerbswidrig, wenn sie beim Betrachter einen Irrtum hervorrufen kann. Es kommt hier auf den Gesamteindruck an, so dass auch eine Klarstellung an anderer Stelle den Irrtum nicht ausräumen kann.
e-Mail-Werbung
E-Mail-Werbung ist nur mit Zustimmung des Empfängers erlaubt (opt-in-Prinzip)- Spam ist wettbewerbswidrig.
Garantien
wenn ohnehin eine gesetzliche Gewährleistung eingeräumt werden muss. Bei gesonderten Garatieerklärungen sind die einschlägigen Vorschriften des BGB zu beachten.
Gesundheitswerbung
Für Gesundheitswerbung gelten besondere Voraussetzungen des Arzneimittelgesetzes, des Heilmittelwerbegesetzes sowie des Lebensmittelgesetzes.
Gewerbliches Handeln
Der gewerbliche Charakter eines Angebots muss deutlich werden. Dies kann sich aus Art und Aufmachung des Angebots, dem Anbieter (GmbH) oder einem klärenden Zusatz ergeben ('gewerblich' , 'Anzeige'). Zumindestens bei Angeboten Gewerbetreibender bei Internetauktionshäusern muss nach einem OLG-Urteil nicht auf dem gewerblichen Charakter hingewiesen werden (wir halten dieses Urteil für bedenklich).
Größenangaben
Die Verwendung von Begriffen wie Markt, Zentrum, Zentrale etc. sind nur zulässig, wenn das Unternehmen auf Grund seiner Größe die Erwartung des Verkehrs tatsächlich erfüllen kann.
Irreführende Werbung, § 5 UWG
Grundsatz: Jede Werbung muss wahr und klar sein.
Jubiläumsverkäufe
Jubiläumsverkäufe dürfen nur zur Feier des Bestehens eines Geschäftes nach Ablauf von jeweils 25 Jahren abgehalten werden. In der Ankündigung ist hierauf hinzuweisen. Es muss eine Unternehmenskontinuität gegeben sein. Die Verkaufszeit beträgt längstens 12 Werktage.
Beim Jubiläumsverkauf müssen dem Publikum besondere Preisvorteile über das gesamte Sortiment angeboten werden. Dies liegt nicht vor, wenn nur die Preise einiger Waren herabgesetzt werden. Dies stellt einen Fall der irreführenden Werbung dar.
Lockvogelangebote
Bei Werbung mit günstigen Preisen muss eine entsprechende Menge der Ware zur Verfügung stehen. In der Regel liegt eine ausreichende Bevorratung vor, wenn die Menge für den zu erwartenden Umsatz von 3 Tagen ausreicht.
Mengenbeschränkungen
Mengenbeschränkungen sind zulässig ('nur in haushaltsüblichen Mengen'). Auch Abgabebeschränkungen sind erlaubt, wenn auf die Einschränkung hingewiesen wird ('Einzelstück')
Preisangaben
Hier gilt die Preisangabenverordnung, demzufolge sind alle Preisbestandteile inklusive Umsatzsteuer anzugeben. Bei der Werbung mit Finanzierungsangeboten ist der effektive Jahreszins anzugeben.
Preisausschreiben
Bei Preisausschreiben ist eine Irreführung des Publikums über Gewinnchancen zu vermeiden. Zudem besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auszahlung eines Gewinnes bei unklaren Formulierungen.
Ein Preisausschreiben darf nicht mit dem Warenabsatz gekoppelt werden.
Preisgegenüberstellungen
Gegenüberstellungen eigener Preise (vorher - nachher) ist zulässig. Es darf jedoch nicht getäuscht werden, das heißt, die durchgestrichenen Preise müssen in der Vergangenheit eine angemessene Zeit lang ernsthaft gefordert worden sein.
Preisirreführung
Problematisch: Discountpreis, Einführungspreis, Gelegenheitspreis, Preisbrecher, Probierpreis. regulärer Preis, Sensations-, Spott- oder Superpreis, Tiefstpreis
Rabatte
Das Rabattgesetz wurde im Juli 2001 aufgehoben. Somit dürfen Rabatte in besonderen Formen gewährt werden, jedoch nicht grenzenlos. Insbesondere sind Preisbindungen, wie z. B. für Bücher und Tabakwaren zu beachten. Weiter gültig ist auch das Verbot des UWG für Sonderveranstaltungen. Es darf somit nicht auf alles oder wesentliche Sortimentsbestandteile Rabatt gegeben werden. Auch die Erhöhung von Preisen, um einen Rabatt vortäuschen zu können, ist nicht zulässig.
Ferner muss die Preisangabenverordnung beachtet werden. Eine Angabe des Rabattes bei Beibehaltung des alten Preises reicht nicht aus. Der Endpreis - inklusive Rabatt - muss angegeben sein.
Software zu Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen (Kopierschutzknacker)
Das Angebot und der Vertrieb von Software, die geeignet ist, wirksame technische Maßnahmen i.S.d. UrhG zu umgehen ist verboten, der Verkauf demzufolge wettbewerbswidrig
Telefaxwerbung
Hier gilt das gleiche wie e-Mail-Werbung.
Vergleichende Werbung
Vergleichende Werbung ist zulässig, wobei Vergleiche inhaltlich wahr sein müssen und deutlich gemacht werden muss, auf welchen Mitwettbewerber sich der Vergleich bezieht. Der Vergleich darf nicht verunglimpfend sein.
Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Beispielsweise bei der Einhaltung von selbstverständlichen lebensmittelrechtlichen Vorschriften ('ohne Konservierungsstoffe').
Werbung mit dem Alter eines Unternehmens
Diese Angaben müssen tatsächlich zutreffend sein.
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften
Bei Fernabsatzgeschäften (Warenhandel über das Internet oder Kataloge) muss dem Verbraucher ein Widerrufs- oder Rückgaberecht eingeräumt werden. Über dieses Recht muss ausreichend informiert werden. Diese Norm hat verbraucherschützenden Charakter und ist nach unserer Auffassung nicht wertneutral, so dass ein Verstoß einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Zugaben und Kopplungsangebote
Die Zugabe- Verordnung ist im Juli 2001 aufgehoben worden.
Eine Zugabe stellt eine Nebenware oder Nebenleistung dar, die neben einer Hauptware oder Hauptleistung angeboten wird. Hierbei darf nicht über den Wert der Zugabe getäuscht werden, die Zugabe darf nicht unverhältnismäßig groß sein, Warenproben dürfen nicht in so hoher Zahl abgegeben werden, dass dies den Markt sättigt.
Bei Kopplungsangeboten muss dem Kunden die Gelegenheit gegeben werden, den Wert der einzelnen Ware oder Leistung zu bestimmen.
Zusendung unbestellter Waren
Die Zusendung unbestellter waren ist regelmäßig nicht erlaubt. Etwas anderes gilt, wenn der Empfänger darauf hingewiesen wird, dass er die Ware weder bezahlen, aufbewahren oder zurücksenden muss. Dies gilt nur für geringwertige Waren unter 5 €. Generell besteht übrigens keine Verpflichtung solche Ware aufzubewahren oder zurückzusenden.
Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Johannes Richard
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