Sonderbares Urteil aus Köln: ©-Vermerk auf Amazon Produktbild führt zu einer Urheberrechtsverletzung

Wer bei Amazon ein Produktbild hochlädt, überträgt dadurch Nutzungsrechte nach den allgemeinen Bedingungen von Amazon an Amazon. Konkret ergibt sich dies aus XIII. der Teilnahmebedingungen der Amazon Services S.a.r.l..

Die Lizenzregelungen der Amazon-AGB sind jedenfalls nach einer Entscheidung des OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14) wirksam.

Sonderbare Ansichten zum Urheberrecht bei Amazon durch das LG Köln

Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 16.06.2016, Az.: 14 O 355/14) hatte einen auf erstem Blick einfachen urheberrechtlichen Fall zu entscheiden:

Ein Händler hatte bei Amazon u. a. Matratzen angeboten. Der Händler hatte Produktfotografien anfertigen lassen und bei Amazon hochgeladen. In der jeweils linken unteren Ecke auf dem Bild gab es den Vermerk

„© L Möbelhandel GmbH“

Der Händler hatte sämtliche Bilder in dieser Form gekennzeichnet.

Ein anderer Händler nutzte diese Produktbilder im Rahmen seiner Amazon-Angebote, wohl indem er sich an entsprechende Angebote anhing. Dies sah der Händler, der die Bilder bei Amazon eingestellt hatte, als Urheberrechtsverletzung an und forderte zur Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz sowie zur Zahlung von Anwaltskosten auf.

Die „normale“ Rechtslage

Wenn es in irgendeiner Form Probleme mit Produktbildern bei Amazon gibt, liegt dies häufig daran, dass ein Produktbild durch einen Händler bei Amazon hochgeladen wird, der dafür keine Rechte hat, bspw. indem ein irgendwo im Internet kopiertes Bild in den Amazon-Katalog hochgeladen wird. Genau dies war vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Abmahner (Kläger) hatte die Produktbilder im Rahmen der ihm zustehenden Nutzungsrechte legal bei Amazon hochgeladen.

Normalerweise hat dies zur Folge, dass innerhalb von Amazon die Produktbilder auch ohne urheberrechtliche Probleme verwendet werden können.

Überraschende Entscheidung: Händler haftet, weil er Bild mit ©-Vermerk nutzte

Zunächst nimmt das Landgericht Köln an, dass ein Amazon-Händler haftet, wenn es mit dem Inhalt der genutzten ASIN irgendwelche rechtlichen Probleme gibt:

„Der Tatbeitrag des Beklagten zu der streitgegenständlichen Rechtsverletzung der öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder der Klägerin, liegt in der Einstellung des Verkaufsangebotes und ist dem Tatbeitrag von Amazon, der Verbindung der streitgegenständlichen Lichtbilder mit dem Angebot des Beklagten, auch gleichwertig, da eine erneute öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Lichtbilder beide Tatbeiträge in gleicher Weise voraussetzte.“

Rechtswidrig?

Vollkommen überraschend nimmt das Landgericht an, dass die Klägerin, die die Lichtbilder ursprünglich bei Amazon hochgeladen hatte, dies nicht in einer Form tat, die Dritte berechtigen würde, diese Lichtbilder auch zu nutzen. Üblicherweise, um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen, dürfen Fotos, die berechtigt bei Amazon hochgeladen wurden, innerhalb des Amazon-Kataloges grundsätzlich benutzt werden.

Dies sah das Landgericht im vorliegenden Fall als nicht gegeben an und sah die Beweislast dafür, dass durch das Hochladen der Bilder bei Amazon die Rechte auch auf Amazon übertragen wurden bei dem Beklagten (Abgemahnten).

Der Beklagte habe nicht nachweisen können, dass zwischen dem Kläger und Amazon die Rechteübertragung (siehe oben) entsprechend der Amazon-AGB wirksam vereinbart worden sei.

Wie kommt es zu einer derartigen Ansicht des Gerichtes?

Wird durch den ©-Zusatz die Übertragung von Nutzungsrechten verhindert?

Sämtliche Bilder des Klägers waren mit einem Copyright-Vermerk (©) versehen. Was der Copyright-Vermerk normalerweise zur Folge hat, haben wir hier einmal besprochen.

Jedenfalls schließt das Landgericht aus dem Copyright-Vermerk Folgendes:

Vor diesem Hintergrund spricht Vieles dafür, dass die Klägerin mit dem Unternehmen Amazon hinsichtlich der Nutzung und Lizenzierung der von ihr gekennzeichneten, auch der streitgegenständlichen Lichtbilder, eine von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Amazon abweichende Vereinbarung getroffen hat. Dies gilt zumal die Möglichkeit einer abweichenden Vereinbarung bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziffer 4. Lizenz) hinsichtlich der Verwendung von „Marken“ vorgesehen ist:

… Wir werden Ihren etwaigen Aufforderungen nachkommen, ihre Marken für bestimmte Verwendungsarten nicht mehr zu benutzen (vorausgesetzt, es ist ihnen unmöglich, dass mittels der gewöhnlichen Funktionalität, die ihnen über die jeweilige Amazon-Website oder das Programm zur Verfügung gestellt wird, zu tun)..

Dies gilt nicht nur für Marken im rechtstechnischen Sinn, sondern auch für Logos und sonstige Kennzeichnungen der Händler, denn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Amazon ist ausweislich der „Definitionen für Verkaufen bei Amazon“ der Begriff „Marken“ weit auszulegen. Zwar ist dort die Definition für „Marken“ nur in Bezug auf URL aufgeführt, es ist jedoch davon auszugehen, dass der Begriff in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Unternehmen Amazon einheitlich verwendet wird, da die Verwendung desselben Begriffs innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter mehreren Bedeutungen Zweifel an dem Inhalt und damit der Rechtswirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufwerfen würde, die zulasten des Verwenders, des Unternehmens Amazon, gingen.
Aus diesen Gründen ist mangels weitergehenden Vortrags des Beklagten nicht davon auszugehen, dass das Unternehmen Amazon mit der Klägerin eine Lizenzvereinbarung des Inhaltes geschlossen hat, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder auch Dritten zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden konnten.

Vereinfacht gesagt, nimmt das Landgericht an, dass eine Rechteübertragung nicht möglich ist, wenn ein Bild selbst einen Copyright-Vermerk enthält. Dies hätte zur Folge, dass eine Rechteübertragung zwischen dem Kläger und Amazon nicht wirksam vereinbart worden sei. Jedenfalls hätte der Beklagte dazu nichts vorgetragen.

Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass Amazon tatsächlich im Einzelfall eine Rechteübertragung durch das Hochladen von Bildern in der Form akzeptiert, dass nur ein bestimmter Händler die Bilder nutzen darf. Wir gehen davon aus, dass die Amazon-Technik dafür nicht geschaffen ist, um Derartiges zu gewährleisten.

Zudem dürfte es den Richtlinien für Bilder von Amazon widersprechen, wenn entsprechende Bilder Namen oder Copyright-Hinweise enthalten.

Unsere Einschätzung

Die Entscheidung des Landgerichtes Köln können wir nicht nachvollziehen. Ob die Entscheidung rechtskräftig ist (dies wollen wir nicht hoffen), ist uns nicht bekannt. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln zu Ende gedacht, wäre die Nutzung von Produktbildern innerhalb von Amazon in Zukunft mehr als haftungsträchtig. Dies gilt zumindest dann, wenn, was selten genug vorkommt, einen Copyright-Hinweis (©) als Wasserzeichen auf dem Bild zu sehen ist.

Es verbleibt zwar ein urheberrechtliches Restrisiko bei Jedem, der über Amazon verkauft. Die Entscheidung des Landgerichtes Köln können wir jedenfalls nicht nachvollziehen.

Stand: 28.02.2017

Es berät Sie: Rechtsanwältin Elisabeth Vogt


 

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